Haushaltssperre in den USA: Demokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht.

In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Nutznießer wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter rund 700.000 sogenannte Dreamer, die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Im Gegenzug verlangte Trump erneut von den Demokraten, umgerechnet fünf Milliarden Euro für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizugeben.

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, wies den Vorstoß umgehend zurück. Sie sprach von einem „Rohrkrepierer“. Es handele sich um eine Ansammlung von bereits abgelehnten Vorschlägen.

Wegen des Streits gibt es noch kein verabschiedetes Haushaltsgesetz in den USA. Mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden können ihre Angestellten nicht bezahlen. Betroffen sind 800.000 Menschen, die entweder im Zwangsurlaub sind oder ohne Gehalt arbeiten müssen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2019


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Annette
Annette
5 Jahre zuvor

Das wird noch für TRUMP ein Spaß… nach 30 Tagen Stillstand fällt der Kündigungsschutz…

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Dann kann Donald alle unliebsamen Herrschaften feuern nach 30 Tagen.
Da werden sich einige umschauen wenn sie die Kündigung bekommen.
Ist doch klar dass die Demokraten alles blockieren.

Komischerweise hatten sie aber selbst mal mit dem Gedanken an eine Mauer unter Obama gespielt. Warum wurde nichts draus?