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- Arbeitslosigkeit: Weiterer Zuwachs registriert 4. Juni 2020
- Konjunkturpaket: Kritik von der Opposition 4. Juni 2020
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Coronavirus-Pandemie: Mehrere Landesparlamente wollen Lockerungen beschließen
26. Mai 2020 Viele Bundesländer beraten heute über Lockerungen der Corona-Beschränkungen. (dpa/Filipp Brem/Sputnik) Zahlreiche Bundesländer wollen heute weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschließen. Neben Thüringen beraten die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg über weitere Schritte zur Aufhebung von … Weiterlesen
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Grenzkontrollen: Söder begrüßt angekündigte Lockerungen, mahnt aber zu Besonnenheit
14. Mai 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die Pläne der Bundesregierung zur Wiederherstellung offener Grenzen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte zu Besonnenheit und Vorsicht. Sollten sich die Infektionszahlen erhöhen, könnten … Weiterlesen
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Gehirnwäsche wirkt: Söder und CDU im Höhenrausch
8. Mai 2020 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Für einige Politiker kam die Coronakrise offensichtlich wie gerufen. Die Mehrheit der Deutschen zum Beispiel kann sich Hardliner Markus Söder am ehesten als Unions-Kanzlerkandidaten vorstellen. Von den Kandidaten, die … Weiterlesen
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Nürnberger Unternehmer verweigert sich dem Maskenzwang – Polizei rückt an
„WENN SIE UNS UNBEDINGT MIT MASKEN SEHEN WOLLEN, KOMMEN SIE IM FASCHING WIEDER“ 30. April 2020 Von EUGEN PRINZ | Der Zwang, beim Einkaufen eine Schutzmaske zu tragen, fügt dem Einzelhandel massiven Schaden zu. Dass diese Regelung weder für das … Weiterlesen
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Covid-19: Spitzen von Union und SPD einig über höheres Kurzarbeitergeld
23. April 2020 Die Vorsitzenden von Union und SPD (dpa) Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der Corona-Krise auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich nach fast acht stündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel in … Weiterlesen
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Covid-19: Klingbeil (SPD) wirft Söder und Laschet „Hahnenkampf um Merkels Erbe“ vor
21. April 2020 Ein Bild aus Tagen vor Corona: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick) SPD-Generalsekretär Klingbeil wirft den Ministerpräsidenten Bayerns, Söder, und Nordrhein-Westfalens, Laschet, Profilierungsversuche für eine … Weiterlesen
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UNRUHE IN SÖDERS KOALITION – Maskenpflicht sofort! Freie Wähler preschen in Bayern vor – und stellen Söders Corona-Kurs infrage
Murren in der Koalition: Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler fordern Lockerungen. © dpa / Peter Kneffel Aktualisiert: 19.04.20 12:39 von Christian Deutschländer Es knirscht immer lauter in Bayerns Koalition. Die Freien Wähler fordern von Ministerpräsident Markus Söder eine sofortige Maskenpflicht – und … Weiterlesen
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CORONA WIRD NACHHELFEN – Die AfD hat noch lange nicht fertig – im Gegenteil!
16. April 2020 Von KEWIL | Derzeit reiben sich stupide Politiker der Einheitsparteien und die linksversiffte Presse die Hände und denken und schreiben und tönen, die AfD pfeife auf dem letzten Loch, weil sie nichts Brauchbares zur Corona-Seuche zu sagen … Weiterlesen
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Parteien – Söder: Auf Höcke-geführte AfD einstellen
15. März 2020 Markus Söder (CSU) (picture alliance / Matthias Balk) CSU-Chef Söder geht davon aus, dass der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD, Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird. Entsprechend äußerte sich Söder in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. … Weiterlesen
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Söder zu CDU: „Kann mit allen Bewerbern zusammenarbeiten“
26. Februar 2020 „Halte mich aus dem CDU-Verfahren heraus“: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (AFP /Christof Stache) CSU-Chef Söder kann nach eigenen Angaben mit jedem Bewerber um den Vorsitz der Schwesterpartei CDU zusammenarbeiten. Mit den Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen seien … Weiterlesen
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Laschet, Röttgen, Merz – Machtkampf um CDU-Vorsitz
25. Februar 2020 Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet kandidiert nun offiziell für den CDU-Vorsitz. Gesundheitsminister Spahn verzichtet, soll … Weiterlesen
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CDU-Spitze: Amthor glaubt an „Mannschaftserfolg“
25. Februar 2020 Das Logo der CDU ist in Berlin an der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, rot beleuchtet. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini) In der CDU wird heute mit weiteren Vorentscheidungen im Kampf um den Parteivorsitz gerechnet. Der frühere Unionsfraktionschef … Weiterlesen
CDU-Vorsitz: Strobl (CDU) mahnt Söder (CSU) zu Zurückhaltung
21. Februar 2020 Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender (Gregor Fischer/dpa) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl hat CSU-Chef Söder zu Zurückhaltung in der Frage des CDU-Vorsitzes aufgefordert. Wann und in welchem Verfahren die CDU eine Entscheidung treffe, sei allein Sache der CDU, sagte … Weiterlesen
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CDU-Führungsfrage: Söder warnt vor Bruch mit Ära Merkel
