Schlagwort-Archive: Verfassung

WEGEN EU-ENTWAFFNUNGSGESETZ – WAFFENBESITZ IN VERFASSUNG Tschechien will Menschenrecht auf Selbstverteidigung

  Symbolbild: Freepik Tschechien will jetzt das Recht, sich selbst und andere mit einer Schusswaffe zu verteidigen, in der Verfassung verankern und dort in die Liste der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten aufnehmen. Grund dafür ist eine neue EU-Richtlinie, die es EU-Bürgern erschwert, … Weiterlesen

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Deutschland – Watsche für Gender-Klägerin: Anrede in Formularen bleibt männlich

  01.07.2020 • 22:22 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Archivbild Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden, weil sie sich diskriminiert fühlt. Auch in oberster Instanz scheitert sie – zumindest formal. Jetzt … Weiterlesen

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Europa – Mit harter Hand gegen Corona-Sünder: Italien am Rande einer autoritären Wende

24.05.2020 • 08:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matteo Nardone/Keystone Press Agency Symbolbild: Polizisten überprüfen die Dokumente zwei junger Frauen, die am Strand von Ostia bei Rom ein Sonnenbad nehmen wollten. Während des COVID-Lockdowns durften die Italiener nicht einmal zum Joggen ihre … Weiterlesen

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09. Mai 1945-was für ein Tag? Endpunkt oder nur Zwischenziel?

May 03, 2020 20:18 Europe/Berlin   Die deutsche Staatsspitze hat am 24. Mai des vergangenen Jahres geradezu verschämt des 70. Jahrestages unserer Verfassung gedacht. Das Ergebnis sieht man heuer. Tausende Menschen gehen trotz Ausgangssperre auf die Straßen, um gegen Behördenwillkür … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Russland – Staatsduma billigt Verfassungsänderung: Putin darf 2024 erneut als Präsident kandidieren

  10.03.2020 • 19:52 Uhr Quelle: Sputnik © Alexei Nikolski Staatsduma billigt Verfassungsänderung: Putin darf 2024 erneut als Präsident kandidieren Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Dienstag eine Verfassungsänderung gebilligt, laut der die bisherigen Amtszeiten von Präsident Putin auf Null … Weiterlesen

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Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die … Weiterlesen

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Lateinamerika – Nach dem Staatsstreich: Bolivianischer Verteidigungsminister tritt zurück

  12.11.2019 • 08:03 Uhr © Reynaldo Zaconeta/Cortesía de la Presidencia de Bolivia Javier Zavaleta gemeinsam mit Evo Morales und Militärs im November 2018 Der bolivianische Verteidigungsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem durch das … Weiterlesen

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Nordamerika – Umfrage: Mehr als die Hälfte der US-Wähler sind für Amtsenthebung von Trump

  11.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Jonathan Ernst US-Präsident Donald Trump, Washington, USA, 9. Oktober 2019. Nach einer Umfrage von Fox News sind die Hälfte der US-Wähler für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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Amadeu-Antonio-Stiftung: Demokratie in Gefahr

Die neueste Hetzschrift der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung! Nachfolgend der Originaltext des Pressetextes der Stiftung von Anetta Kahane: 13. August 2019 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. … Weiterlesen

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Liberia, die Verfassung verbietet die Staatsbürgerschaft der Weißen

Art. 27 der liberianischen Verfassung besagt: b) Um die positive liberianische Kultur zu bewahren, zu fördern und zu erhalten, können nur Personen, afrikanischer Abstammung („persons who are Negroes or of Negro descent“) die Staatsbürgerschaft erlangen können.   Artikel 27 der … Weiterlesen

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Nahost – Besatzer-Wachablösung? US-Truppen in Syrien sollen von anderen Ländern ersetzt werden

  03.07.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Delil Souleiman Der Kampf gegen den IS soll weitergehen, allerdings mit weniger US-Bodentruppen. Das Bild zeigt einen Bombenangriff am 3. März auf eine der letzten IS-Hochburgen in Baghuz im Osten Syriens.   Seit … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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Die „bösen Reichsbürger“ im Vogtland

Am Montag, 22.05.2019 wurde der staatliche Selbstverwalter Horst Hagemann von der Firma Polizei, im Auftrag der Firma Landratsamt Vogtlandkreis überfallen. Wir berichteten bereits über den Vorfall, wollen aber den zweiten Artikel der Mainstreampresse und den Kommentar von Horst Hagemann unseren Lesern nicht … Weiterlesen

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„Unvollendete“ Verfassung der Friedlichen Revolution

Veröffentlicht am 25. Februar 2019 Berlin (ADN). Im Zusammenhang mit Plänen des Intendanten der Berliner Festspiele Thomas Oberender, den „Palast der Republik“ der DDR symbolisch wieder zu errichten, äußerte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Montag scharfe Kritik. Es handele sich um … Weiterlesen

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen

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Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

  Veröffentlicht am 11. Oktober 2018 von cotta77 Budapest (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren … Weiterlesen

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen

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Puigdemont fordert von Madrid Wiedereinsetzung ins Amt

Veröffentlicht am 31. Dezember 2017 von cotta77 Brüssel/Madrid/Kiel (ADN). Die Katalanen sind ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“. Das erklärt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Brüssel … Weiterlesen

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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Veröffentlicht am 30. Oktober 2017 von cotta77 Leipzig (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der … Weiterlesen

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Veröffentlicht am 6. September 2017 Genf/Bujumbura (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren … Weiterlesen

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Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag

  Ein neuer Gebühren-Tarif aus #Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der #Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer … Weiterlesen

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STAATSFEINDE: Grote will Waffenverbot für Reichsbürger

Die #Reichsbürger sind in #Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-#Verfassungsschutz aktuell der #Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22. Von Niklas Wieczorek Artikel veröffentlicht: Dienstag, 25.07.2017 07:30 Uhr #Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). … Weiterlesen

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen

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Tschechien: Zehntausende demonstrieren gegen Finanzminister Babis

11. Mai 2017 In Prag demonstrieren Tausende Menschen gegen die tschechische Regierung. (AFP / Michal Cizek) In der tschechischen Hauptstadt Prag sind zehntausende Demonstranten gegen Finanzminister Babis und Präsident Zeman auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich auf dem zentralen … Weiterlesen

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