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- Somalier greift Feuerwehrleute mit 26,5 Zentimeter Küchenmesser an – Keine Tötungsabsicht 19. November 2019
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Union – Söder: Grüne sind Hauptgegner
03. November 2019 Markus Söder (Lino Mirgeler/dpa ) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die Union gemahnt, den politischen Hauptgegner nicht in der AfD zu sehen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, der wichtigste Konkurrent um Platz eins sei Bündnis 90/Die Grünen. … Weiterlesen
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CDU: Unruhe über Urwahl-Vorstoß der Jungen Union
09. Oktober 2019 Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Urwahl ausgesprochen. (John MACDOUGALL / AFP) In der Union sorgt der Vorstoß der Jungen Union für einen möglichen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur weiterhin für Unruhe. Die Meinungen über das Für und … Weiterlesen
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Althusmann (CDU)„Automobilindustrie wird sich deutlich reduzieren“
30. September 2019 Neuwagen auf einem Verladeplatz nahe Michendorf (Brandenburg) (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren rund 100.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen werden. Althusmann sagte im … Weiterlesen
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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals
30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen
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SICHERHEITSPOLITIK: „Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“
Markus Söder will ein Signal in der Sicherheitspolitik setzen und mehr für Verteidigung ausgeben. Die Bundeswehr soll nach Ansicht des CSU-Chefs einen Hubschrauberträger bekommen. Panzer der Bundeswehr Söder will eine Reserve von mindestens einem Monat haben und zusätzlich Ersatzteile … Weiterlesen
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Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz aus nicht genutzten Haushalts-Mitteln finanzieren
13. September 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz vorrangig über nicht genutzte Mittel im Bundeshaushalt finanzieren. Zunächst einmal müsse man den Etat nach Mitteln durchforsten, die nicht abgeflossen seien, sagte Kramp-Karrenbauer … Weiterlesen
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Merkel zum Klimaschutz: „Wir brauchen einen wirklichen Kraftakt“
15. September 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main. (www.imago-images.de) Bundeskanzlerin Merkel hat um Verständnis für die bevorstehenden Entscheidungen der Koalition zum Klimaschutz geworben. Merkel forderte in ihrem Video-Podcast einen „Kraftakt“ und sprach … Weiterlesen
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Vor den Landtagswahlen – Klausurtagungen von Union und Grünen in Dresden
26. August 2019 Klausurtagungen von Union und Grünen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (imago / CHROMORANGE) Die Parteiführungen von CDU und CSU setzen am Vormittag ihre zweitägige Klausurtagung in Dresden fort. Parallel dazu trifft sich der Bundesvorstand der … Weiterlesen
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Banken: Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für „Kleinsparer“
22. August 2019 Kleinsparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten haben. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl) Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen auf Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze per Gesetz verboten … Weiterlesen
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Rechtzeitig zur Europawahl: CSU-„Dumpfbacke“ Weber nennt AfD-Politiker „Dumpfbacken“
07. März 2019 Ein Linksradikaler, der Herr Weber? Foto: Screenshot/Youtube Franz-Josef Strauß würde sich mit Sicherheit im Grab umdrehen, würde einer ihm den aktuellen „Tagesspiegel“ reinlegen. Dieser freut sich über den strammen Links-Kurs der ehemaligen konservativen Partei CDU, die … Weiterlesen
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CDU: Brinkhaus rechnet mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin
06. März 2019 Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus geht davon aus, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Er sagte der „Neuen Westfälischen“, spätestens auf dem Parteitag im Herbst 2020 werden man die Personalie … Weiterlesen
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Wohnungspolitik: SPD will Umlage der Grundsteuer auf Mieten untersagen
05. März 2019 Wohnungen in München (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die #SPD plant eine #Neuregelung zur Entlastung von Mietern. So solle etwa die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, #Schneider, der „Rheinischen Post“. Die Umlage der #Grundsteuer auf … Weiterlesen
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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht
20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen
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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“
14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen
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Föderalismus: Söder will Länder stärken
10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen
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Söder warnt vor AfD-Anhängern in Bundeswehr
04. Februar 2019 München – Soll die Bundeswehr so wie der Bundesverfassungsschutz umgebaut und nach links gerückt werden? Söders Angst vor den #Gelbwesten lassen diesen Schluss zu und auch die jüngsten Äußerungen könnten in diese Richtung weisen: Bayerns Ministerpräsident … Weiterlesen
