Schlagwort-Archive: Söder

Zeitungsbericht: Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt hartes Vorgehen gegen AfD an

12. September 2018 Markus Söder, #CSU, will gegen die AfD in Bayern vorgehen (dpa/Peter Kneffel) Der bayerische Ministerpräsident #Söder plant, härter gegen die #AfD vorzugehen. Söder sagte der „Bild“-Zeitung, die Ereignisse in #Chemnitz seien für ihn ein Einschnitt gewesen. Es … Weiterlesen

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Deutschland – Feind war gestern: Konservative CSU-Politiker erwägen Koalition mit AfD

  28.08.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Innenminister Horst Seehofer und Alexander Gauland im Bundestag, Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018.   Die konservative Basis der CSU schließt eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus und wehrt sich … Weiterlesen

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Bayern: Grünen-Spitzenkandidatin Schulze fordert bessere Ausstattung der Polizei

27. August 2018 Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern (dpa/Lino Mirgeler) Die Grünen-Spitzenkandidatin für die #Landtagswahl in #Bayern, #Schulze, hat eine bessere Ausstattung der Polizei im Freistaat gefordert. Ihre Partei wolle, dass alle Menschen in … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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Bayern – KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT: CSU-Werte leicht angestiegen

AKTUALISIERT AM 06.07.2018–08:29 Bildbeschreibung einblenden   Die #CSU konnte in einer #Umfrage in #Bayern 1,4 Prozent zulegen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit würde ihr damit trotzdem nicht gelingen. Der Abstand zwischen AfD und #SPD wächst derweil. Der CSU droht unverändert der Verlust der … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen

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Hofreiter: Bayerisches Polizeigesetz ist „grundrechtsfeindlich“

16. Mai 2018 Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzender #Buendnis 90 Die Gruenen aufgenommen im Bundestag 23 10 2017 (imago stock&people) Grünen-Fraktionschef #Hofreiter hat das neue bayerische #Polizeiaufgabengesetz als „grundrechtsfeindlich“ kritisiert. Damit offenbare die #CSU, wie leichtfertig sie die Grundwerte des Rechtsstaats auf … Weiterlesen

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Bayern: Kardinal Marx kritisiert Söders Kreuz-Erlass

30. April 2018 Kardinal Reinhard #Marx (picture alliance / Armin Weigel/dpa) Der Münchner Kardinal Marx hat den bayerischen Ministerpräsidenten #Söder für dessen Vorstoß kritisiert, #Kreuze in allen Landesbehörden aufhängen zu lassen. Dadurch seien Spaltung und Unruhe entstanden, sagte der Vorsitzende … Weiterlesen

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Söder verteidigt Kreuz-Aktion: „Wir reden über Toleranz für andere Religionen und stehen nicht zu unserer eigenen“

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 8:18 Bayerns Ministerpräsident #Söder hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das #Kreuz sei zwar „in erster Linie ein religiöses Symbol“, gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“, so Söder. Markus … Weiterlesen

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Ebner-Steiner in Regensburg: „Wenn wir mit 30% in den Bayerischen Landtag einziehen, wird Merkel fallen!“

24. März 2018 Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt. Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter … Weiterlesen

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Bayern: Söder setzt Schwerpunkte für seine Regierungsarbeit

16. März 2018 Markus Söder (dpa / picture-alliance / Peter Kneffel) Der designierte bayerische Ministerpräsident #Söder hat den Wohnungsbau, die Digitalisierung und bessere Pflegebedingungen als #Schwerpunkte seiner #Regierungsarbeit genannt. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den … Weiterlesen

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Parteipolitik: Söder sieht CSU im Bund gut gerüstet

14. März 2018 Horst Seehofer und Markus Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)   Der designierte bayerische Regierungschef #Söder sieht seine Partei dank der Aufgabenteilung mit dem künftigen Bundesinnenminister #Seehofer gut aufgestellt. Die #CSU habe nun … Weiterlesen

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Vor dem Bundesparteitag – CDU ringt um ihr Profil

24. Februar 2018 CDU-Nachwuchspolitikerin #Diana Kinnert. (dpa / Horst Galuschka ) Vor dem Parteitag der CDU debattiert die Partei über die Rückkehr zu einem konservativeren Profil. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Konservative könnte in der Union … Weiterlesen

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Demokratie: AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

19. Februar 2018 Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/) AfD-Chef #Meuthen hat #Aufrufe zur politischen #Gewalt unter seinen Anhängern zurückgewiesen. In einer Botschaft auf #Facebook schrieb er, die #AfD begreife sich als Rechtsstaatspartei und lehne gewaltsame Veränderungen in … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND  PLÄNE VORGESTELLT – Söder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schützen

