„Europa erwartet böse Überraschung“: 500.000 syrische Flüchtlinge sollen von der Türkei direkt in die EU umverteilt werden. Ungarns Premier spricht von einem unter deutscher Führung entstandenen Plan.
Die EU und die Regierung in Ankara arbeiten nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter den Kulissen an einem Plan , 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU umzusiedeln.
Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche in Berlin verkündet, sagte Orbán am Mittwoch bei einem Treffen mit Führungskräften seines Landes in Budapest. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche „geheime Hintergrundabsprache“ unter der Regie Deutschlands getroffen.
„Diese böse Überraschung erwartet Europa“, sagte Orbán. Er erwarte starken Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir können dies nicht akzeptieren“, betonte der Ministerpräsident.
Unabhängig davon plant Budapest eine gerichtliche Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Verteilungsschlüssel. Orbán sträubt sich seit Langem gegen ein festes Quotensystem für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
Visumszwang und Finanzhilfen lauten die Versprechen
Eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, dann aber verworfen worden, sagte Orbán. Ein solcher Plan sei auch nicht in der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit dafür erhalten hätten.
Die Türkei verpflichtet sich bei dem Treffen, den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht gestellt.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel am vergangenen Sonntag hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ bereits berichtet, eine Gruppe habe vor dem Auftakt über den Plan abstimmen wollen, 400.000 Flüchtlingen aus der Türkei in die EU aufzunehmen, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt.
Auf dem Gipfel warb Kanzlerin Angela Merkel bei den europäischen Partnern für eine verstärkte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Berichte, die EU werde der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten , wies Merkel zurück. „Alles, was dazu in Zeitungen geschrieben wurde, findet keinen Niederschlag in den Diskussionen.“
Auf eine Frage zu dem angeblichen Geheimplan sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel: „Ich werde es versuchen und in klaren Begriffen erklären: Unsinn.“
Der Niederländer ging nicht näher auf Details ein. Er hatte vor dem EU-Türkei-Gipfel wochenlang mit Ankara über einen gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verhandelt.
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Was haben wir nur für verbrecherische Politiker. Das deutsche Volk ist denen egal, Hauptsache ihre Pöstchen sind gesichert. Es ist nur noch zum kotzen.