RA Lutz Schäfer zu UCC und anderem

01. Juli 2017, liebe Leser, liebe Trauernde (um dieses Land),

wir haben zwei „historische“ Tage erleben „dürfen“, doch bevor ich dazu komme, zunächst eine Mitteilung in eigener Sache:

Ich danke wieder einmal für die zahlreichen Informationen, die mich erreichen, allein, es will mir nicht gelingen, all diese zu sichten, zu verifizieren und somit zu verbreiten.

Mein Alltag besteht z.Zt. überwiegend aus Reisen zu Terminen und bedeutet somit aushäusig zu sein, der zwischenzeitliche Rest sind abzuarbeitende Postberge und Telefonate bis in den späten Abend, mit meiner wackeren Anette („was“ meine Frau ist) habe ich seit Tagen kaum ein privates Wort wechseln können…

Kommen wir zum 1. „historischen“ Tag, der gestern stattfand, nämlich die Abstimmung im Parlament über die „Ehe für alle“, herrliche Zeiten für Anwaltskanzleien (mich ausgenommen) werden kommen:

– Schwulenpaare möchten z.B. nun nicht mehr nur adoptieren, sondern ein leibliches Kind = Leihmutter = Leihmutter möchte Kind behalten = Klage 🙂

– Lesbenpaare möchten nun z.B. nicht mehr nur adoptieren, sondern ein leibliches Kind = Samenspender = Samenspender erhebt Anspruch auf das Kind = Klage 🙂

– von Schwulen/Lesben adoptierte Kinder erheben in einigen Jahren Klage dahingehend, daß ihnen das Recht auf Vater und Mutter , also wie allgemein üblich, durch Schwulen- und Lesbenadoption verweigert wurde :-),

liebe Gerichte, zieht euch warm an, da kommt was! Die Gerichtssäle benötigen jedenfalls keine Heizung mehr, das spart eine Menge teure Energie, für die Kirchen gilt dasselbe…

Ansonsten vermerke ich zu dem gestrigen Tag im Parlament das nackte Entsetzen!

Dieses „Hohe“ Haus ist zu einem Puff verkommen, nicht nur was die Inhalte angeht!

Die Medien übertragen also akribisch und live eine Abstimmung über die „Ehe für alle“, während der inzwischen entfesselte Sturm der #Diktatur, welcher kurz zuvor im selben Parlament umfangreich verabschiedet wurde, in den Medien und in all seinen desaströsen Einzelheiten zu suchen ist!

Ja, dieses „Hohe Haus“ ist zu einem Puff verkommen, da knallen Konfetti-Bomben, da knutschen Männer mit Männern, Frauen mit Frauen auf der Zuschauertribüne, ja, dieser Tag und seine Bilder zeigten explizit auf, daß wir uns auf dem Weg in die Hölle befinden!

Allein der Umgang mit Frau #Steinbach zeigt die wahren „Größen“ der Rechtsstaatlichkeit, diese geprägt von „Demokratie“ auf, man kann sich nur noch übergeben!

Wo war hier noch ‚Würde‘ im Spiel? Eine lächerliche Parlamentsbude im Schwulenrausch hat sich ausgetobt, dies stellvertretend für das ganze Land.

Wir sind wahrlich auf einem ‚guten Weg‘, aber freut euch nicht zu früh, die Scharia ist im Anmarsch, und die hat wahrlich ganz andere Ansichten zu eurem Lebensstil, warten wir’s ab, liebe S & L- Enthusiasten. Wie immer sollte man die Rechnung nicht ohne den zukünftigen Wirt machen, der bereits die Messer nicht nur wetzt…

Screenshot (395)

– Als 2. „historischer“ Tag (?) geht wohl letztlich die Vergrabung eines Hern #Kohl in die Annalen ein, unfassbar!

Dieses üble Konstrukt „Kohl“, wurde am Ende über den Rhein verschifft, die Anzahl der trauernden Bürger war entgegen den Erwartungen eher „dünn“ (hallo, das ist besser als jede Umfrage eines „Meinungsforschungsinstituts!) und spontane Meldungen, daß es im Speyerer Dom zu einem Giftgasangriff kam, wurden dementiert:

Es war nur Weihrauch, der offensichtlich sehr umfangreich zum Einsatz kam (man sagt dem Weihrauch nach, daß er das Böse austreibt…).

