Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein.
Viele #NGO’s jubeln, weil das Ergebnispapier der Sondierung zwischen #CDU/#CSU und #SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative #Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Das ist eine krasse Manipulation in Vertrauen auf das von oben seit langem geförderte illusionäre Hilflosigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und in Vertrauen auf ihre eigene Praxis des Verschweigens und der Fehlinformation.
CDU, CSU und SPD sagen uns nämlich gleichzeitig in diesem Papier im Kapitel ARBEITSWEISE (Seite 28), dass sie die parlamentarische Demokratie offiziell abschaffen. Das Ergebnispapier enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt:
„Die Tagesordnung der #Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten #Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Hier können Sie alles nachlesen:
Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In keinem der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.
Wenn aber selbst den Abgeordneten der eigenen Fraktionen nur die Tagesordnung einer Kabinettssitzung, nicht aber im Vorfeld die sachlichen Inhalte der Tagesordnungspunkte zur Kenntnis gebracht werden, damit sie ihre Einwendungen rechtzeitig einbringen können, handelt es sich um eine #Kabinett-Diktatur. Anschließend werden die Koalitionsfraktionen selbstverständlich auch zur Fraktionsdisziplin gezwungen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.
Die Politiker scheinen handlungsunfähig zu sein, wie die derzeitigen #Koalitionsverhandlungen seit September 2017 klar zeigen.
Im #Grundgesetz steht deutlich: „ Die #Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.
Von „Parteienherrschaft“ war nie die Rede. Die Ermittlung des Bürgerwillens ist die Aufgabe der Parteien.
Sie erfüllen jedoch diese Aufgabe nicht. Deshalb verlangen „Wir“ von den sechs Parteien, die für die Fehlentwicklungen maßgeblich verantwortlich sind, dass sie endlich ihre vom Grundgesetz vorgeschriebene Aufgabe erfüllen.
Quelle: neue-debatte.com (Auszug aus Artikel) vom 03.02.2018
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Bitte wo hatten wir bisher eine Demokratie ????
Im Neuen wird das alles nicht mehr benötigt… Wer braucht schon Betreuer, die weit ab vom Wesentlichen tätig sind?
Peter Frühwald. Das ist ja endlich mal was ganz Neues!