- „Angemessener und richtiger Vorschlag“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. (imago stock&people)
Der Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban zur Einrichtung eines Innenminister-Rates der Schengen-Zone stößt in der Unionsfraktion auf Zustimmung.
Dies sei „ein angemessener und richtiger Vorschlag“, sagte CDU-Innenexperte Schuster der Zeitung „Die Welt“. Die Umsetzung der Schengen-Standards berge immer noch erhebliche Schwachstellen. Auch mangele es weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Ablehnend äußerte sich dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lischka. Der Vorschlag solle gesamteuropäische Lösungen von vornherein unmöglich machen und EU-Institutionen schwächen.
Orban hatte vorgeschlagen, dass sich mit Migrationsfragen nicht länger die EU-Kommission beschäftigt. Stattdessen solle ein neues Gremium gebildet werden, dass aus den Innenministern der Schengen-Staaten besteht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.03.2019
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Orban will die Nationalstaaten stärken, dies gefällt der EU nicht !
Auszug
#Der Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban zur Einrichtung eines Innenminister-Rates der Schengen-Zone stößt in der Unionsfraktion auf Zustimmung.
Dies sei „ein angemessener und richtiger Vorschlag“, sagte CDU-Innenexperte Schuster der Zeitung „Die Welt“. ##
Auszug Ende
Manchmal verstehe ich der Herrn Orban auch nicht mit seinen Gedanken. Er hat in seinem Land mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und damit hat es sich! Viele Köche verderben den Brei! Latrinich meldet sich sofort einer (auch noch ein Herr Schuster) der wittert das Faulenzer Schreibtisch Täter Posten geschaffen werden können! Von produktiven Arbeitsplätzen in der Fabrik hören DIE nicht gerne etwas. In der EU wird nichts mehr bewegt als unproduktives Papier. Fast alle Reiche sind an ihrer Prunksucht zu Ende gegangen!