12. Februar 2020 Markus Söder, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident (AFP /Christof Stache) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor einem Bruch mit der Ära Merkel gewarnt. Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen
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Alle Staatsgewalt geht vom Rat der Parteivorsitzenden aus
(c) epp, flickr CC BY 2.0) GASTBEITRAG Von PP-Redaktion – 07. Februar 2020 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Das ist offenbar nicht mehr gültig. Man hat diesen Passus faktisch durch die Formel … Weiterlesen
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Union – Söder: Grüne sind Hauptgegner
03. November 2019 Markus Söder (Lino Mirgeler/dpa ) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die Union gemahnt, den politischen Hauptgegner nicht in der AfD zu sehen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, der wichtigste Konkurrent um Platz eins sei Bündnis 90/Die Grünen. … Weiterlesen
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CDU: Unruhe über Urwahl-Vorstoß der Jungen Union
09. Oktober 2019 Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Urwahl ausgesprochen. (John MACDOUGALL / AFP) In der Union sorgt der Vorstoß der Jungen Union für einen möglichen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur weiterhin für Unruhe. Die Meinungen über das Für und … Weiterlesen
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Althusmann (CDU)„Automobilindustrie wird sich deutlich reduzieren“
30. September 2019 Neuwagen auf einem Verladeplatz nahe Michendorf (Brandenburg) (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren rund 100.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen werden. Althusmann sagte im … Weiterlesen
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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals
30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen
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SICHERHEITSPOLITIK: „Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“
Markus Söder will ein Signal in der Sicherheitspolitik setzen und mehr für Verteidigung ausgeben. Die Bundeswehr soll nach Ansicht des CSU-Chefs einen Hubschrauberträger bekommen. Panzer der Bundeswehr Söder will eine Reserve von mindestens einem Monat haben und zusätzlich Ersatzteile … Weiterlesen
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Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz aus nicht genutzten Haushalts-Mitteln finanzieren
13. September 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz vorrangig über nicht genutzte Mittel im Bundeshaushalt finanzieren. Zunächst einmal müsse man den Etat nach Mitteln durchforsten, die nicht abgeflossen seien, sagte Kramp-Karrenbauer … Weiterlesen
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Merkel zum Klimaschutz: „Wir brauchen einen wirklichen Kraftakt“
15. September 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main. (www.imago-images.de) Bundeskanzlerin Merkel hat um Verständnis für die bevorstehenden Entscheidungen der Koalition zum Klimaschutz geworben. Merkel forderte in ihrem Video-Podcast einen „Kraftakt“ und sprach … Weiterlesen
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Vor den Landtagswahlen – Klausurtagungen von Union und Grünen in Dresden
26. August 2019 Klausurtagungen von Union und Grünen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (imago / CHROMORANGE) Die Parteiführungen von CDU und CSU setzen am Vormittag ihre zweitägige Klausurtagung in Dresden fort. Parallel dazu trifft sich der Bundesvorstand der … Weiterlesen
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Banken: Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für „Kleinsparer“
22. August 2019 Kleinsparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten haben. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl) Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen auf Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze per Gesetz verboten … Weiterlesen
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Rechtzeitig zur Europawahl: CSU-„Dumpfbacke“ Weber nennt AfD-Politiker „Dumpfbacken“
07. März 2019 Ein Linksradikaler, der Herr Weber? Foto: Screenshot/Youtube Franz-Josef Strauß würde sich mit Sicherheit im Grab umdrehen, würde einer ihm den aktuellen „Tagesspiegel“ reinlegen. Dieser freut sich über den strammen Links-Kurs der ehemaligen konservativen Partei CDU, die … Weiterlesen
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CDU: Brinkhaus rechnet mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin
06. März 2019 Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus geht davon aus, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Er sagte der „Neuen Westfälischen“, spätestens auf dem Parteitag im Herbst 2020 werden man die Personalie … Weiterlesen
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Wohnungspolitik: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten untersagen
05. März 2019 Wohnungen in München (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die #SPD plant eine #Neuregelung zur Entlastung von Mietern. So solle etwa die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, #Schneider, der „Rheinischen Post“. Die Umlage der #Grundsteuer auf … Weiterlesen
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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht
20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen
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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“
14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen
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Föderalismus: Söder will Länder stärken
10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen
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