Schlagwort-Archive: Verfassung

Frankreichs Bürgerkonvent: Klimaschutz per Referendum und Verfassung

Veröffentlicht am 20. Januar 2021 Emmanuel Macron Paris, 20. Januar 2021 (ADN). Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne bestätigte jetzt in Paris, dass über die Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung stattfindet. Das hatte der vor … Weiterlesen

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Präsident Trump – Rede an das amerikanische Volk

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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Marine Corps General David H. Berger tadelt Pelosi: „WIR ARBEITEN NICHT FÜR SIE!“

General David H. Berger General David H. Berger, Kommandant des United States Marine Corps., lehnte die Bitte der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ab, das Corps. einzusetzen, um Bidens Amtseinführung am 20. Januar vor Trump-Anhängern und Aufrührern zu schützen. Eine … Weiterlesen

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Neuigkeiten aus den USA vom 12.01.2020

Twitter, Facebook, Instagram, YT und Co. machten es möglich: Allein die letzten 72 Stunden kamen 25 Millionen neue User zu Telegram. ▶️Insgesamt sind es nun mehr als 500 Millionen User ▶️Bei gab.com kann man sich wieder anmelden ▶️Parler hat einen … Weiterlesen

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USA – Die Trump-Karte – Der Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten

Die Trump-Karte wird gespielt. Es ist viel einfacher, als Sie alle erkennen. Einige von Ihnen haben es richtig gemacht. Nach Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten: „Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wähler des … Weiterlesen

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Aktuelles aus den USA – Zusammenfassung 08.01.2020

„Im Falle von Hochverrat und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit darf das Militär die Ermittlungen von Bundesbehörden übernehmen. Ab sofort haben sie die Zügel in die Hand genommen und werden die weltverändernden Ereignisse der kommenden Wochen lenken.“ -Joe M https://parler.com/post/13b803908e8844329c55495cd091576bGiuliani sagt, … Weiterlesen

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Die Bewegung hat begonnen – Die Verfassung – Deklassifizierung – Die Trump-Karte

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X-22-Report-vom-3.1.2021-Episode-2368b-:0 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Wahlbetrug aufgedeckt – Nachricht erhalten – Sie werden nicht in der Lage sein, die Straße hinunter zu gehen

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/x22-2367b:6 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Eric Clapton – Stand & Deliver (Van Morrison protest song 2020)

Jetzt hat sich Mr. Slowhand, der legendäre Top-Musiker Eric Clapton, zu Wort gemeldet, um mit seinem bahnbrechenden Song Stand and deliver mutig mit voranzugehen! Natürlich wird er heftig von den Medien dafür angegriffen, Beiträge folgen. In seinem Text heißt es … Weiterlesen

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Deutschland ist besetzt. Demnach gilt in Deutschland die Verfassung des Besatzers, oder?

„Diese ganzen Aktionen gelten für alle Firmen, Verwaltungsgebiete die sich Staaten nennen. Das ist nicht auf Deutschland begrenzt. Bezüglich der Alliierten Botschaften ist folgendes zu sagen. Es ist für alle, die außerhalb von GERMANY aktiv werden wollen, wichtig zu wissen, … Weiterlesen

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Ken Starr: Pennsylvania Ballot Extension „Konstitutionelle Travestie“

Ken Starr („Life Liberty & Levin“ von Fox News) Von Eric Mack    |   Sonntag, 08. November 2020, 10:25 Uhr Die umstrittene Verlängerung der Stimmzettel in Pennsylvania, die von staatlichen Gerichten wegen des Gesetzgebers erzwungen wurde, ist laut dem berühmten Staatsanwalt Ken Starr eine … Weiterlesen

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WEGEN EU-ENTWAFFNUNGSGESETZ – WAFFENBESITZ IN VERFASSUNG Tschechien will Menschenrecht auf Selbstverteidigung

  Symbolbild: Freepik Tschechien will jetzt das Recht, sich selbst und andere mit einer Schusswaffe zu verteidigen, in der Verfassung verankern und dort in die Liste der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten aufnehmen. Grund dafür ist eine neue EU-Richtlinie, die es EU-Bürgern erschwert, … Weiterlesen

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Deutschland – Watsche für Gender-Klägerin: Anrede in Formularen bleibt männlich

  01.07.2020 • 22:22 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Archivbild Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden, weil sie sich diskriminiert fühlt. Auch in oberster Instanz scheitert sie – zumindest formal. Jetzt … Weiterlesen

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Europa – Mit harter Hand gegen Corona-Sünder: Italien am Rande einer autoritären Wende

24.05.2020 • 08:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matteo Nardone/Keystone Press Agency Symbolbild: Polizisten überprüfen die Dokumente zwei junger Frauen, die am Strand von Ostia bei Rom ein Sonnenbad nehmen wollten. Während des COVID-Lockdowns durften die Italiener nicht einmal zum Joggen ihre … Weiterlesen

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09. Mai 1945-was für ein Tag? Endpunkt oder nur Zwischenziel?

