PERSPEKTIVEN FÜR CDU UND AFD NACH MERKEL – Reformation oder Koalition?

Von MANFRED ROUHS | Der kommende Vorsitzende der CDU heißt Friedrich Merz. Ihn wünscht sich die Mehrheit der Deutschen an der Spitze der Union, und ihn nehmen viele durch Merkels Politik gedemütigte und frustrierte CDU-Parteifunktionäre als „Hoffnungsträger“ für eine „Erneuerung“ ihrer Partei wahr.

Alexander Gauland sieht in dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Union offenbar mehr Chancen als Risiken. Er bringt die Möglichkeit einer Koalition der #AfD mit der CDU/CSU nach dem CDU-Bundesparteitag am 8. Dezember ins Spiel.

Merz betonte vor der Bundespressekonferenz am 31. Oktober in Berlin, dass „nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben“. Er sprach von einem neuen „Lebensgefühl“ der Deutschen, das auch für die Jugend attraktiv sei. Zumindest damit grenzt er sich inhaltlich nicht von der AfD ab, die er gleichwohl als „rechten Rand“ abtut.

Merz bezeichnete sich am 31. Oktober als „Wirtschafts-Liberalen“. Er ist derzeit noch Aufsichtsrat der deutschen Sektion des US-Unternehmens Blackrock, das weltweit Vermögenswerte in Höhe von 6,4 Billionen US-Dollar verwaltet.

Friedrich Merz ist ein ehrbarer Mann: Er sagt, was er denkt und er tut, was er sagt. Seine politischen und unternehmerischen Aktivitäten stehen nicht in einem Widerspruch, und er verschleiert seine Ansichten nicht: pro-westlich und wirtschaftsliberal.

Damit kommt ein bestimmter Flügel in der AfD gut aus. Die #FDP allerdings noch besser, und eine AfD, die möglicherweise in eine Koalition mit der CDU/CSU eintritt, würde jenen Teil ihrer Wähler einbüßen, die sich eine sozial-patriotische Wende herbeiwünschen. Das dürfte im Osten der Republik etwa drei Viertel ihrer Wählerschaft sein.

Die AfD würde also eine Koalition mit der Merz-Union politisch nicht überleben. Mal ganz abgesehen davon, dass Merz keine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht.

Trotzdem würde grundsätzlich nichts dagegen sprechen, die Unionsparteien durch Äußerungen über Koalitionsoptionen politisch unter Druck zu setzen – solange daraus niemand die falsche Schlussfolgerung zieht, die AfD müsse sich nun durch eine wirtschafts-liberale Neuausrichtung für einen Koalitionspartner hübsch machen, den es entweder niemals geben wird, oder aber der die Partei umschlingt, erdrückt und frisst wie eine Anakonda ihr Opfer.

Nur eine knallhart sozial-patriotische AfD mit klaren inhaltlichen Unterscheidungsmerkmalen von den Unionsparteien hätte eine Chance, eine Koalition mit Merz & Co. politisch zu überleben und reformatorisch zu wirken.

Aber mit einer solchen AfD würde Merz nicht koalieren … Man kann die Sache also drehen und wenden wie man will: Ob Merz oder Merkel, nicht nur einzelne Politiker sind im Weg, sondern der gesamte etablierte Politik-Betrieb!