Bundesetat 2020 – Kahrs (SPD): „Das ist ein solider Haushalt“

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, spricht am 25.09.2013 im Reichstag in Berlin nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit Journalisten. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Kahrs, hat die Etatplanung für das Jahr 2020 als solide bezeichnet. Bundesfinanzminister Scholz könne keine großen Versprechungen machen, wenn man nicht wisse, wie die wirtschaftliche Entwicklung weitergehe, so Kahrs.

Es gelte der Koalitionsvertrag und hier sei vereinbart, keine neuen Schulden zu machen, sagte Kahrs im Deutschlandfunk (Audio-Link). Nach Ansicht der FDP gerät die Bundesregierung beim Haushalt zunehmend unter Druck. Mit den Eckwerten für den Etat 2020 müsse Finanzminister Scholz endgültig zugeben, dass die guten Jahre vorbei seien, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Die einstmals stabile schwarze Null habe Scholz längst zur roten Null verkommen lassen.

Nach den Eckwerten für den Etat 2020 sollen alle Ministerien zusammen jährlich einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 625 Millionen Euro aufbringen. Manche Ressorts wie Verteidigung und Entwicklungshilfe erhalten zwar mehr Geld, aber weniger als gefordert.

Kritik an deutschen Verteidigungsausgaben

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll 2022 auf 1,37 Prozent steigen, 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. Der US-Botschafter in Deutschland, Grenell, hatte deshalb angemahnt, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies sei ein „beunruhigendes Signal“ an die Nato-Verbündeten.

Diese Kritik wies der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, zurück. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, Grenell pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. Er wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schade Grenell den transatlantischen Beziehungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2019 


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2 Kommentare zu Bundesetat 2020 – Kahrs (SPD): „Das ist ein solider Haushalt“

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wer so viele Schulden hat und wieder mit neuen Schulden rechnet, hat und hatte keinen gesunden Haushalt! Alle außer AfD absetzen und jeden von DENEN pfänden wie es das Völkerrecht vorgibt. Bis in die dritte Generation der Verwandtschaft.

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