Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Anfang kommenden Jahres abzuschaffen. Lindner sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, bei den Jamaika-Sondierungen habe sich die Union bei dieser Frage immer hinter Zahlen versteckt, jetzt verstecke sie sich hinter der SPD. Er sei gespannt, wie die Union dies löse. Mit Blick auf die künftige Regierungsbildung forderte der FDP-Chef indirekt den Rückzug von Bundeskanzlerin Merkel.

Er betonte, was an der Spitze der Union richtig sei, könne an der Spitze des Staates nicht falsch sein. #Deutschland brauche einen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr gestaltet werde.

Beer und Lindner sehen Europa vor Richtungswahl

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Beer, hat den Zustand der Europäischen Union kritisiert. Sie bedaure, dass mit Großbritannien erstmals ein Land die Gemeinschaft verlasse, sagte #Beer in Stuttgart. Zudem würden die Staaten von populistischen Ressentiments unterspült; das Vertrauen in das Zukunftsprojekt EU stehe zunehmend infrage. Die FDP-Generalsekretärin mahnte eine gemeinsame europäische Klima-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik an. Gleichzeitig müsse die EU den Schutz der Bürger vor Terror in Einklang bringen mit dem Recht auf Datenschutz. Auch der Parteivorsitzende Lindner rief dazu auf, liberale Werte zu verteidigen. Die #FDP sollte an der Seite von Frankreichs Präsident #Macron in die #Europawahl ziehen, verlangte der FDP-Chef.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.01.2019