Schlagwort-Archive: Kickl

Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen →

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

Publiziert am 20. April 2018 von staseve

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen →

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FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 NATIONAL Wien. Seitdem die Freiheitlichen an der österreichischen Regierung mitbeteiligt sind, gehen sie daran, konsequent ihre #Wahlversprechen umzusetzen. Jetzt will FPÖ-Innenminister #Kickl die Ankündigung wahrmachen, auf das von „Flüchtlingen“ mitgeführte #Bargeld zuzugreifen. #Asylwerber sollen damit „einen Beitrag für … Weiterlesen →

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Reaktion auf Messerattacken: Österreichisches Innenministerium plant weitere Verschärfungen

Publiziert am 18. März 2018 von staseve

18. März 2018 INTERNATIONAL Wien. In #Österreich betrachtet das Innenministerium unter Minister #Kickl (#FPÖ) die jüngste Serie von #Messerattacken als Steilvorlage für weitergehende Gesetzesverschärfungen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylbewerber nach verbüßter Haftstrafe gleich in Anschlußschubhaft genommen werden. „Wenn #Asylwerber in Haft … Weiterlesen →

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Kickl in Budapest: Erfolgreicher Schlag gegen irakische Menschenschmuggler-Bande

Publiziert am 11. März 2018 von staseve

10. März 2018 NATIONAL Budapest. Im Rahmen eines Routinebesuches in Budapest präsentierte der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) einen erfolgreichen Schlag gegen einen Schleuserring. Demnach lief bereits seit August des Vorjahres die gemeinsame „#Operation Ranscho” des österreichischen Bundeskriminalamtes mit deutschen und ungarischen … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Abschaffung

Publiziert am 20. Februar 2018 von staseve

20. Februar 2018 Unter anderem in Dänemark werden die Grenzen kontrolliert wie hier in Krusa bei Flensburg (dpa / Carsten Rehder) Die #bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert ein Auslaufen der im Zuge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten #Grenzkontrollen im Schengenraum. Bulgariens Außenministerin und … Weiterlesen →

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Österreichischer Innenminister Kickl gegen EU-Nachzugspläne: „Absolut falsches Signal“

Publiziert am 26. Januar 2018 von staseve

25. Januar 2018 NATIONAL Wien. Im Vorfeld des Treffens der #EU-Innenminister in Sofia hat sich der neue österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) gegen die Familien-Nachzugspläne der EU ausgesprochen. Er kündigte an, sich „mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu … Weiterlesen →

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen →

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