Haushalt in Italien – Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters)
Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters)

Die italienische Regierung hat eine #Vertrauensabstimmung über den angepassten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr überstanden.

Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach sich mit 327 zu 228 Stimmen für die Vorlage aus. Die Koalition aus #Fünf-Sterne-Bewegung und #Lega musste Änderungen an dem Entwurf für 2019 vornehmen, um ein Strafverfahren der #EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Pläne mit Verweis auf eine zu hohe Neuverschuldung zurückgewiesen. Das Budget sieht nun eine Kreditaufnahme von rund zwei Prozent statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die endgültige Verabschiedung des Entwurfs ist für heute geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2018


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