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Söder fürchtet deutsche Gelbwesten-Bewegung wegen Fahrverboten
03. Februar 2019 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)München – Allmählich bekommen es unsere Politiker mit der Angst zu tun. Vielleicht befürchten sie ja zu Recht, dass die #Gelbwesten-Bewegung aus #Frankreich nach #Deutschland überschwappt. Schließlich gehören die deutschen Autofahrer zu … Weiterlesen
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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“
30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen
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Parteitag in München: Söder ist neuer CSU-Chef
19. Januar 2019 Markus Söder auf dem CSU-Sonderparteitag (dpa-Bildfunk / Tobias Hase) Nach dem Führungswechsel in der CDU hat jetzt auch die Schwesterpartei #CSU einen neuen Chef. Auf einem Sonderparteitag in München wurde Markus #Söder zum Nachfolger von Horst … Weiterlesen
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Bayern: Söder benennt neues Kabinett
12. November 2018 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild) (picture alliance/ Lukas Barth-Tuttas) 29 Tage nach der Landtagswahl ernennt Bayerns Ministerpräsident Söder sein neues Kabinett. Die CSU muss nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei Ministerposten an ihren Koalitionspartner … Weiterlesen
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Bayern – CSU für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern
18. Oktober 2018 Aiwanger und Söder nach den Sondierungsgesprächen. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk ) In #Bayern will die #CSU offenbar #Koalitionsverhandlungen mit den #Freien Wählern aufnehmen. Dies beschloss das CSU-Präsidium bei einer Telefonkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf … Weiterlesen
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Seehofer„Die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies.“
16. Oktober 2018 CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (AP / Matthias Schrader) CSU-Chef Seehofer hat schnelle Koalitionsgespräche für eine neue bayerische Landesregierung angekündigt. Seehofer sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, jetzt gehe es darum, so zügig wie möglich wieder … Weiterlesen
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München: CSU führt Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen
17. Oktober 2018 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofe (dpa/Michael Kappeler) Drei Tage nach der #Landtagswahl in Bayern will die #CSU heute #Sondierungsgespräche über die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen führen. Am Vormittag empfangen Ministerpräsident #Söder und Parteichef … Weiterlesen
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Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt
Thomas Kreuzer © dpa-Bildfunk/Peter Kneffel Claudia Steiner © dpa-Bildfunk/Peter Kneffel Thomas Kreuzer vor 27 Minuten Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer im Amt. Außerdem will die Fraktion erwartungsgemäß, … Weiterlesen
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Nach der Wahl in Bayern – Merkel sieht Vertrauensverlust
15. Oktober 2018 Bundeskanzlerin Merkel beim BGA-Unternehmertag 2018. (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen) Bundeskanzlerin #Merkel hat einen Vertrauensverlust der Bürger in die #Politik als ursächlich für die starken Verluste von #CSU und #SPD bei der #Landtagswahl in #Bayern bezeichnet. … Weiterlesen
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Nach Bayern-Wahl – Es brodelt in der CSU
15. Oktober 2018 Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, Daniela Ludwig, stellvertretende Generalsekretärin, und Horst Seehofer (alle CSU), Bundesinnenminister (Peter Kneffel/dpa) CSU-Chef Seehofer hat nach der Bayern-Wahl erklärt, er wolle weiter Verantwortung tragen. Sein Ziel sei es, die politische Familie … Weiterlesen
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Bayernwahl: CSU und SPD brechen ein – Grüne, AfD und Freie Wähler siegen – Nichtwähler bleiben stärkste Gruppe
Die Bayernwahl brachte einen Erdrutschsieg für die Grünen und die AfD auch die Freien Wähler legten zu. CSU verlor die absolute Mehrheit. Grüne wurden Zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt unter 10 Prozent. Die FDP wieder im Landtag. Die Linken sind … Weiterlesen
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Politologe sicher: Wahl-Niederlagen in Bayern und Hessen beenden die Ära Merkel
11. Oktober 2018 Naht das Ende? Angela Merkel (Foto über dts Nachrichtenagentur) Wären die nächsten beiden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern doch zu viel für Angela Merkel? Mit einer Debatte um einem Rückzug der Kanzlerin rechnet der Freiburger Politikwissenschaftler … Weiterlesen
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CSU: Seehofer und Söder streiten wegen schlechter Umfragewerte
07. Oktober 2018 Bayerns Ministerpräsident #Söder und CSU-Chef Seehofer (ein Archivbild vom Parteitag in München) (dpa / Sven Hoppe) Eine Woche vor der #Landtagswahl in #Bayern hat der CSU-Vorsitzende #Seehofer eine Verantwortung für die schlechten #Umfragewerte seiner Partei zurückgewiesen. Seehofer … Weiterlesen
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Zeitungsbericht: Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt hartes Vorgehen gegen AfD an
12. September 2018 Markus Söder, #CSU, will gegen die AfD in Bayern vorgehen (dpa/Peter Kneffel) Der bayerische Ministerpräsident #Söder plant, härter gegen die #AfD vorzugehen. Söder sagte der „Bild“-Zeitung, die Ereignisse in #Chemnitz seien für ihn ein Einschnitt gewesen. Es … Weiterlesen
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