Nach Votum des US-Senats: Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Der pensionierte Richter Anthony M. Kennedy (r) führt den Richtereid auf Richter Brett Kavanaugh (M) im Saal der Richter im Supreme Court, seine Frau Ashley Kavanaugh hält die Bibel. Daneben stehen ihre Töchter Margaret (l hinten) und Liza. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa)
Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa)

Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Zuvor hatte der US-Senat mit knapper Mehrheit für die Berufung des Kandidaten von US-Präsident #Trump gestimmt.

Bei einer Abstimmung votierten 50 Senatoren für den 53-Jährigen, 48 stimmten gegen ihn. Der als äußerst konservativ geltende #Kavanaugh wird damit Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Dadurch dürfte es dort auf lange Zeit eine Mehrheit konservativer Richter geben. Die Abstimmung wurde mehrfach durch protestierende Besucher auf der Galerie des Senats gestört, die Parolen gegen Kavanaugh skandierten. Vor dem Senatsgebäude demonstrierten rund 2.000 Menschen gegen ihn. Es gab rund 150 Festnahmen, als Teilnehmer der Kundgebung trotz Absperrungen auf die Treppen des Kapitols vordrangen.

 

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Die Personalie sorgt seit Monaten für politischen Streit und Proteste. Kavanaugh werden von mehreren Frauen sexuelle Übergriffe bis hin zur versuchten Vergewaltigung in den 80er Jahren vorgeworfen. Er bestreitet die Anschuldigungen.

Vor der Abstimmung hatte der Anführer der Demokraten im Senat, Schumer, noch einmal für eine Ablehnung Kavanaughs geworben. Dieser besitze nicht die für einen Obersten Richter nötige Glaubwürdigkeit. Der republikanische Mehrheitsführer McConnell meinte dagegen, Kavanaughs Wahl wäre ein klares Zeichen, das im Senat Fakten und Beweise zählten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.10.2018

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Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Morgen tritt er sein Amt an. Dann wird es eine Überraschung geben !

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Nun kann die Öffnung der 55000 versiegelten Anklageschriften losgehen. Auf gehts Potus mach was Du vor deiner Wahl versprochen hast.