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- Reda (Piratenpartei)„Alternativen zur Urheberrechtsreform wurden verhindert“ 22. März 2019
- Lateinamerika – Venezolanische Opposition: Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten verhaftet 22. März 2019
- Er hat es wieder getan: EVP-Spitzenkandidat nennt politische Gegner „Dumpfbacken“ 22. März 2019
- Massenschlägerei auf Berliner Alexanderplatz – rund 50 Beteiligte, neun Festnahmen 22. März 2019
- EU-Gipfel: Zwei neue Brexit-Optionen 22. März 2019
- Wirtschaft – Brüssel und Washington verärgert über Italiens Beteiligung an chinesischer Seidenstraße (Video) 22. März 2019
- Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet 22. März 2019
- Kriminelles Geschäftsmodell „Integrationskurs“ 22. März 2019
- Deutscher Lehrerverband: Schülerdemos sind „keine Fortbildung“ 22. März 2019
- Frankreich: Macron lädt Merkel, Juncker und Xi ein 22. März 2019
- Facebook – Kelber: Neue Datenpanne nicht überraschend 22. März 2019
- Facebook: Passwörter im Klartext gespeichert 22. März 2019
- Greta wirkt: Fast jeder Zweite für längere AKW-Laufzeiten 22. März 2019
- Deutschland – Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache – Immunität könnte aufgehoben werden 22. März 2019
- Sachsens Abschiebeknast steht leer 22. März 2019
- Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätze 22. März 2019
- NACH ABBRUCH: Chemnitz zahlt Entschädigung nach Stadtfest-Mord 21. März 2019
- Europa: Die Emanzipation der EU von den USA nimmt Fahrt auf 21. März 2019
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Rechtzeitig zur Europawahl: CSU-„Dumpfbacke“ Weber nennt AfD-Politiker „Dumpfbacken“
07. März 2019 Ein Linksradikaler, der Herr Weber? Foto: Screenshot/Youtube Franz-Josef Strauß würde sich mit Sicherheit im Grab umdrehen, würde einer ihm den aktuellen „Tagesspiegel“ reinlegen. Dieser freut sich über den strammen Links-Kurs der ehemaligen konservativen Partei CDU, die … Weiterlesen
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CDU: Brinkhaus rechnet mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin
06. März 2019 Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus geht davon aus, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Er sagte der „Neuen Westfälischen“, spätestens auf dem Parteitag im Herbst 2020 werden man die Personalie … Weiterlesen
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Wohnungspolitik: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten untersagen
05. März 2019 Wohnungen in München (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die #SPD plant eine #Neuregelung zur Entlastung von Mietern. So solle etwa die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, #Schneider, der „Rheinischen Post“. Die Umlage der #Grundsteuer auf … Weiterlesen
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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht
20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen
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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“
14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen
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Föderalismus: Söder will Länder stärken
10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen
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Söder warnt vor AfD-Anhängern in Bundeswehr
04. Februar 2019 München – Soll die Bundeswehr so wie der Bundesverfassungsschutz umgebaut und nach links gerückt werden? Söders Angst vor den #Gelbwesten lassen diesen Schluss zu und auch die jüngsten Äußerungen könnten in diese Richtung weisen: Bayerns Ministerpräsident … Weiterlesen
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Söder fürchtet deutsche Gelbwesten-Bewegung wegen Fahrverboten
03. Februar 2019 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)München – Allmählich bekommen es unsere Politiker mit der Angst zu tun. Vielleicht befürchten sie ja zu Recht, dass die #Gelbwesten-Bewegung aus #Frankreich nach #Deutschland überschwappt. Schließlich gehören die deutschen Autofahrer zu … Weiterlesen
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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“
30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen
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Parteitag in München: Söder ist neuer CSU-Chef
19. Januar 2019 Markus Söder auf dem CSU-Sonderparteitag (dpa-Bildfunk / Tobias Hase) Nach dem Führungswechsel in der CDU hat jetzt auch die Schwesterpartei #CSU einen neuen Chef. Auf einem Sonderparteitag in München wurde Markus #Söder zum Nachfolger von Horst … Weiterlesen
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Bayern: Söder benennt neues Kabinett
12. November 2018 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild) (picture alliance/ Lukas Barth-Tuttas) 29 Tage nach der Landtagswahl ernennt Bayerns Ministerpräsident Söder sein neues Kabinett. Die CSU muss nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei Ministerposten an ihren Koalitionspartner … Weiterlesen
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Bayern – CSU für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern
18. Oktober 2018 Aiwanger und Söder nach den Sondierungsgesprächen. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk ) In #Bayern will die #CSU offenbar #Koalitionsverhandlungen mit den #Freien Wählern aufnehmen. Dies beschloss das CSU-Präsidium bei einer Telefonkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf … Weiterlesen
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Seehofer„Die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies.“
