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- Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben 18. November 2018
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- Hereinspaziert!: Das neue „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ist da 18. November 2018
- Afrikanischer Bevölkerungsüberschuss will nicht von Bord 18. November 2018
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- Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien 17. November 2018
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Bayern: Söder benennt neues Kabinett
12. November 2018 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild) (picture alliance/ Lukas Barth-Tuttas) 29 Tage nach der Landtagswahl ernennt Bayerns Ministerpräsident Söder sein neues Kabinett. Die CSU muss nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei Ministerposten an ihren Koalitionspartner … Weiterlesen
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Bayern – CSU für Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern
18. Oktober 2018 Aiwanger und Söder nach den Sondierungsgesprächen. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk ) In #Bayern will die #CSU offenbar #Koalitionsverhandlungen mit den #Freien Wählern aufnehmen. Dies beschloss das CSU-Präsidium bei einer Telefonkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf … Weiterlesen
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Seehofer„Die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies.“
16. Oktober 2018 CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (AP / Matthias Schrader) CSU-Chef Seehofer hat schnelle Koalitionsgespräche für eine neue bayerische Landesregierung angekündigt. Seehofer sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, jetzt gehe es darum, so zügig wie möglich wieder … Weiterlesen
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München: CSU führt Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen
17. Oktober 2018 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofe (dpa/Michael Kappeler) Drei Tage nach der #Landtagswahl in Bayern will die #CSU heute #Sondierungsgespräche über die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen führen. Am Vormittag empfangen Ministerpräsident #Söder und Parteichef … Weiterlesen
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Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt
Thomas Kreuzer © dpa-Bildfunk/Peter Kneffel Claudia Steiner © dpa-Bildfunk/Peter Kneffel Thomas Kreuzer vor 27 Minuten Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer im Amt. Außerdem will die Fraktion erwartungsgemäß, … Weiterlesen
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Nach der Wahl in Bayern – Merkel sieht Vertrauensverlust
15. Oktober 2018 Bundeskanzlerin Merkel beim BGA-Unternehmertag 2018. (dpa-Bildfunk / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen) Bundeskanzlerin #Merkel hat einen Vertrauensverlust der Bürger in die #Politik als ursächlich für die starken Verluste von #CSU und #SPD bei der #Landtagswahl in #Bayern bezeichnet. … Weiterlesen
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Nach Bayern-Wahl – Es brodelt in der CSU
15. Oktober 2018 Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, Daniela Ludwig, stellvertretende Generalsekretärin, und Horst Seehofer (alle CSU), Bundesinnenminister (Peter Kneffel/dpa) CSU-Chef Seehofer hat nach der Bayern-Wahl erklärt, er wolle weiter Verantwortung tragen. Sein Ziel sei es, die politische Familie … Weiterlesen
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Bayernwahl: CSU und SPD brechen ein – Grüne, AfD und Freie Wähler siegen – Nichtwähler bleiben stärkste Gruppe
Die Bayernwahl brachte einen Erdrutschsieg für die Grünen und die AfD auch die Freien Wähler legten zu. CSU verlor die absolute Mehrheit. Grüne wurden Zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt unter 10 Prozent. Die FDP wieder im Landtag. Die Linken sind … Weiterlesen
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Politologe sicher: Wahl-Niederlagen in Bayern und Hessen beenden die Ära Merkel
11. Oktober 2018 Naht das Ende? Angela Merkel (Foto über dts Nachrichtenagentur) Wären die nächsten beiden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern doch zu viel für Angela Merkel? Mit einer Debatte um einem Rückzug der Kanzlerin rechnet der Freiburger Politikwissenschaftler … Weiterlesen
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CSU: Seehofer und Söder streiten wegen schlechter Umfragewerte
07. Oktober 2018 Bayerns Ministerpräsident #Söder und CSU-Chef Seehofer (ein Archivbild vom Parteitag in München) (dpa / Sven Hoppe) Eine Woche vor der #Landtagswahl in #Bayern hat der CSU-Vorsitzende #Seehofer eine Verantwortung für die schlechten #Umfragewerte seiner Partei zurückgewiesen. Seehofer … Weiterlesen
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Zeitungsbericht: Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt hartes Vorgehen gegen AfD an
12. September 2018 Markus Söder, #CSU, will gegen die AfD in Bayern vorgehen (dpa/Peter Kneffel) Der bayerische Ministerpräsident #Söder plant, härter gegen die #AfD vorzugehen. Söder sagte der „Bild“-Zeitung, die Ereignisse in #Chemnitz seien für ihn ein Einschnitt gewesen. Es … Weiterlesen
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Deutschland – Feind war gestern: Konservative CSU-Politiker erwägen Koalition mit AfD
28.08.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Innenminister Horst Seehofer und Alexander Gauland im Bundestag, Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die konservative Basis der CSU schließt eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus und wehrt sich … Weiterlesen
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Bayern: Grünen-Spitzenkandidatin Schulze fordert bessere Ausstattung der Polizei
