Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?


Anzuege.de

DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN

Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde.

Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), äußerten sich noch nicht zu dem Gutachten.
Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), äußerten sich noch nicht zu dem Gutachten.

Das Dokument wurde als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ der Geheimhaltung eingestuft.

Ergebnis: In einigen Anhaltspunkten stuft der Verfassungsschutz die Partei als verfassungsfeindlich ein.

Aus dem Gutachten erschließt sich die Vermutung, dass die größte Oppositionspartei gegen die Demokratie und die Verfassung arbeitet.

Zwei Teilorganisationen der AfD wurden nun als Verdachtsfall eingeschätzt und werden nun, wie auch die gesamte Partei als Prüffall, vom Inlandsgeheimdienst bearbeitet.

Netzpolitik.org“ bezeichnet das Gutachten als „wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“.

Das Portal resümiert: „Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ für eine Politik, die ‚gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung‘ ausgerichtet ist.“

Björn Höcke wurde 608 mal im Gutachten des Verfassungschutz erwähnt. (Bildmontage)
Björn Höcke wurde 608 mal im Gutachten des Verfassungschutz erwähnt. (Bildmontage)

Das Gutachten soll die eigene Auffassung einer ganz normalen demokratischen Partei widerlegen. Unter anderem wird der AfD vorgeworfen, dass sie Rassisten eine Plattform bieten, den Nationalsozialismus zu relativieren und das Grundgesetz mit ihrer Politik zu verletzen.

Im Gesamtbericht wird Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke 608 mal erwähnt. Er gilt als umstrittenste Person der Partei und ist für die innerparteiliche Gruppierung „Der Flügel“ verantwortlich.

Vonseiten der AfD hört man bisher noch leise Stimmen. Sie haben vom Gutachten-Inhalt gar keine Kenntnis und begeben sich in die „Opfer-Rolle“, so berichtet das „netzpolitik.org“.

Besonders das Haupt-Kommunikations-Mittel „Facebook“ wurde vom Portal gesondert analysiert. Insgesamt wurden im Gutachten über 80 Profile von AfD-Politikern überprüft. Besonders durch ihre Hetzreden und Demonstrationen soll die AfD zum Prüffall geworden sein, so „netzpolitik.org“. Besonders auffällig, von den 965 Quellen des Gutachtens belaufen sich 379 auf das soziale Netzwerk „Facebook“.

In ihrem Rundumschlag wirft das Portal auch dem Geheimdienst vor, dass sie diese wichtigen Dokumente nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Genau aus diesem Grund veröffentlichten sie das Gutachten, „wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei.“

Außerdem berichtet „netzpolitik.org„: Spätestens bei einer möglichen Gerichtsverhandlung, in der über die Einstufung der Partei geurteilt wird, habe die AfD die volle Einsicht in das Dokument, von dem sie bisher keinerlei Informationen kennen soll.

Fotos: DPA

Quelle: tag24.de vom 28.01.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

  1. Pingback: Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich? | StaSeVe Aktuell

  2. Annette sagt:

    Herr Haldenwang ist auf dem LINKEN Auge womöglich sehbehindert. Stattdessen würde er lieber gegen alle Kritiker vorgehen, die unserem Land eine fehlende Staatlichkeit unterstellen. Das ist natürlich vollkommen abwegig, da der Staatsträger durch das Bundesverfassungsgericht bewiesen wurde. Natürlich kann ein Staat auf dem Areal eines anderen Staates sein, was sonst? Herr Haldenwang mag bitte ermitteln, wer denn nun staatsgefährdende Anschläge wie vom Faß verursacht und dabei auch Todesfolgen billigend in Kauf nimmt, wie in Hamburg und anderswo, dem gegenüberstehend mehr oder weniger Intellektuelle Kritiker mit den Waffen des Geistes kämpfen und diese Schneiden scharf sind.

  3. Birgit sagt:

    Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd !!!

  4. shirin sahin sagt:

    Was sind dann CDU und co. gegenüber Ihrem eigenen Volk? Für mich alles Rassisten… die schreien förmlich danach, zum Teufel gejagt zu werden, die Zeit ist reif!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.