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Wien. Während die deutsche Bundesregierung keinen Handlungsbedarf darin erkennen kann, daß sich in der Bundesrepublik derzeit bis zu 700.000 illegale Ausländer aufhalten, geht man im Nachbarland #Österreich unter der neuen blau-schwarzen Regierung konsequent gegen #Illegale vor. Seit Ende Februar wurden von der österreichischen Polizei knapp 160 Schwerpunktaktionen zur Entdeckung illegaler Ausländer durchgeführt, 19 davon allein im August. Im Juli wurden landesweit mehr als 1300 Personen einer Aufenthaltskontrolle unterzogen, heißt es aus dem Innenministerium. Dabei klickten für 39 Aufgegriffene die Handschellen, in 18 Fällen wurde Abschiebehaft verhängt.

Für den österreichischen Innenminister #Kickl (#FPÖ) leisten die Schwerpunkt-Einsätze einen wichtigen Beitrag, „um die Außerlandesbringungen illegal Aufhältiger und nicht schutzbedürftiger Migranten voranzutreiben“. Hier erwische die Polizei immer wieder Personen, die sich durch Untertauchen der angeordneten Heimreise widersetzen, so der Minister.

„Denn generell stehen unsere Behörden bei den Außerlandesbringungen verschiedenen Hemmnissen gegenüber, wie etwa die immer wieder auftretende mangelnde Kooperationsbereitschaft der Betroffenen – von der Nicht-Mitwirkung bei der Beschaffung eines Heimreisezertifikats übers Untertauchen bis hin zum aktiven Widerstand im Rahmen der Abschiebung“, so Kickl.

Seit dem Projektstart am 27. Februar dieses Jahres in Wien fanden im Februar eine, im März 19, im April und Mai jeweils 31, im Juni 26, im Juli 32 sowie im August bislang 19 Schwerpunktmaßnahmen (insgesamt knapp 160 Einsätze) in ganz Österreich statt. Die Bilanz der Sicherheitsbehörden bis Ende Juni kann sich sehen lassen: 2200 Personen wurden polizeilich überprüft. Dabei gab es 124 Festnahmen, 63 Verdächtige wanderten in Abschiebehaft bzw. wurden inzwischen abgeschoben. (mü)