Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)
Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)

Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der CDU-Parteitag hatte beschlossen, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 völlig abzuschaffen. Der #CDU-Finanzpolitiker Gutting bekannte sich im Bundestag zwar zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der #SPD. Darin sei vereinbart, den Soli ab dem Jahr 2021 lediglich für 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler abzuschaffen. FDP-Fraktionsvize Dürr warf der CDU vor, ihr Parteitagsbeschluss sei -Zitat- „pure Heuchelei“.

Die SPD-Abgeordnete Esdar meinte, während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.12.2018


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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Nur falsche Fuffziger am Werk. Pfui Teufel. Den Soli schaffen die Verbrecher nicht ab da sie das Geld brauchen um es dem kommenden Gesindel in die Ärsche zu schieben.