Sollte die EU die Einwanderung der Flüchtlinge und Armutsmigranten nicht unterbinden, so werde die Slowakei einen Austritt in die Wege leiten. Vor allem die verpflichtende Aufnahme stößt der slowakischen Regierung sauer auf.
Von Marco Maier
Der anhaltende Strom von Menschen aus Nordafrika, dem Nahen Osten und vom Balkan stößt vor allem bei den mittelosteuropäischen Staaten auf wenig Gegenliebe. Vor allem jedoch stoßen sie sich an den verpflichtenden Aufnahmequoten, obwohl sie in der Vergangenheit ohnehin kaum zum Ziel von Einwanderern waren. Ganz im Gegenteil zählen sie zu den typischen Auswandererländern.
So drohte der slowakische Premierminister Robert Fico mit einem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union, falls diese die Einwanderung der „sogenannten Flüchtlinge“ nicht unterbinde. Er könne keine verpflichtende Aufnahmequote akzeptieren, da es völlig ungewiss sei, was dies dann in der Praxis bedeute. Allerdings sei die Slowakei dazu bereit, mit humanitärer Hilfe in den Herkunftsländern einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Wenn jedoch die EU die Slowakei mit Druck zu einer Annahme ihrer „dummen und gefährlichen Gedanken“ zwingen wolle, dann habe es keinen Wert weiterhin Teil davon zu sein.
Auch das Nachbarland Ungarn drohte schon mehrmals mit einem EU-Austritt. Infolge der von Brüssel bereits angedrohten Repressionen gegen Budapest, weil sich dieses – wie laut Schengener Abkommen gefordert – an die Sicherung der Außengrenzen macht und eine extrem harte Linie gegen illegal Einreisende fährt, wächst auch dort der Unmut gegen die EU.
Die Flüchtlingskrise wird damit zu einem zunehmenden Risiko eines Zerfalls der Europäischen Union. Die diversen Zwangsmaßnahmen aus Brüssel werden schon seit Jahren immer wieder kritisiert. Die gegen die Stimmen einiger EU-Mitglieder – darunter auch die Slowakei – beschlossene verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen könnte hier das Fass zum Überlaufen bringen.
Quelle: Contramagazin vom 07.10.2015
