Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

 


Ostseeflug

Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen
 

#Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den #USA dagegen mussten sie dazu vor dem Kongress Stellung nehmen. Und im #Bundestag?

von Collin McMahon

Am 18.12. erschien unser jouwatch-Artikel „Wie George Soros 1944 den Nazis geholfen hat“ auf dem Blog des renommierten Autoren Jürgen Fritz, der ihn auch auf Facebook bewarb. Seitdem wurde #Fritz gesperrt, in Gruppen zu posten und bekam seine Reichweite massiv reduziert:

„Facebook ist offensichtlich massiv bemüht, die Reichweite meines #Blogs zu drosseln, um die Verbreitung bestimmter Gedanken einzudämmen. Seit zwei Tagen kann ich in keiner einzigen Gruppe irgendetwas einstellen, egal was. Und wenn ich bei anderen auf ihrer persönlichen Seite etwas kommentiere inkl. Link zu meinem Blog, wird es von Facebook fast immer als Spam diffamiert. Je mehr die Leserzahlen meines Blogs steigen, desto stärker werden die Demokratie- und Menschenrechtsfeinde die Ausbreitung von Gedanken, die ihnen gefährlich werden könnten, zu unterbinden suchen. Juristisch ist es außerordentlich schwierig, gegen solche subtile Zensur vorzugehen, noch viel schwerer als gegen komplette Sperrungen, die juristisch klarer greifbar sind… Eine Freundin schrieb mir vorhin, selbst wenn sie etwas in eine Gruppe einstellt mit Link zu meinem Blog, wird es von Facebook gelöscht. Das wären also gleich 5 Maßnahmen, um die Verbreitung von Gedanken einzudämmen: 1. Abonnenten heimlich löschen, 2. #Shadowban: meine Postings nur einigen anzeigen, anderen nie, 3. mich aus sämtlichen Gruppen ausschließen, 4. meine Kommentare auf Seiten von Freunden generell als „Spam“ einstufen, wenn ein Link zu meinem Blog dabei ist, 5. auch wenn ein anderer etwas in einer Gruppe einstellt mit Link zu meinem Blog, dieses löschen“, schrieb Fritz am 20.12.

Besatzungsrecht-Amazon

Am 9./10.12. wurden bereits die #Blogger#Ines Laufer und #David Berger und die Anwältin #Karoline Seibt für 30 Tage auf Facebook gesperrt, weil sie Laufers akkurat recherchierten Beitrag „Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind“ auf Facebook geteilt hatten. Autorin #Anabel Schunke wurde im November für 30 Tage gesperrt, weil sie Gewalt gegen Frauen durch „Nordafrikanische Intensivtäter“ kritisiert hatte.

jouwatch ruft alle Leser deshalb auf, die Werbekunden von Facebook anzurufen und einzufordern, dass diese Firmen für die #Meinungsfreiheit einstehen.

Am 28. 9. 2015 wurde Angela Merkel bei einem Treffen der UNO von einem offenen Mikro mitgehört, als sie Facebook-Chef #Mark Zuckerberg aufforderte „mehr zu tun“ gegen sogenannte „Hate Speech“ im Internet. In Deutschland gibt es in Form des §130 #Volksverhetzung bereits seit 1959 ein sehr breit formuliertes Gesetz gegen „Hassrede“.

Die #AfD-Fraktion im Bundestag hat am 12.12. einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des #Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingebracht, das einen „schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung“ darstelle. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe die „Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs“. Im Gegensatz zu rechtswidrigen oder falschen Inhalten im Rundfunk- oder Verlagswesen seien „die Netzwerkbetreiber angehalten, bereits beim Verdacht auf Rechtswidrigkeit die Kommentare unverzüglich selbst zu löschen,“ so der AfD-Antrag, der an den Hauptausschuss des Bundestages überwiesen wurde. Der Anwalt #Joachim Nikolaus Steinhöfel forderte, #AfD, #FDP und #Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren:

Die #Meinungsmacht der großen #Internet-Konzerne wird auch in den USA immer mehr zum Politikum. Am 18.12. schrieb Mark Epstein im renommierten Wall Street Journal, „Das Duopol Google-Facebook bedroht die Gedankenvielfalt.“ Laut einer aktuellen Studie von Zenith, Magna und GroupM kontrollieren Google und Facebook 84% aller Online-Werbung der Welt (außerhalb Chinas) und 96% des digitalen Werbe-Wachstums. Nur 5% aller Amerikaner beziehen laut Pew Research ihre Online-Nachrichten von anderen Quellen als Facebook, Google/YouTube und Google-Partner Twitter.

Der Chef der US-Rundfunkaufsicht FCC Ajit Pai sagte im November, die Suchmaschinen und sozialen Netwerke würden „routinemäßig Inhalte sperren oder benachteiligen, die ihnen nicht passen.“ Pai nannte zum Beispiel die Sperrung von Inhalten der konservativen Prager University, u.a. einem Video über die Gründung Israels von Alan Dershowitz. Twitter habe eine Werbekampagne der Abtreibungsgegnerin und Kongressabgeordneten Marsha Blackburn zensiert, ein Schritt, der für einen Fernseh- oder Radiosender illegal gewesen wäre. Twitter lehnt Werbung von Kritikern illegaler Einwanderung ab, weil sie „Hassrede“ darstellten.

Selbst externe Nachrichtenseiten wie jouwatch sind von Google abhängig, wenn sie ihre Werbeerlöse über das #Google AdSense Programm beziehen. Eine Webseite in USA hatte einen Text publiziert, in dem der Unterschied zwischen der sog. „Alt-Right“ und „weißen Nationalisten“ erklärt wurde. Die Webseite erhielt eine Warnung von AdSense und entfernte den Text wieder, da sie „die Werbeerlöse von Google zum Überleben brauchen“. Auch jouwatch erhält routinemäßig Drohungen und Anzeigensperrungen von Google. Man muss kein Fan der Alt-Right oder von jouwatch sein um zu erkennen, warum diese Art von #Zensur problematisch sein könnte.

Doch nun sehen sich die Internet-Riesen zunehmend in der Pflicht, sich zu rechtfertigen. Am 31.10. mussten Facebook-Justiziar Colin Stretch, Twitter-Justiziar Sean Edgett und Google Senior Vice President Kent Walker vor dem US-Kongress zu ihrer Zensurpraxisaussagen.

jouwatch hat nach einer Serie von Artikeln über Google im Sommer die EU-Kartellwächterin Margrethe Vestager nach ihrer Meinung zur Zensur der Internetriesen gefragt. Die Politikerin der dänischen Radikalen Linken, die im April 2015 gegen Google wegen zu großer Marktmacht vorgegangen war, hatte jedoch keinen Kommentar zur Zensur konservativer Inhalte.

Wir sind gespannt, wann der Deutsche Bundestag die Manager von Google und Facebook zu ihrer Zensurpraxis befragt.

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.12.2017


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