Ich schließe meine Beileidsbezeugung mit einigen Worten einer Frau Kasner, also mit der Dame, die es heute in Straßburg beim Trauerakt nicht einmal fertig brachte, das Protokoll einzuhalten: Sie plumpste nach ihrer Rede wieder auf ihren Sitz, um dann nochmals schnell aufzustehen und der ‚zutiefst trauernden Witwe‘ zu kondolieren.

Das ist bei Frau Kasner mittlerweile Standard, also einfach auf den Sitz zu plumpsen, gibt es dagegen nicht irgendwelche Scherzkissen? 🙂

Doch bevor Frau Kasner plumpste, sprach sie „bedeutende“ Worte, sie würdigte Kohl für seine Taten und sein Wirken für Europa, u.a. sagte sie:

 

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…“und wir verdanken ihm, daß es keine Grenzkontrollen mehr in Europa gibt“, ich unterbreche kurz für eine wichtige Meldung:

Profi-Banden aus Georgien räumen die Läden leer“, so die Welt, es handelt sich auch um Banden vom Balkan…,

also Danke Bruder Kohl, du hast alles eingefädelt, drei Autos voller Akten sind verschwunden…, ich nehme an, daß sich darin all die Unterlagen, Fakten und Anweisungen befinden, die du dem deutschen Volk zum Schaden hinterlassen hast und die deiner vorzeitigen Heiligsprechung noch im Wege standen. Ich denke aber, der Antrag ist in Rom schon gestellt, das erforderliche Wunder wird allerdings noch gesucht, ich schlage vor, daß die Wiedervereinigung trotz Ihnen und Genscher dennoch zustande kam, über die rechtlichen Grundlagen wird der Heilige Geist keinen himmlischen Untersuchungsausschuß beantragen, halleluhah! Fiat lux, es werde Licht, aber bitte nicht zu früh…!

Die letzten Worte zu diesem Trauerspiel kommen von der „Bild“:

Er hat uns die Freiheit gebracht“, alles klar, liebe „Bild“, mögt ihr Redakteure vielleicht die ersten Empfänger einer demnächst vielleicht folgenden „frohen“ Botschaft sein, soviel Dreck ist nicht mehr nur unanständig! Hat hier jemand ‚die Freiheit‘ bekommen? Vielleicht Merkel, die geltendes Recht als für sie unverbindlich erklärte nach dem Motto: l’état c’est Merkel! Na, wenigstens eine…

Bevor ich zu einem Vorgang in meiner Kanzlei komme, hier noch eine Mitteilung aus den „Passauer Neuen Nachrichten“ vom 29.06.2017:

Tschechien: Grünes Licht für Recht auf Waffen“, es heißt schlussendlich: „Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert.

Merkeln Sie was?

Leben die Tschechen in einer anderen Welt, oder können diese ‚Ultra-Rechten‘ noch rational denken? Während hier die Hämorrhoiden fröhliche Urständ feiern, denken die Tschechen an morgen und übermorgen, und was die klare Botschaft ist: Kampf oder Auswandern, wobei dem Kampf klar der Vorzug gegeben wird, wie man sieht, herzlichen Glückwunsch!

Geben Sie mal hierzu eine Regierungserklärung ab, werte Frau Kasner? Wie weit sind wir denn auf Ihrem ‚guten Weg‘? Haben Sie gesehen, was die Tschechen dazu meinen? Haben die ein besseres Navi als Sie politische Hasardeurin? Gibt es vielleicht auch in der Tschechei einen internationlen Notwehr-Haftbefehl gegen durchgeknallte Politiker in Nachbarländern, die ganz Europa dem Untergang preisgeben?

Wo ist der Profoss, der Volkstribun, der Sonderermittler, der verrückt gewordene Politiker und Machthaber in Ketten legt? Wir haben Staatsaufbaumängel ohne Ende, damit muß endlich Schluß sein!

Liebe Leser, Sie werden bemekt haben, daß wir diese Woche nicht sonderlich erreichbar waren. Dies hatte seinen Grund darin, daß in Heilbronn eine Strafsache bei einer Großen Strafkammer lief, bei der ich notwendiger Teilnehmer als Verteidiger war. Wer sich weiter informieren will, der sehe in die Heilbronner Presse unter dem Stichwort ‚Reichsbürger‘, damit kommt man sicher weiter.


