Chemnitz: Kretschmer wirbt für Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) unterhält sich mit Bürgern beim Sachsengespräch in Chemnitz. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) unterhält sich mit Bürgern beim Sachsengespräch in Chemnitz. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und andere Mitglieder der Landesregierung haben das Gespräch mit den Einwohnern von Chemnitz gesucht. Kretschmer warb bei der Veranstaltung mit rund 500 Bürgern der Stadt um Vertrauen in den Rechtsstaat.

„Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal etwas langsam, aber sie arbeiten sehr gründlich“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse dafür gesorgt werden, dass nicht Halbwahrheiten, Stimmungsmache und Fake News die Oberhand gewinnen. Grundlage des Zusammenlebens seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Er versprach die Aufklärung des gewaltsamen Todes eines 35-Jährigen. Die Tat, für die ein Iraker und ein Syrer als Verdächtige festgenommen worden sind, hatte fremdenfeindliche Übergriffe ausgelöst.

Kretschmer rief die Chemnitzer auf, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren. Er wisse, dass nicht alle in Chemnitz rechtsradikal seien. Er betonte zugleich, wenn auf einer #Demonstration, an der man teilnehme, der Hitlergruß gezeigt werde, dann sei es Zeit zu gehen und zu sagen, dass man damit nichts zu tun habe.

Auf einer Demonstration am Montag hatten mehrere Menschen den Hitlergruß gezeigt. Einwohner entgegneten dem Ministerpräsidenten, die weitaus meisten Teilnehmer seien ganz normale Bürger gewesen. Mehrfach wurden in der Diskussion Buhrufe laut.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig rief auf dem Bürgerdialog zur Mäßigung und zu friedlichem Zusammenleben auf. „Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will“, sagte Ludwig. Sie habe Verständnis für Wut und Bestürzung, „aber nicht mit Gewalt“. Die SPD-Politikerin wurde heftig ausgebuht, ihr wurde vereinzelt Heuchelei vorgeworfen.

Zeitgleich zu der Dialog-Veranstaltung fand in Chemnitz eine Kundgebung der Bürger- Bewegung „Pro Chemnitz“ statt, an der etwa 900* Personen teilnahmen. Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben mindestens acht Straftaten. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei der Demonstration am Montag strafbar gemacht hatten, auf der mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.08.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: *Die Zahl wurde stark nach unten geschönt. Hier ein screenshot von der Veranstaltung:


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4 Kommentare zu Chemnitz: Kretschmer wirbt für Vertrauen in den Rechtsstaat

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    #Kretschmer warb bei der Veranstaltung mit rund 500 Bürgern der Stadt um Vertrauen in den Rechtsstaat.#
    Um für einen Rechtsstaat zu werben muß man erst einmal einen Rechtssaat habe.
    Werbung ist immer für eine Sache die man nicht hat, aber haben soll, obwohl man die Sache nicht haben oder gebrauchen möchte! Wenn der Staat versagt, seine „Verfassung“ nicht gelesen hat und anwendet. Dann hat das Volk (Demos) das Recht auf Notwehr! Die Fremdwörter werden in der Lügen GmbH schamlos gefälscht!!! Demos heißt im griechischen-Abschaum!!! Die gebürtigen Altkommunisten oder die schon vererbten Betonköpfe haben die DDR abgewirtschaftet nun hatten Sie ihre zweite Chance und haben die BRiD mit einer „Frau“ zerstört. Was kann diese vorweisen? In ihrer Dr. Arbeit hat sie als Vorbilder der „Demokratie“ Lenin, Stalin, Chrustschow, Berschnew, Pieck, Ulbricht, Honecker, was erwarten wir von der Blondine?

  3. Ulrike sagt:

    Seit wann haben wir noch einen Rechtsstaat. Das Recht wird in Dunkel-Deutschland jeden Tag durch unsere Politik /Justiz gebrochen.

    Warum haben sich Menschen hingegeben mit dem Kerl überhaupt zu diskutieren ?

    • Birgit sagt:

      Weil die noch nicht begriffen haben, jede Diskussion ist zwecklos.
      Handeln ist hier angesagt, gelabert wurde lange genug.

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