Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister Arvato soll im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf Hass-Postings überprüfen. Welche Postings Bertelsmann dieser Kategorie zuordnen wird, ist unklar.
Facebook verstärkt nach massiver Kritik seine Maßnahmen gegen Hasskommentare in Deutschland. Die Bertelsmann -Tochter Arvato sei beauftragt worden, für Facebook Inhalte zu überprüfen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag vorab. Ein Sprecher des US-Unternehmens bestätigte den Bericht. Man arbeite mit „sorgfältig ausgewählten und angesehenen Partnern“ zusammen, damit die Facebook-Standards gewahrt blieben. Dazu gehöre das Verbot von Hassreden, Terrorismus, konkrete Gewaltandrohung und Mobbing.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Facebook aufgefordert, gegen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare vorzugehen, die mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise vermehrt in dem Netzwerk gepostet wurden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Maßnahmen gegen Volksverhetzung verlangt. Facebook hatte sich daraufhin zur Zusammenarbeit bereiterklärt.
Für die Grünen erklärte deren Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz, Inhalte müssen nicht nur gegebenenfalls schnellstmöglich gelöscht werde. Gelöschte Kommentare müssten auch an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Ob dies tatsächlich geschehe, sei derzeit noch unklar.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.01.2016
******************************************************
Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht
Seminarinhalte:
Aktuelle Rechtlage in Deutschland |
UN-Res 56/83 |
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist |
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland |
Staatliche Selbstverwaltung |
Die Personenstandserklärung (PSE) |
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto |
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter |
Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)
Referent: Peter Frühwald
Seminartermine
|
Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr
Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!
******************************************************************
Zu den Maßnahmen des Merkel-Kabinetts vom 15.01.2016
Diese Maßnahmen habe ich bereits gestern zu spüren bekommen: Von einigen meiner Beiträge bemerkte ich: sie wurden gelöscht. Und nein, es waren k e i n e vulgären Sprüche in diesen Texten, deshalb kann ich nur schlußfolgern: es geht darum offene Meinungen zu unterdrücken. Es darf lt. Grundgesetz öffentlich gesagt werden, was man aus dem BRD + Weltgeschehen schlußfolgern kann und muß, wenn man in der DDR zu einem ehrlichen Menschen, der zu seinesgleichen steht, erzogen wurde.
Ich bin – kann ich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise so sagen: – ebenfalls von dem überweigend zotigen Ton im FB geschockt gewesen!! Ich g l a u b t e, daß entweder viele Bürger nicht viel weiter denken, als sie schreiben oder aber recht verzweifelt, quasi aus Hilflosigkeit genau so ihre Meinung, als ihre einzige öffentliche Protestmöglichkeit nutzten.
Nun aber erkenne ich, daß diese Sprüche das schwache Überbleibsel sind, was von ausdruckstarken Texten „bereinigt“ wurde. Sonst wären meine Beiträge noch vorhanden.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen, denn ich habe tatsächliche Hetze wie „Ich liebe den deutschen Volkstod“ öffentlich auf Transparenten gelesen, was geduldet, aber nicht bestraft wird.
Dererlei Texte habe ich nicht veröffentlich, auch in keinem geschlossenem Forum.
Ich protestiere gegen die Machenschaften diesen Kabinetts!
[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]