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Ein besonderer Dank gilt der 3. Großen Strafkammer unter der Leitung ihres vorsitzenden Richters Thomas Berkner für eine unvoreigenommene und faire zweitägige Verhandlung, bei der es kurz um folgendes ging:

Der Angeklagte hatte an Richter, Staatsanwälte, Gemeindeverwaltungen und seine ehemalige Anwältin ‚Angebote‘ verschickt, in denen er dazu auffoderte, u.a. Legitimationen, Gründungsurkunden der BRD und des Landes #Baden-Württemberg vorzulegen, andernfalls er einen Eintrag in dem internationalen Schuldnerregister #UCC in #Washington D.C. vornehmen werde. Sollten sie diesem Ansinnen nicht entsprechen, wurden Forderungen von jeweils 10 Millionen US$ angekündigt.

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Der Angeklagte bzw. Mandant saß bereits sechs Monate in Untersuchungshaft, der OLG-Termin zur Haftprüfung war theoretisch auf den 2.7.2017 festgelegt.

In der Verhandlung wurde auf Anregung der Verteidigung die Beiladung eines Sachverständigen zur Frage UCC angeordnet. Sachverständiger war der #Heidelberger Professor Dr. Kern, der gestern am letzten Tag der Verhandlung die Besonderheiten von UCC (#Uniform Commercial Code) erläuterte.

Als wissenswertes Ergebnis kann man in etwa folgendes festhalten: Alles, was mit ‚Konkludenten Verträgen‘ zu tun hat, schafft keine ‚unbestrittene Forderung‘, die bei UCC eintragungsfähig wäre. Wer dort eine ‚getürkte‘ Forderung eintragen läßt, muß mit einem pauschalen Bußgeld von 500 US$ rechnen. Diese Eintragung setzt das Einverständnis des Schuldners voraus und stellt nur fest, daß der Schuldner möglicherweise in der Haftung für eine Forderung ist.

Aber dies reicht schon für Nachteile z.B. bei der Kreditwürdigkeit, da ‚möglicherweise‘ eine Haftung besteht.

Richtig abenteuerlich wird es erst, wenn aus diesem #Pfandrecht ein Titel bei einem Gericht in Malta gestrickt werden soll. Man hatte den Eindruck, daß in #Malta das #Seeräuberrecht erst richtig losgeht. Ein dortiges Inkassobüro läßt sich die vermeintliche Forderung zur Einziehung abtreten, das dortige Gericht soll zwar darauf achten, daß die Forderung unbestritten ist, aber wenn in der mündlichen Verhandlung niemand erscheint, gibt es sehr schnell ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das überall in der #EU vollstreckbar ist.

Wir haben hier also ein sehr gefährliches Werkzeug, wobei völlig ungeklärt ist, warum ausgerechnet Malta eine Zuständigkeit für diese UCC-Forderungen in Anspruch nimmt. Jedenfalls können dort unter sehr schwammigen Bedingungen, die ich natürlich nicht als korrupt bezeichnen will, Titel generiert werden, deren Bekämpfung nicht ganz einfach ist.

Man sollte daher das UCC-Register in Internet im Auge behalten, ob nicht ein kreativer Zeitgenosse solch einen Trick bei Ihnen versucht.

Nähere Einzelheiten werde ich gern hier veröffentlichen, damit man gewarnt ist.

Unser Prozeß hat jedenfalls völlig klar ergeben, daß nach deutschem Recht eine zumindest #versuchte Nötigung vorliegt, die bestraft wird. Dabei kommt man auch nur haarscharf an einer Erpressung vorbei, was jedes Gericht natürlich anders sehen kann.

Ich habe meinen Mandanten wieder auf freien Fuß bekommen und eine bewährungsfähige Strafe erreicht, wobei an dem Fall viel zu lernen war. Der Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter stimmte einem Rechtsmittelverzicht zu, so daß das Urteil sofort rechtskräftig wurde. Damit war endlich Schluß mit U-Haft und Handschellen, die immer erst im Sitzungssaal abgenommen wurden.

