- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler)
Bundesjustizminister #Maas verteidigt das neue Gesetz gegen #Hass im #Internet gegen Kritik der #AfD.
Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, #Beleidigungen, #Mordaufrufe oder #Volksverhetzung seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Das sogenannte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Dienste wie #Facebook oder #Twitter dazu, strafbare Inhalte zu löschen.
Zuletzt war der Twitter-Account der AfD-Politikerin von Storch wegen eines Kommentars über muslimische Männer vorübergehend gesperrt worden. Dies erfolgte allerdings nicht auf der Grundlage des neuen Gesetzes. Auch der Account des Satire-Magazins „Titanic“ wurde zeitweise gesperrt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.01.2018
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Gabriel mahnt Meinungsfreiheit im IRAN an und ist wohl nie im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zuhaus gewesen.
Alles bescheuert…
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Maas muß in Isolationshaft wegen Verbrechen am Volk.
Nathalie Wörner ist anscheinend auch gehirnverschwurbelt sich in den Kerl zu verlieben.
Der sollte barfuss und nackt nach Workuta laufen müssen.