Schlagwort-Archive: SPD-Fraktion

SPD-Finanzexperte: „Wer gut durch Corona-Krise kommt, soll mehr Steuern zahlen“

30. Oktober 2020 Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding im Bundestag (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow) In der SPD mehren sich Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung des stark belasteten Staatshaushalts. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Binding, sagte der … Weiterlesen

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Nahles: Ex-SPD-Vorsitzende legt Bundestagsmandat nieder

14. Oktober 2019 Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (dpa / picture alliance / Revierfoto) Die frühere SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles legt wie angekündigt ihr Bundestagsmandat nieder. Nahles werde den Bundestag zum 1. November verlassen, bestätigte die SPD-Fraktion. Demnach will sich die … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – PANNE IN LUDWIGSHAFEN: AfD wählt sich versehentlich selbst aus wichtigem Gremium heraus

  Stand: 25.06.2019   Die AfD wird nicht im Hauptausschuss des Ludwigshafener Stadtrats vertreten sein. Grund ist ein Abstimmungsfehler. Das AfD-Argument, nicht genug über die Modalitäten informiert worden zu sein, ließen die anderen Parteien nicht gelten. Der Ludwigshafener AfD ist … Weiterlesen

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Migration in Europa: CDU-Innenpolitiker für Orbans Vorstoß, SPD dagegen

04. März 2019 „Angemessener und richtiger Vorschlag“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. (imago stock&people) Der Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban zur Einrichtung eines Innenminister-Rates der Schengen-Zone stößt in der Unionsfraktion auf Zustimmung. Dies sei „ein angemessener und richtiger Vorschlag“, sagte CDU-Innenexperte … Weiterlesen

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SPD: Erste Zweifel am kategorischen Nein

22. November 2017 Innenansicht des Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Parteizentrale in Berlin. (Imago / Pemax) In der #SPD gibt es offenbar zunehmend Bedenken gegen das kategorische Nein zu einer neuen #Großen Koalition. Der Vorsitzende des #Seeheimer Kreises, #Kahrs, rief die SPD zu … Weiterlesen

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Bundestag: SPD-Politiker Oppermann soll Vizepräsident werden

24. Oktober 2017 Der SPD-Politiker #Thomas Oppermann, hier im Oktober 2017. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Die #SPD-Fraktion hat ihren früheren Vorsitzenden #Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Oppermann war der einzige Bewerber der SPD, nachdem die frühere Gesundheitsministerin Schmidt und die … Weiterlesen

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Konya: Ankara sagt Besuch von Abgeordneten ab

15. Juli 2017 Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug startet vom Flughafen des türkischen #Militärstützpunkts in #Konya. (dpa/Andrea Hohenforst) Die Türkei hat den Besuch deutscher Abgeordneter bei #Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Luftwaffen-Stützpunkt Konya verhindert. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man suche nach … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Silvester-Nacht – Auch in Hamburg gab es mindestens 27 Übergriffe

05.01.16 Nicht nur in Köln und Stuttgart, auch in Hamburg kam es zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen. Die Polizei will nun Facebook-Einträge auswerten und überprüfen, ob es Verbindungen gibt. Von Tim Walther, Jörn Lauterbach Foto: dpaRund um die Große … Weiterlesen

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Rottenburg – Hetzt Kopp-Verlag gegen Flüchtlinge?

  Martin Dold, 11.09.2015 08:49 Uhr Und wieder einmal gibt es Ärger rund um den Kopp-Verlag. Die SPD-Fraktion des Gemeinderates bezichtigte den Verlag, in seinen Publikationen gegen Flüchtlinge zu hetzen.Foto: Archiv Rottenburg – Und wieder einmal gibt es Ärger rund … Weiterlesen

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