May 03, 2020 20:18 Europe/Berlin   Die deutsche Staatsspitze hat am 24. Mai des vergangenen Jahres geradezu verschämt des 70. Jahrestages unserer Verfassung gedacht. Das Ergebnis sieht man heuer. Tausende Menschen gehen trotz Ausgangssperre auf die Straßen, um gegen Behördenwillkür … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Russland – Staatsduma billigt Verfassungsänderung: Putin darf 2024 erneut als Präsident kandidieren

  10.03.2020 • 19:52 Uhr Quelle: Sputnik © Alexei Nikolski Staatsduma billigt Verfassungsänderung: Putin darf 2024 erneut als Präsident kandidieren Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Dienstag eine Verfassungsänderung gebilligt, laut der die bisherigen Amtszeiten von Präsident Putin auf Null … Weiterlesen

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Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die … Weiterlesen

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Lateinamerika – Nach dem Staatsstreich: Bolivianischer Verteidigungsminister tritt zurück

  12.11.2019 • 08:03 Uhr © Reynaldo Zaconeta/Cortesía de la Presidencia de Bolivia Javier Zavaleta gemeinsam mit Evo Morales und Militärs im November 2018 Der bolivianische Verteidigungsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem durch das … Weiterlesen

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Nordamerika – Umfrage: Mehr als die Hälfte der US-Wähler sind für Amtsenthebung von Trump

  11.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Jonathan Ernst US-Präsident Donald Trump, Washington, USA, 9. Oktober 2019. Nach einer Umfrage von Fox News sind die Hälfte der US-Wähler für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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Amadeu-Antonio-Stiftung: Demokratie in Gefahr

Die neueste Hetzschrift der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung! Nachfolgend der Originaltext des Pressetextes der Stiftung von Anetta Kahane: 13. August 2019 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. … Weiterlesen

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Liberia, die Verfassung verbietet die Staatsbürgerschaft der Weißen

Art. 27 der liberianischen Verfassung besagt: b) Um die positive liberianische Kultur zu bewahren, zu fördern und zu erhalten, können nur Personen, afrikanischer Abstammung („persons who are Negroes or of Negro descent“) die Staatsbürgerschaft erlangen können.   Artikel 27 der … Weiterlesen

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Nahost – Besatzer-Wachablösung? US-Truppen in Syrien sollen von anderen Ländern ersetzt werden

  03.07.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Delil Souleiman Der Kampf gegen den IS soll weitergehen, allerdings mit weniger US-Bodentruppen. Das Bild zeigt einen Bombenangriff am 3. März auf eine der letzten IS-Hochburgen in Baghuz im Osten Syriens.   Seit … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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Die „bösen Reichsbürger“ im Vogtland

Am Montag, 22.05.2019 wurde der staatliche Selbstverwalter Horst Hagemann von der Firma Polizei, im Auftrag der Firma Landratsamt Vogtlandkreis überfallen. Wir berichteten bereits über den Vorfall, wollen aber den zweiten Artikel der Mainstreampresse und den Kommentar von Horst Hagemann unseren Lesern nicht … Weiterlesen

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„Unvollendete“ Verfassung der Friedlichen Revolution

Veröffentlicht am 25. Februar 2019 Berlin (ADN). Im Zusammenhang mit Plänen des Intendanten der Berliner Festspiele Thomas Oberender, den „Palast der Republik“ der DDR symbolisch wieder zu errichten, äußerte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Montag scharfe Kritik. Es handele sich um … Weiterlesen

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Geheimes Gutachten veröffentlicht – AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

AfD 28.01.2019 09:09  DIE AFD SOLL KEINE KENNTNIS VOM INHALT DES DOKUMENTES HABEN Berlin – Das Online-Portal „#netzpolitik.org“ veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke #Verfassungschutz-#Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde. Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), … Weiterlesen

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Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

  Veröffentlicht am 11. Oktober 2018 von cotta77 Budapest (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren … Weiterlesen

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

  Veröffentlicht am 18. August 2018 Berlin/München (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der … Weiterlesen

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