Asylpolitik: CDU und CSU kritisieren mangelhafte Umsetzung in den Ländern


Spritziges aus Südtirol

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD) kommen am 29.07.2017 in Hamburg-Barmbek mit Blumen zu dem Supermarkt, in dem am 28.07.2017 ein Mann einen Menschen mit einem Messer getötet und sechs weitere verletzt hat. (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum)
Nach der #Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum)

Innenexperten von #CDU und #CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden.

Geltende Regelungen müssten auch umgesetzt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, #Mayer, mit Blick auf die Messerattacke in Hamburg. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Abschiebehaft genommen werden, wenn keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden seien, erklärte der CSU-Politiker. Der #CDU-Innenexperte Bosbach wies auf die Möglichkeit hin, die Abschiebehaft auszuweiten. Der niedersächsische Innenminister #Pistorius – SPD – sagte im Deutschlandfunk, wenn die Papiere fehlten, könnten die Länder wenig machen. Dann sei der Bund gefordert.

Der Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der „Berliner Zeitung“ vor dem Hintergrund des Messerangriffs in Hamburg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2017

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3 Kommentare zu Asylpolitik: CDU und CSU kritisieren mangelhafte Umsetzung in den Ländern

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  2. meckerpaul sagt:

    Der Vernichtungsfeldzug geht ungemindert weiter.
    Egal was die „Politiker“ für Märchen erzählen.
    Alles nur noch Sklaven der Soros und Bilderberger Mafia.
    Wegen der Wahlen im September muss man so tun als ob.
    So lange IM ERIKA nicht endlich die Grenzen schließt, so lange wird sich hier nichts, aber auch garnichts ändern.
    Doch es ändert sich schon etwas.
    DIE KRIMMINELLEN (Affendreck und Muselpack) WERDEN NOCH AKTIVER!!

  3. Ulrike sagt:

    Wann werden diese Parteien mitsamt ihren Anhängern endlich entsorgt?
    Man kann es bald nicht mehr abwarten bis es richtig knallt.

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