Berlin. Während in #Chemnitz rund 10.000 #Demonstranten auf die Straße gingen und etablierte #Medien und #Politik einstellige Delikte am Rande der Kundgebung als Anlaß für einen Aufschrei nahmen, sind es in Wahrheit #Linksextremisten, die das Land wirklich terrorisieren und mit Gewalt überziehen. Aktuelles Beispiel sind einmal wieder die Konflikte mit linksextremen Autonomen rund um die Rigaer Straße 94 in Berlin.

Mehrere der Extremisten sollen am vergangenen Dienstag die Berliner Senatsjustizverwaltung gestürmt und einen Beamten bedroht haben. Etwa 10 bis 15, teils minderjährige Personen sollen in dem Gebäude der Justizverwaltung Flugblätter verteilt haben und den Referatsleiter in seinem Büro bedroht haben. Die Gruppe konnte noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchten. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamts deswegen. „Das ist Terrorismus“, sagte Tom Schreiber (SPD) gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu dem Vorgehen der Linksextremisten. Dieses erinnere an RAF-Zeiten. Er befürchtet, dass es weitere Pläne für gegen Personen gerichtete Aktionen und Namenslisten mit Gegnern gibt.

Die Täter nannten sich „Soligruppe für Isa und Nero“. „Isa“ und „Nero“ sind zwei Linksextremisten aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die in der Haftanstalt Tegel einsitzen. Der bedrohte Beamte führt die Fachaufsicht über den Justizvollzug. In ihrem Bekennerschreiben behaupten die Linksextremisten, „Nero“ werde in Haft bedroht und drangsaliert. Die Aktion habe dazu gedient, „das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen“. Sie würden auf den Beamten zurückkommen, „um ihn eindringlicher an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern“.

Der Besuch solle dem Referatsleiter als „Denkhilfe dienen“. Als Reaktion will die Justizverwaltung nun die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Einem JVA-Bediensteten wurde das Auto angezündet, ein SPD-Büro mit Steinen attackiert und Zeugen mit Plakaten als „Denunzianten“ verunglimpft, als Polizeispitzel beschimpft, und mit Dauerklingeln an der Tür und Drohbriefen terrorisiert.