27. August 2018 Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern (dpa/Lino Mirgeler) Die Grünen-Spitzenkandidatin für die #Landtagswahl in #Bayern, #Schulze, hat eine bessere Ausstattung der Polizei im Freistaat gefordert. Ihre Partei wolle, dass alle Menschen in … Weiterlesen
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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung
12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen
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Bayern – KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT: CSU-Werte leicht angestiegen
AKTUALISIERT AM 06.07.2018–08:29 Bildbeschreibung einblenden Die #CSU konnte in einer #Umfrage in #Bayern 1,4 Prozent zulegen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit würde ihr damit trotzdem nicht gelingen. Der Abstand zwischen AfD und #SPD wächst derweil. Der CSU droht unverändert der Verlust der … Weiterlesen
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Österreich kündigt Grenzschließung an
03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen
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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht
21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen
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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“
Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen
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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits
19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen
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Hofreiter: Bayerisches Polizeigesetz ist „grundrechtsfeindlich“
16. Mai 2018 Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzender #Buendnis 90 Die Gruenen aufgenommen im Bundestag 23 10 2017 (imago stock&people) Grünen-Fraktionschef #Hofreiter hat das neue bayerische #Polizeiaufgabengesetz als „grundrechtsfeindlich“ kritisiert. Damit offenbare die #CSU, wie leichtfertig sie die Grundwerte des Rechtsstaats auf … Weiterlesen
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Bayern: Kardinal Marx kritisiert Söders Kreuz-Erlass
30. April 2018 Kardinal Reinhard #Marx (picture alliance / Armin Weigel/dpa) Der Münchner Kardinal Marx hat den bayerischen Ministerpräsidenten #Söder für dessen Vorstoß kritisiert, #Kreuze in allen Landesbehörden aufhängen zu lassen. Dadurch seien Spaltung und Unruhe entstanden, sagte der Vorsitzende … Weiterlesen
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Söder verteidigt Kreuz-Aktion: „Wir reden über Toleranz für andere Religionen und stehen nicht zu unserer eigenen“
27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 8:18 Bayerns Ministerpräsident #Söder hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das #Kreuz sei zwar „in erster Linie ein religiöses Symbol“, gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“, so Söder. Markus … Weiterlesen
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Ebner-Steiner in Regensburg: „Wenn wir mit 30% in den Bayerischen Landtag einziehen, wird Merkel fallen!“
24. März 2018 Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt. Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter … Weiterlesen
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Bayern: Söder setzt Schwerpunkte für seine Regierungsarbeit
16. März 2018 Markus Söder (dpa / picture-alliance / Peter Kneffel) Der designierte bayerische Ministerpräsident #Söder hat den Wohnungsbau, die Digitalisierung und bessere Pflegebedingungen als #Schwerpunkte seiner #Regierungsarbeit genannt. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den … Weiterlesen
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Parteipolitik: Söder sieht CSU im Bund gut gerüstet
14. März 2018 Horst Seehofer und Markus Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Der designierte bayerische Regierungschef #Söder sieht seine Partei dank der Aufgabenteilung mit dem künftigen Bundesinnenminister #Seehofer gut aufgestellt. Die #CSU habe nun … Weiterlesen
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Vor dem Bundesparteitag – CDU ringt um ihr Profil
24. Februar 2018 CDU-Nachwuchspolitikerin #Diana Kinnert. (dpa / Horst Galuschka ) Vor dem Parteitag der CDU debattiert die Partei über die Rückkehr zu einem konservativeren Profil. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Konservative könnte in der Union … Weiterlesen
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Demokratie: AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt
19. Februar 2018 Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte/) AfD-Chef #Meuthen hat #Aufrufe zur politischen #Gewalt unter seinen Anhängern zurückgewiesen. In einer Botschaft auf #Facebook schrieb er, die #AfD begreife sich als Rechtsstaatspartei und lehne gewaltsame Veränderungen in … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND PLÄNE VORGESTELLT – Söder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schützen
Stand: 09:19 Uhr Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Und stellte erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Quelle: WELT/ Lukas Axiouplos Bayerns designierter Ministerpräsident #Markus Söder lässt seiner Forderung … Weiterlesen
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Politischer Aschermittwoch – Parteien im traditionellen Fernduell
14. Februar 2018 Beim Politischen Aschermittwoch wie hier im vergangenen Jahr bei der CSU in Passau geht es traditionell deftig zu. (dpa/Tobias Hase) Die im #Bundestag vertretenen Parteien halten heute ihre traditionellen #Aschermittwochsveranstaltungen ab. Die #CSU kommt in #Passau zusammen. … Weiterlesen
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