Entlarvt: So machen Merkel und Gabriel mit unseren Steuergeldern Propaganda

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Beispiele dafür, dass Regierungen Steuergelder für Propaganda und Desinformation missbraucht haben. Im Bestseller Gekaufte Journalisten wurde beispielsweise dargelegt, dass es finanzielle Unterstützung für jene gibt, die pro-amerikanische Propaganda machen. Dafür gab es im Internet Bewerbungsformulare, die inzwischen gelöscht worden sind.

Man glaubte, dass Politiker aus der peinlichen Affäre gelernt hätten. Doch weit gefehlt. Nun ist die rot-schwarze Bundesregierung schon wieder erwischt worden.

Sie bietet im Internet ganz offen auf Regierungsseiten finanzielle Unterstützung für »Informationsprojekte« (auch zu TTIP), wenn diese das Ziel verfolgen, die Politik von Merkel und Gabriel propagandistisch zu unterstützen. Hier einige Zitate von der offiziellen Homepage der deutschen Bundesregierung:
»Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstützt …( …) durch Zuwendungen (…). Gefördert werden können Informationsmaßnahmen zu aktuellen europapolitischen Fragen – vorausgesetzt, die Maßnahmen orientieren sich an den Inhalten der Regierungspolitik.«

Im Klartext: Es geht um Propaganda. Und dafür bekommt man Geld. Und zwar Steuergelder. Und bei welchen Themen wird man geschmiert, wenn man Propaganda machen will? Dazu gibt es klare Aussagen von der Bundesregierung:

»Angesichts der aktuellen politischen Lage dürften sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem für die europäische Migrations- und Asylpolitik sowie die Europäische Migrationsagenda interessieren. Weitere aktuelle Themen sind beispielsweise:

• die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion,

• das Freihandelsabkommen (TTIP),

• die Europäische digitale Agenda und den Datenschutz sowie

• die Europäische Energie- und Klimapolitik.«

Klar ist damit: Die EU und die Bundesregierung werben Bürger für Propagandaprojekte an. Als einziges deutschsprachiges Informationsmedium hatte in den letzten Wochen der neutrale Informationsdienst Kopp-Exklusiv darüber berichtet. Ziel ist es, unter anderem die Asylindustrie weiter anzukurbeln.

Quelle: Kopp-online vom 25.01.2016