CSU stellt Merkel zur Flüchtlingsfrage Ultimatum

 

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CSU-Parteichef Horst Seehofer

CSU-Parteichef Horst Seehofer

Berlin (IRIB)- CSU-Parteichef Horst Seehofer stellte Bundeskanzlerin Merkel ein zweiwöchiges Ultimatum zur Revidierung ihrer Flüchtlingspolitik.

Laut SPIEGEL sagte Seehofer: Wir rufen die Bundesregierung auf, binnen 14 Tagen an den Grenzen wieder Ordnung zu schaffen.

Der bayrische Ministerpräsident betonte: Wenn Merkel dies unterlasse, werde die CSU keine andere Wahl haben als Verfassungsklage einzureichen.

Auf der anderen Seite hat auch die SPD in der Flüchtlingsfrage den Druck auf Merkel erhöht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: Die versprochene europäische Lösung muss so schnell wie möglich in Kraft treten.

2015 hat Deutschland etwa 1.1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Merkel, deren Beliebtheit bei Umfragen gesunken ist, versprach im Dezember, EU-weit sowie auf internationaler Ebene einen Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auszuarbeiten.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 17.01.2016

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Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
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S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
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S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

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seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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3 Kommentare zu CSU stellt Merkel zur Flüchtlingsfrage Ultimatum

  1. Ulrike sagt:

    Das wird wie üblich wieder nichts. Seehofer riskiert nur ne grosse Lippe und endet dann als Bettvorleger. Nur Scheingefecht um das doofe Volk zu beruhigen.

  2. kurt mai sagt:

    Das ist doch ein großer Volkserfolg ,wenn sich sogar die Schwesterpartei CSU ,und Freunde SPD ,sich bis auf das Messer streiten ,sich gegenseitig Drohen u.u.u. ! Eine Selbstvernichtung ist beim Volk sehr Willkommen . Wird der offene Kampf ,im Finale zur Volksbefreiung von Inneren Volksfeinde ,Volksfeindlichen Parteien ,nicht so groß -schwer ! Hätten wir ,das Volk ,nicht reagiert ,Widerstand geleistet ,wäre möglicher Weise Deutschland schon Vernichtet . Durch Deutschlandfeindliche Ausländer ,Islamisten .Osteuropäische Kriminelle Einwanderer . Das die Bundesdeutsche Verwaltung „Regierung “ die Notbremse zeihen muss ,ist unser Verdienst -Sieg ! Nur nicht stehen bleiben ! Auch bei Volksfreundlicher Einigung bleibt immer noch die Menschen-Bürgerfeindliche Deutsche Führung „Regierung“ ,sowie die gleichermaßen EU-Führung „Verein “ übrig .Ein halber Sieg ist kein Sieg auf den Weg zur Herstellung von Freiheit ,Recht ,Demokratie ,Sicherheit und Ordnung . In Deutschland -Europa ! Zum anderen haben wir es ja noch mit dem Anhängsel der Weltterroristen Nr. 1 ,der USA zu tun . Dann steht ja noch die erste Deutsche Staatsgründung ,nach dem Weltkrieg ,zur Selbstständigkeit des Volkes ,somit Loslösung von der USA, die momentan wirklichen Regierenden Führenden von Deutschland ! Auch der Austritt aus dem Kriegführenden NATO-Verein steht noch offen . Es gibt also noch viel zu Schaffen ! Nicht stehen bleiben !!!

  3. Schmid von Kochel sagt:

    Was verspricht die denn? Was hat die nicht schon alles versprochen und nicht gehalten !
    Wer traut denn einem der lügt ? Hinhaltetaktik, ganz einfach, WEG MIT IHR !!!

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