Pflegenotstand, Wohnungsmangel und die Lücken beim Internet auf dem Lande

Die neue – alte – #GroKo tritt in unruhigen Zeiten an. #Pflegenotstand, #Diesel, #Rente, #Zuwanderung und mehr.

Die neue „Groko“ tritt in unruhigen Zeiten an. Diese Probleme muss die neue Regierung anpacken:

Pflegenotstand:

In der Pflege fehlen nach Expertenschätzung rund 100.000 #Fachkräfte. Neue Stellen und Ausbildungsplätze sollen deshalb geschaffen werden, doch für diese müssen sich erst einmal genügend Leute finden. Den Anfang soll ein Programm für 8000 neue Stellen machen.

#Gesundheit:

Gesetzlich Versicherte leiden noch immer unter den langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Um dieses Problem einzudämmen, würde die #SPD am liebsten die Privilegien bei der Privatversicherung kappen. Doch da will die Union nicht mitmachen. In einem ersten Schritt will der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung ausbauen.

Diesel:

Die Abgastricksereien der Autobranche haben das Vertrauen in die deutsche Vorzeigeindustrie schwer erschüttert. Es gilt einerseits, die Marke „#Made in Germany“ vor weiterem Schaden zu bewahren. Andererseits will die #Bundesregierung unbedingt vermeiden, dass wegen der schlechten Luftqualität in manchen Innenstädten Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge verhängt werden.

#Rente:

Weil immer mehr Menschen von #Altersarmut bedroht sind, soll eine Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener eingeführt werden. Einigen muss sich die Koalition auch auf die von der CSU durchgesetzten Verbesserungen bei der Mütterrente. Mit den wegen des demografischen Wandels erwarteten künftigen Problemen bei der Altersversorgung soll sich eine Kommission befassen.

#Wohnungen:

In den Ballungszentren wie etwa Berlin herrscht arger Wohnungsmangel, die Mieten sind für Viele kaum noch zu bezahlen. Deshalb hat sich die Koalition das Ziel gesteckt, 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Es soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Die Union will die Regelung noch vor der Sommerpause beschließen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse:

Während in den großen Städten Wohnungen fehlen, stehen auf dem Land viele leer. Um das Leben in ländlichen Räumen wieder attraktiver zu machen, will die neue Bundesregierung die dortigen #Lebensverhältnisse an die in den Städten angleichen. Auch die Schere bei der Lebensqualität zwischen Ost und West sowie ärmeren und reicheren Kommunen soll sich so schnell wie möglich schließen.

#Digitalisierung:

Zur Angleichung der Lebensverhältnisse gehört auch der Ausbau des schnellen Internets. Denn auch hier sind die ländlichen Räume im Hintertreffen. Sie sind oft nur mangelhaft mit Breitband ausgestattet. Die neue „GroKo“ will einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet schaffen – aber erst für 2025.

Arbeitswelt:

Rund 1,3 Millionen Menschen haben damit zu kämpfen, dass ihre Arbeitsverträge ohne Grund befristet sind. Geplant ist nun, dass in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch 2,5 Prozent der Arbeitsverträge sachgrundlos befristet sein sollen. Dadurch könnte sich die Zahl der sachgrundlosen Befristungen um 400.000 reduzieren. Außerdem soll ein Anspruch auf befristete Teilzeit eingeführt werden.

#Zuwanderung:

Auch wenn die Zahl der neu nach #Deutschland kommenden #Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, bleibt das Thema eine Herausforderung – insbesondere wegen der #Integration der hier lebenden Migranten. Zu meistern hat die neue Regierung den künftigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Das Gesetz ist zwar bereits beschlossen. Doch es muss noch geregelt werden, nach welchen Kriterien die 1000 Angehörigen ausgesucht werden, die ab August monatlich nach Deutschland kommen sollen.

#Außenpolitik:

Der Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine, Flüchtlingsbewegungen aus Afrika und anderen Regionen: Die neue Regierung beginnt ihre Arbeit in weltweit unruhigen Zeiten, in denen mit den USA ein jahrzehntelanger Partner deutscher Außenpolitik nicht mehr zu den sicheren Verbündeten zählt, die Briten die EU verlassen und Populismus und Europaskepsis auf dem Kontinent auf dem Vormarsch sind. Der EU steht zudem eine schwierige Reformdebatte bevor.

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#Klimaschutz

Um die eigentlich für 2020 zugesicherten deutschen Emissionsminderungen wenigstens zeitnah nach diesem Termin zu erreichen, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Gleiches gilt, um das Erreichen der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Auch soll eine Kommission zu Strukturwandel und Kohleausstieg gebildet werden. (afp)

Quelle: Epoch Times vom 10.03.2018


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