Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

 


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Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

 Berlin – Die Aufgabe der nationalen Souveränität zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großmacht scheint beschlossene Sache zu sein, wenn schon so ein Typ wie Spahn der EU zu Füßen liegt: Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“, so der Gesundheitsminister weiter. Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt“.

Dann kontrolliere vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt seinen Pass. „Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte in der Migrationsfrage Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

„Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“, so Spahn. Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. „Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland“, so Spahn weiter. Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen, so der Gesundheitsminister.

Spahn weiß ganz genau, dass die EU-Diktatoren in Brüssel, was die Massenmigration betrifft, ganz andere Pläne haben. Von daher muss der Grenzschuss Landessache bleiben, dennoch muss natürlich Frontex gestärkt werden. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus.

Spahn erhält auch sofort berechtigte Kritik:

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Spahn hatte zuvor für Frontex ein „stärkeres Mandat für wirklichen Grenzschutz“ gefordert, weil nur Beratung nicht ausreiche und hinzugefügt: „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Walter sagte dazu, um illegale Einwanderer von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allen Dingen „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländen erforderlich“. Außerdem müssten endlich, „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet“ werden. „Dazu gehört, dass illegale Einreisen auch an den Binnengrenzen in nationaler Souveränität gemäß den gültigen Gesetzen verhindert, endlich ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer auch konsequent umgesetzt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.

„Dies alles würde wesentlich mehr bringen, als mit souveränen Frontex-Truppen zu versuchen, Flüchtlinge an den Seegrenzen Spaniens, Italiens und Griechenlands nicht an Land zu lassen.“ Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.11.2018


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4 Kommentare zu Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

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  2. Ulrike sagt:

    Damit hat sich der Kerl selber als Nachfolger von Murksel disqualifiziert. Oder halten ihm doch welche die Stange ?

  3. Annette sagt:

    Als dem Deutschen Reich durch Geburtslinie nachgewiesene Zugehörigkeit sage ich NEIN zu den Machenschaften der Verschieber.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Auffällig in der „Regierung“ ist, dass immer Andere vorgeben was zu tun ist. Der Krümel von Gesundheitsminister sagt dem Innenminister was zu tun sei.
    Was fehlt dem an Tabletten? Das passiert ständig dass sich Krümel überbewerten!

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