Schlagwort-Archive: Mayer

Geplantes Einwanderungsgesetz – Auch für abgelehnte Asylbewerber

14. August 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Daniel Günther (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte #Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Mayer (CSU) sieht Abkommen mit Spanien als Erfolg

10. August 2018 Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht von einem „Erfolg“ beim Abkommen mit Spanien. (imago) Der CSU-Politiker #Mayer sieht das #Flüchtlingsabkommen mit #Spanien als wichtigen politischen Erfolg an, auch unabhängig von der Zahl der Betroffenen. Mayer … Weiterlesen

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen

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Vorwürfe gegen BAMF – Mayer (CSU) sieht „enorme Missstände“ in Bremen

17. Mai 2018 #Stephan Mayer (#CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, hat die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in #Bremen als enorm bezeichnet. Es … Weiterlesen

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Medienbericht: Bundesregierung erwägt strengere Regulierung von Facebook

26. April 2018 Seit Bekanntwerden des Datenskandals steht Facebook in der Kritik (dpa / Monika Skolimowska) Die #Bundesregierung erwägt laut einem Medienbericht eine strengere #Regulierung von #Facebook. Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzern ohne Einwilligung weitergegeben wurden, um sie etwa für … Weiterlesen

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5,6 Prozent weniger Abschiebungen in 2017 – Zwischen 130.000 und 330.000 Euro für einen Abschiebeflug

28. January 2018 Aktualisiert: 28. Januar 2018 6:57 Entgegen den Ankündigungen der #Bundesregierung ist einem Bericht zufolge die Zahl der #Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Flugzeug zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. Frankfurt am Main.Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images Entgegen … Weiterlesen

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Asylpolitik: CDU und CSU kritisieren mangelhafte Umsetzung in den Ländern

31. Juli 2017 Nach der #Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Innenexperten von #CDU und #CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Geltende Regelungen müssten auch umgesetzt werden, … Weiterlesen

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Schäfer-Gümbel: Krawall-Unterstützer in den Blick nehmen

10. Juli 2017 #Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender der #SPD (imago / Müller-Stauffenberg) Nach den Krawallen beim #G20-Gipfel in #Hamburg werden Forderungen nach Einführung einer europäischen Extremistendatei laut. Damit würden die Behörden einen besseren Überblick über #Gewalttäter bekommen, sagte die stellvertretende … Weiterlesen

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Asylverfahren: Bei interner Prüfung viele Fehler beim BAMF festgestellt

31. Mai 2017 Akten im #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (dpa / Britta Pedersen ) #Asylverfahren in #Deutschland sind offenbar in vielen Fällen nicht hinreichend dokumentiert. Das ist das Ergebnis einer internen Überprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, … Weiterlesen

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Mayer (CSU)Verfassungsänderungen in der Türkei führen zu autokratischen Strukturen

18. April 2017 Nach dem Verfassungsreferendum bringt die Union Probleme mit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder ins Gespräch. (dpa / picture alliance / Carten Rehder) Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat der Unions-Innenexperte Mayer die Forderung nach strengeren Regelungen bei der doppelten … Weiterlesen

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Berlin: Trauer und Entsetzen im politischen Berlin

Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa/ Michael Kappeler) Bundespräsident Gauck hat sich bestürzt über die Ereignisse in der Hauptstadt geäußert. Das sei ein schlimmer Abend für Berlin und für das Land, erklärte er. Er sei in Gedanken bei den … Weiterlesen

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