Berlin erlaubt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe – mehrere Krisenstaaten beliefert


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Die geschäftsführende #Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl #Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt. Es wird auch fleißig in #Krisenstaaten geliefert.

Die geschäftsführende #Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten.

In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär #Matthias Machnig (#SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien #Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden.

 


Die größten Exporte betrafen mit rund 285 Millionen Euro #Ägypten, dahinter folgen #Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die #USA, schreibt der „Spiegel“.

Ebenfalls genehmigt wurden Deals mit #Indien, #Katar und #Pakistan. Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die „Beratung kritischer Vorhaben“ der nächsten Regierung überlassen zu wollen.

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Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie vollkommen aus. Die #Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor.

„Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen“, sagt die Grünenabgeordnete #Katja Keul. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 10.03.2018


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2 Kommentare zu Berlin erlaubt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe – mehrere Krisenstaaten beliefert

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  2. Ulrike sagt:

    Alles Verbrecher nur der Gewinn zählt. Die Regierung ist anscheinend in der Hand der Rüstungsindustrie. Dann verkauft man es dem dummen Deutschen mit Hinblick auf Erhalt der Arbeitsplätze – und die Deutschen nicken.

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