Schlagwort-Archive: Bundespolizeigewerkschaft

Corona: Auch Bundesregierung hält jetzt Abriegelungen von Risikogebieten für möglich

Symbolfoto (c) Pixabay CC0 BUNDESREGIERUNG Von  David Berger  – 16. Oktober 2020   (David Berger) Nachdem gestern RKI-Präsident Lothar Wieler die Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen als brachiales Mittel im Kampf gegen Corona angedacht hatte, springt ihm nun die Bundesregierung bei … Weiterlesen

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Bundespolizei protestiert gegen Seehofers Synagogen-Pläne: „Können schon die Bahnhöfe nicht mehr schützen“

  22. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Ein handfestes Armutszeugnis für die deutschen Behörden und die innere Sicherheit in unserem Land: die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim jetzt geforderten verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Die … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaften reagieren zurückhaltend auf Anti-AfD-Vorstoß

  22. Januar 2019 Foto: Journalisten bei der AfD (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Wenn es um die AfD geht, werden sie plötzlich alle zu Politiker: Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei … Weiterlesen

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Zahlen belegen: Asylrecht längst zur Farce geworden

23. November 2018 Bamf (Symbolbild; Collage)  Wiesbaden – Die Merz Offerte an #AfD-Wähler, dass Asylrecht zu ändern, ist in doppelter Hinsicht zur Luftblase geworden, denn de facto existiert dieses Recht überhaupt nicht mehr. Es ist auf der ganzen Linie zur … Weiterlesen

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Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

  14. November 2018 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Aufgabe der nationalen Souveränität zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großmacht scheint beschlossene Sache zu sein, wenn schon so ein Typ wie Spahn der EU zu Füßen liegt: Bundesgesundheitsminister … Weiterlesen

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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

03. Juli 2018 Foto: Collage  Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen

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