Lauterbach zu Causa Maaßen: Scheitern der Koalition wäre unverhältnismäßig


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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am 21.01.2018 auf dem Podium des SPD-Sonderparteitags in Bonn (Nordrhein-Westfalen) .  (PA/dpa/Kay Nietfeld)
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht beim Sonderparteitag in Bonn 2018 (PA/dpa/Kay Nietfeld)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Lauterbach, hat die Parteivorsitzende #Nahles in der Causa #Maaßen verteidigt.

Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, Nahles habe sich die Entscheidung, die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär ins Innenministerium mitzutragen, schwer gemacht. Die Alternative sei der Bruch der Koalition gewesen. Angesichts der Probleme in der Welt sollte man Lauterbach zufolge eine der wenigen stabilen Regierungen nicht wegen einer Personalentscheidung kippen lassen. Das würde den radikalen Parteien helfen. Die Störmanöver gingen immer wieder fast ausschließlich von Bundesinnenminister und #CSU-Chef #Seehofer aus. Würde Seehofer nach einer verlorenen Landtagswahl in Bayern ausscheiden, würden ihn die wenigsten vermissen, sagte Lauterbach.

Der niedersächsische Ministerpräsident #Weil, ebenfalls #SPD, sagte im ARD-Fernsehen, Bundeskanzlerin #Merkel solle auf die Einhaltung der Regeln achten. Das könne nur sie und nicht die SPD. Er sei sich sicher, dass es nach den Landtagswahlen in Bayern einen neuen Bundesinnenminister geben werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2018


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4 Kommentare zu Lauterbach zu Causa Maaßen: Scheitern der Koalition wäre unverhältnismäßig

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Das einstmalige Urgestein der SPD, Egon Bahr, sagte einmal: „In der Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Wir erinnern uns: Nach der Bundestagswahl am 24.9.2017 sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vollmundig: „In eine Regierung mit Angela Merkel werde ich nie eintreten“. Und Andreas Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“.
    Zwei Monate nach den Wahlen werden diese Woche die ersten Gespräche zwischen SPD und der Union stattfinden. Gespräche für die Neuauflage einer Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel. Was interessiert also die SPD ihr Geschwätz von gestern?
    Merkel spricht immer noch von dem Regierungsauftrag, den sie von den Wählern erhalten hat. Die geschäftsführende Bundesregierung müsse schließlich Verantwortung für das Land übernehmen. Und Schulz kann den Wunsch des Bundespräsidenten, mit der Union Gespräche zu führen, doch nicht einfach abschlagen.
    Dass die Wähler die Große Koalition abgewählt haben und Merkel krachend gescheitert ist, will man in Berlin anscheinend nicht wahrhaben. Es grenzt schon an Dreistigkeit und Frechheit, was sich Merkel und die „Möchte-Gern-Mitregierer“ in Berlin erlauben. Wochenlang sagte Merkel, die Wähler wollen eine Jamaika Koalition. Wenn SPD und Union sich diese Woche für neue Koalitionsgespräche entscheiden werden, werden sie auch dafür die passende Erklärung für die Wähler parat haben.
    Die Wahlergebnisse vom 24.9.2017 schreien zum Himmel – die Wähler wollen weder Merkel, noch GroKo, noch Jamaika. Neuwahlen wären das einzige, um nach den Wochen des lächerlichen Berliner Theaters das Volk nochmals zu befragen, wie es jetzt tatsächlich zu Merkel und zur SPD steht.
    Denn die Parteien zeigen jetzt erst ihr wahres Gesicht. Sie wollen um jeden Preis regieren. Bis auf Christian Lindner (FDP). Er hatte die Chuzpe, eine Absage an die Ära Merkel und an faule Regierungskompromisse zu geben. Die SPD spielt jetzt das Spiel wieder mit und stellt vollmundig Forderungen an Merkel und die Union. Schließlich werde die SPD ja nicht einfach so wieder einer Großen Koalition zustimmen. Dies will man zumindest den Wählern weismachen.
    Doch irgendwann wird selbst der sich noch im größten Tiefschlaf befindliche Wähler die Augen reiben und aufwachen. Irgendwann werden alle erkennen, wie man uns in Berlin wie auf einem orientalischen Basar an die höchstbietende Partei verschachern will.
    Hauptsache, Merkel bleibt weiter an der Macht. Im Mittelalter hätte man sie vermutlich spätestens jetzt mit Mistgabeln aus der Stadt verjagt.
    Watergate Redaktion 27.11.2017

  4. Ulrike sagt:

    Das deutsche Volk ist einfach zu blöd Merkel mitsamt ihrem Hofstaat in die Wüste zu schicken. Weiter so bis zum Untergang. Die Schlafschafe wollen es nicht anders.

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