Brüssel. Angesichts der 29 Terroranschläge, die in den vergangenen drei Jahren von Menschen mit „#Migrationshintergrund“ in Europa begangen wurden, müsse die Frage der #Migration im Kontext der Sicherheit diskutiert werden, erklärte jetzt der ungarische Außenminister #Szijjártó nach einem Treffen der EU-Außenminister und Handelsvertreter in Brüssel.
Konkreter Aufhänger ist für den Minister das sogenannte #Cotonou-Abkommen, das im Jahr 2000 zwischen der EU und der Staatengruppe Afrika, Karibik und Pazifik unterzeichnet wurde und nun aktualisiert werden soll. Szijjártó betonte gegenüber Medien, daß der Teil des Pakts, der sich mit Migration befasse, für #Ungarn völlig inakzeptabel sei.
Grund ist, daß die EU die Migration als Teil eines neuen internationalen Abkommens legitimieren und unterstützen wolle. Ungarn könne den Beginn neuer Gespräche nur im Einklang mit den Richtlinien der Europäischen Kommission genehmigen, wenn das Migrations-Kapitel als #Sicherheitsfrage behandelt werde, sagte Szijjártó. Der aktuelle Text spiegelt dagegen die Position der EU wider, wonach Migration grundsätzlich gut ist und als Thema mit Vorrang verwaltet und gefördert werden müsse.
Ungarn widerspricht dieser Position grundsätzlich. Es sollte jedem Land überlassen bleiben, selbst zu entscheiden, ob es Migration als Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen ansieht oder nicht, wiederholte Szijjártó. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 27.05.2018