Rajoy-Rede: Katalonien unter Druck

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (M, unten) spricht am 11.10.2017 in Madrid (Spanien) im spanischen Parlament. (dpa-Bildfunk / AP / Paul White)
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy fordert binnen fünf Tagen Klarheit von Katalonien. (dpa-Bildfunk / AP / Paul White)

Die spanische Regierung gibt #Katalonien fünf Tage Zeit, um sich eindeutig zum Thema Abspaltung zu positionieren. Das sagte Ministerpräsident #Rajoy in Madrid. Nach seinen Worten soll der katalanische Regierungschef Puigdemont in der gesetzten Frist klarstellen, ob die Region sich gestern für unabhängig erklärt hat oder nicht.

Das spanische Kabinett beschloss dazu auch eine formelle Anfrage. Sie ist der erste Schritt, um #Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren. Der Artikel regelt den möglichen Entzug der Autonomierechte, also die Entmachtung einer Regionalregierung für den Fall, dass ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Die spanische Verfassung sieht die Loslösung einer Region nicht vor.

Puigdemont hatte am Dienstag im Parlament in Barcelona erklärt, dass seine Regierung das Mandat besitze, sich von #Spanien abzuspalten. Zugleich schob er den Vollzug des Schrittes aber auf. Daher gilt die Erklärung, die im Parlament unterzeichnet wurde, eher als symbolisch.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.10.2017

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