Es sei daher die Warnung ausgesprochen, diese ‚#Malta-Masche‘ selbst auszuprobieren, auch wenn man noch so sehr im ‚Knick‘ sitzt und sich von der Obrigkeit schlecht behandelt fühlt.

Es gibt Gerichte, die solche Fälle zum Anlaß nehmen, ‚Exempel‘ zu statuieren, die dann weit weniger glimpflich ausgehen als dies bei uns der Fall war. Dies soll zunächst genügen, weitere Informationen kommen sicherlich noch nach.

Aber c.c.K.e.d. – wir werden jetzt täglich erfahren, wie die Wahl im September ausgeht, denn das Volk wird auf die mit Sicherheit #manipulierte Wahl eingestimmt. Und wer hofft, daß die #AfD eine Rolle spielen wird, obwohl mindestens 70% der Wähler diese wählen werden, der darf sich auf vielleicht 6% gefaßt machen, damit #Merkel ja nichts bei ihrem Marsch zur absoluten Mehrheit behindert, Wetten werden noch angenommen…(sdg.)


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Quelle: lutzschaefer.com vom 01.07.2017

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6 Kommentare zu RA Lutz Schäfer zu UCC und anderem

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Unser Prozeß hat jedenfalls völlig klar ergeben, daß nach deutschem Recht eine zumindest #versuchte Nötigung vorliegt, die bestraft wird. Dabei kommt man auch nur haarscharf an einer Erpressung vorbei, was jedes Gericht natürlich anders sehen kann.

    Wir haben kein deutsches recht. Es ist alles ungültig! Wir sind besetzte und seit 17. 07. 90 haben wir wieder Besatzerrecht! Das steht im Einigungsvertrag oder
    Überleitungsvertrag unte 2.1 und 4.2! Den 2.1 findet man noch der 4.2 ist verschwunden worden!!!
    Nicht einschüchtern lassen! DENEN brennt der Anus!

    • Birgit sagt:

      Eh, hast Du es gemerkt ? Der Oberklugscheißer hat versucht in Washington DC ein zu tragen. Dort agieren nur die Firmen und nicht die Menschen. Da hat sich die Rattenkolonie mächtig auf den Schwanz getreten gefühlt. Der hat in ihrer Firmenstruktur NICHTS zu suchen !
      Und dann noch die Begründung warum er eintragen will, ich lach mich scheckig, dümmer gehts nimmer !

      • Birgit sagt:

        Das sogenannte Deutsche Rechtssystem, hatte es ganz vergessen. Lassen wir mal die Dienste sprechen !

        “ In diesem Falle könnten die US-Behörden – etwa in Deutschland – ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.“

        Noch Fragen ?

  3. Birgit sagt:

    „Der Angeklagte hatte an Richter, Staatsanwälte, Gemeindeverwaltungen und seine ehemalige Anwältin ‚Angebote‘ verschickt, in denen er dazu auffoderte, u.a. Legitimationen, Gründungsurkunden der BRD und des Landes #Baden-Württemberg vorzulegen, andernfalls er einen Eintrag in dem internationalen Schuldnerregister #UCC in #Washington D.C. vornehmen werde. Sollten sie diesem Ansinnen nicht entsprechen, wurden Forderungen von jeweils 10 Millionen US$ angekündigt.“

    Sehr geehrter Herr Schäfer,
    da haben Sie wirklich einen sehr dämlichen Mandanten vertreten. Alle Achtung vor ihrer Geduld !
    Der Depp hat ja wirklich alle Maximen des UCC gebrochen.
    Wenn „Mann“ keine Ahnung hat, sollte man es wirklich lassen, da haben Sie vollkommen Recht.
    Und Prof.Dr. Kern, als Gutachter, hat vermutlich noch nie einen korrekt geführten kommerziellen Prozeß, als Vorlage in den Händen gehabt.
    Anders kann ich mir den Unsinn, welcher hier verbreitet wird, nicht erklären.

    • Kleiner Grauer sagt:

      Wir klären hier nicht auf. Die Horcher sollen selbst arbeiten! Es geht alles nach Handelsrecht und Malta lässt sich nicht den fetten Brocken aus den Krallen rauben! Wenn Malta nach der Sommerpause im Bundestag steht und die „Knocheten“ eintreibt furzen DIE sich vor Anst Löcher in die Sessel!

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