EINWANDERUNG – Innenminister Bayern: Merkel muss Flüchtlings-Andrang binnen Wochen stoppen

Veröffentlicht: 20.01.16 01:35 Uhr
In Bayern herrscht große Sorge, dass die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland völlig außer Kontrolle geraten könnte. Die Kanzlerin müssen den Andrang binnen weniger Wochen stoppen. Die völlige Öffnung der Grenzen habe nichts mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte am Dienstag den Marinestützpunkt in Kiel und macht sich ein Bild von den Aufgaben und Fähigkeiten der Einheiten der Einsatzflotille 1. (Foto: dpa)

Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von ihr eine Eindämmung der Flüchtlingskrise binnen weniger Wochen gefordert. Derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Herrmann der Bild. Da dies nicht so weiter gehen könne, müsse es „jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“ geben.

„Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät.“

Herrmann hob hervor, dass die gegenwärtige Einwanderungspraxis „nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ stehe. Dies belege ein Rechtsgutachten des Juristen Udo di Fabio eindeutig. „Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun“, kritisierte der bayerische Innenminister. Der momentane Zustand sei „– auch verfassungsrechtlich – absolut untragbar“.

Der Minister bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr. „Und das geht nur, wenn andere europäische Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten“, fügte er hinzu.

Herrmann rief die Deutschen auf, nicht Urlaub in Ländern zu machen, die sich weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. „Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet“, sagte der CSU-Politiker.

Die Bundesregierung müsse ihrerseits Ländern, die eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen verweigerten, die Entwicklungshilfe streichen. „Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne“, sagte Herrmann der „Bild“.

Herrmann hatte Merkel am Dienstag bereits aufgefordert, schärfere Grenzkontrollen zu veranlassen. Die Kanzlerin besucht am Mittwoch die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Ihr schlägt derzeit aus den eigenen Reihen massiver Gegenwind wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise entgegen. Am Dienstag wurde bekannt, dass 44 Bundestagsabgeordnete der Union einen Protestbrief an Merkel unterzeichneten, in dem sie die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordern, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.01.2016