16. Oktober 2018 CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (AP / Matthias Schrader) CSU-Chef Seehofer hat schnelle Koalitionsgespräche für eine neue bayerische Landesregierung angekündigt. Seehofer sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, jetzt gehe es darum, so zügig wie möglich wieder … Weiterlesen
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München: CSU führt Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen
17. Oktober 2018 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofe (dpa/Michael Kappeler) Drei Tage nach der #Landtagswahl in Bayern will die #CSU heute #Sondierungsgespräche über die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen führen. Am Vormittag empfangen Ministerpräsident #Söder und Parteichef … Weiterlesen
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Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt
Thomas Kreuzer © dpa-Bildfunk/Peter Kneffel Claudia Steiner © dpa-Bildfunk/Peter Kneffel Thomas Kreuzer vor 27 Minuten Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer im Amt. Außerdem will die Fraktion erwartungsgemäß, … Weiterlesen
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Nach der Wahl in Bayern – Merkel sieht Vertrauensverlust
15. Oktober 2018 Bundeskanzlerin Merkel beim BGA-Unternehmertag 2018. (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen) Bundeskanzlerin #Merkel hat einen Vertrauensverlust der Bürger in die #Politik als ursächlich für die starken Verluste von #CSU und #SPD bei der #Landtagswahl in #Bayern bezeichnet. … Weiterlesen
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Nach Bayern-Wahl – Es brodelt in der CSU
15. Oktober 2018 Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, Daniela Ludwig, stellvertretende Generalsekretärin, und Horst Seehofer (alle CSU), Bundesinnenminister (Peter Kneffel/dpa) CSU-Chef Seehofer hat nach der Bayern-Wahl erklärt, er wolle weiter Verantwortung tragen. Sein Ziel sei es, die politische Familie … Weiterlesen
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Bayernwahl: CSU und SPD brechen ein – Grüne, AfD und Freie Wähler siegen – Nichtwähler bleiben stärkste Gruppe
Die Bayernwahl brachte einen Erdrutschsieg für die Grünen und die AfD auch die Freien Wähler legten zu. CSU verlor die absolute Mehrheit. Grüne wurden Zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt unter 10 Prozent. Die FDP wieder im Landtag. Die Linken sind … Weiterlesen
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Politologe sicher: Wahl-Niederlagen in Bayern und Hessen beenden die Ära Merkel
11. Oktober 2018 Naht das Ende? Angela Merkel (Foto über dts Nachrichtenagentur) Wären die nächsten beiden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern doch zu viel für Angela Merkel? Mit einer Debatte um einem Rückzug der Kanzlerin rechnet der Freiburger Politikwissenschaftler … Weiterlesen
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CSU: Seehofer und Söder streiten wegen schlechter Umfragewerte
07. Oktober 2018 Bayerns Ministerpräsident #Söder und CSU-Chef Seehofer (ein Archivbild vom Parteitag in München) (dpa / Sven Hoppe) Eine Woche vor der #Landtagswahl in #Bayern hat der CSU-Vorsitzende #Seehofer eine Verantwortung für die schlechten #Umfragewerte seiner Partei zurückgewiesen. Seehofer … Weiterlesen
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Zeitungsbericht: Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt hartes Vorgehen gegen AfD an
12. September 2018 Markus Söder, #CSU, will gegen die AfD in Bayern vorgehen (dpa/Peter Kneffel) Der bayerische Ministerpräsident #Söder plant, härter gegen die #AfD vorzugehen. Söder sagte der „Bild“-Zeitung, die Ereignisse in #Chemnitz seien für ihn ein Einschnitt gewesen. Es … Weiterlesen
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Deutschland – Feind war gestern: Konservative CSU-Politiker erwägen Koalition mit AfD
28.08.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Innenminister Horst Seehofer und Alexander Gauland im Bundestag, Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die konservative Basis der CSU schließt eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus und wehrt sich … Weiterlesen
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Bayern: Grünen-Spitzenkandidatin Schulze fordert bessere Ausstattung der Polizei
27. August 2018 Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern (dpa/Lino Mirgeler) Die Grünen-Spitzenkandidatin für die #Landtagswahl in #Bayern, #Schulze, hat eine bessere Ausstattung der Polizei im Freistaat gefordert. Ihre Partei wolle, dass alle Menschen in … Weiterlesen
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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung
12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen
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Bayern – KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT: CSU-Werte leicht angestiegen
AKTUALISIERT AM 06.07.2018–08:29 Bildbeschreibung einblenden Die #CSU konnte in einer #Umfrage in #Bayern 1,4 Prozent zulegen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit würde ihr damit trotzdem nicht gelingen. Der Abstand zwischen AfD und #SPD wächst derweil. Der CSU droht unverändert der Verlust der … Weiterlesen
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Österreich kündigt Grenzschließung an
03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen
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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht
21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen
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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“
Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen
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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits
19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen
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