Stand: 09:19 Uhr Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Und stellte erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Quelle: WELT/ Lukas Axiouplos Bayerns designierter Ministerpräsident #Markus Söder lässt seiner Forderung … Weiterlesen

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Politischer Aschermittwoch – Parteien im traditionellen Fernduell

14. Februar 2018 Beim Politischen Aschermittwoch wie hier im vergangenen Jahr bei der CSU in Passau geht es traditionell deftig zu. (dpa/Tobias Hase) Die im #Bundestag vertretenen Parteien halten heute ihre traditionellen #Aschermittwochsveranstaltungen ab. Die #CSU kommt in #Passau zusammen. … Weiterlesen

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„Nicht konservativ, sondern radikal“- Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat den Umgang der #Union mit der #AfD kritisiert. Man sei „zu zurückhaltend“ gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er „rechtsradikal“. PHILIPP GUELLAN/ EPA-EFE/ REX/S hutterstock Sonntag, 14.01.2018   08:43 Uhr CSU-Politiker Markus #Söder will die rechtspopulistische AfD … Weiterlesen

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CSU-Parteitag: Söder will „demokratische Rechte“ einbinden

17. Dezember 2017Horst #Seehofer und Markus #Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Der neugewählte CSU-Spitzenkandidat Söder will auch die Wähler der – Zitat – „demokratischen Rechten“ für seine Partei einnehmen. Die #CSU stehe unter anderem für … Weiterlesen

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CSU-Parteitag: Wahl der neuen Doppelspitze geplant

16. Dezember 2017CSU-Chef Horst #Seehofer mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus #Söder beim Parteitag in #Nürnberg (imago stock&people) Die #CSU setzt in Nürnberg ihren Parteitag mit der Wahl der neuen Doppelspitze fort. Parteichef Seehofer will nach einer Grundsatzrede als Vorsitzender … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

15. Dezember 2017Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig sein. … Weiterlesen

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CSU: Parteitag in Nürnberg

15. Dezember 2017 Das Logo der CSU ist in München an der Parteizentrale zu sehen. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) Die #CSU kommt heute in #Nürnberg zu einem Parteitag zusammen. Als Gast wird Bundeskanzlerin #Merkel erwartet. Die CSU … Weiterlesen

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CSU: Seehofer gibt Amt des Ministerpräsidenten an Söder weiter

04. Dezember 2017 Der bayerische Noch-Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer. (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Im monatelangen Machtkampf in der CSU ist eine Entscheidung gefallen. Finanzminister #Söder soll nach dem Willen der Landtagsfraktion im ersten Quartal des neuen Jahres – noch … Weiterlesen

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CSU: Entscheidung über Seehofers politische Zukunft

04. Dezember 2017 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die #CSU-Spitze kommt heute in München zusammen, um über Personalfragen zu entscheiden. Im Mittelpunkt steht die politische Zukunft von Parteichef #Seehofer. Er hat Medienberichten zufolge angeboten, … Weiterlesen

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CSU-Machtkampf: Seehofer verschiebt Entscheidung über seine Zukunft

24. November 2017 Horst Seehofer nach der Vorstandssitzung CSU (dpa) CSU-Chef #Seehofer hat Kritik zurückgewiesen, im Führungsstreit seiner Partei auf Zeit spielen zu wollen. Seehofer sagte nach einer Vorstandssitzung in München, die Suche nach einer Zukunftslösung brauche Zeit. Er wolle … Weiterlesen

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Merkel – bis zum bitteren Ende

17. Oktober 2017 Die Fürstin der Finsternis: Angela Merkel (CDU) (Bild: JouWatch)   Nach dem erneuten Wahldebakel in #Niedersachsen ist Merkel endgültig zum Mandatskiller für die Union mutiert. Nach solchen Wahlniederlagen könnte sich normalerweise kein Parteivorsitzender mehr im Amt halten. … Weiterlesen

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PARTEIEN – AfD-Erfolge stürzen Merkel und Gabriel in die Krise

Veröffentlicht: 09.05.16 00:11 Uhr SPD und Union sind von den Erfolgen der AfD im Mark getroffen. Sigmar Gabriel muss plötzlich aufkommende Rücktritts-Gerüchte dementieren. Die CSU erkennt einen historisch tiefen Graben zur CDU. Die neueste Umfrage zeigt, dass die AfD weiter … Weiterlesen

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