Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“


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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprechend an einem Mikrophon vor rotem Hintergrund  (PA/dpa/Christoph Schmidt)
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt)

Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt.

Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Streitpunkt sei vor allem die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD will darauf verzichten, die Unionsparteien bestehen darauf. Arbeitsminister Heil werde in naher Zukunft eine entsprechende Gesetzesvorlage ins Kabinett einbringen. Klingbeil betonte, eine Grundrente werde auf jeden Fall kommen. Sie sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Koalitionsausschuss hatte im Bundeskanzleramt gestern Abend bis in die Nacht hinein beraten. Über die Ergebnisse wurden nichts bekannt. Die Parteivorsitzenden verzichteten auf einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzende Nahles hätten jedoch unaufgeregt miteinander gesprochen. Das sei ein gutes Zeichen, erklärte Klingbeil.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.02.2019 


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