Fasching: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung bei Karnevalsumzug

Ein Panzer mit der Aufschrift „Asylabwehr“, Heuschrecken im Balkanexpress – beim Karneval in Bayern und Thüringen sorgen „unzensierte“ Motivwagen für Aufregung.
7. Februar 2016, 20:39 Uhr / Aktualisiert am 7. Februar 2016, 22:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sc 564 Kommentare

Ein Panzer mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ während des Faschingsumzugs in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen © Florian Simbeck/ dpa
Der Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden in Oberbayern: Sie ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug fuhr auch ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“. Ein entsprechendes Foto hat der Schauspieler Florian Simbeck, der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen sitzt, auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Seitens des Vereins OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, hieß es, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern des Vereins. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen. Im Gästebuch des Vereins gab es harsche Kritik: „Mögen euch die Kamellen im Halse stecken bleiben für euren Asylabwehrpanzer“, schreibt ein Kommentator.

Zum Faschingsumzug in Steinkirchen waren rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle. Die Polizisten machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten zwei etwa 30 Jahre alte Brüder den Faschingspanzer in Frankfurt gekauft und mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ verziert. „Wir haben keine Zensur hier beim Faschingszug“, sagte Konrad Moll vom OCV Steinkirchen, „die Buben wollten doch nur a Gaudi“. Einen rechten Hintergrund will er auf keinen Fall erkennen können. Er habe die Aufregung anfangs auch gar nicht verstanden.

Heuschreckenplage in Wasungen

Auch beim Umzug in Wasungen in Thüringen warf der Motivwagen einer Karnevalsgruppe Fragen auf. „Balkan Express“ und „Die Ploach kömmt“ stand auf einer großen Lokomotive, die von Narren begleitet wurde, die als Heuschrecken verkleidet waren.

Der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz, hält „die Grenze für ein bisschen überschritten“. Er stört sich vor allem an dem Bild der Heuschreckenplage, die über den Balkan, die Fluchtroute der meisten Flüchtlinge, nach Deutschland kommt: „Wir werden uns das nun in aller Ruhe anschauen und mit der Zuggruppe sprechen, wie das gemeint ist.“ Vielleicht könne ein Leitfaden für künftige Umzüge erstellt werden. Danz hatte zuvor gewarnt, dass die Narrenfreiheit auch Grenzen kenne – zum Beispiel wenn es um Hetze oder Ausländerfeindlichkeit geht.

In einem TV-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks werden die als Heuschrecken verkleideten Wasunger Karnevalisten gefragt, ob sie Flüchtlinge darstellen sollten. Eine Antwort lautet: „Nein, um Gottes willen, das ist jetzt ein bisschen in den Mund geredet.“ Ein anderer Mann sagte: „Das ist Ihre Interpretation, bitte. Der Wasunger hat schon immer seinen Spaß an seinem Umzug gehabt und seinen Unmut kundzutun.“

In Wasungen, einer Karnevalshochburg in Südthüringen, gibt es anders als im Rheinland oder auch in Erfurt keine Umzugskommission, die sich die Ideen der Wagenbauer vorher anschaut. „Wir haben nicht alle Wagen gesehen, so gut wie keinen“, sagte Martin Krieg, Präsident des Wasunger Carneval Clubs, dem MDR. „Das ist das Schöne in Wasungen an dem sogenannten Volkskarneval, dass wir keine Zensur mehr verüben und vorher uns Wagen anschauen.“

Merkel mit Burka

Andere regierungskritisch gemeinten Sprüche beim Wasunger Karneval waren „Die ihrem Volke nur Sch..ße servieren, werden ihre Macht verlieren“, „Unsere Politik gehört umgegraben“, „Der Deutsche ist der Clown“ oder „Wer das Volk verarscht in feinem Zwirn, hat Scheiße im Kopf und im Arsch das Hirn“.

Der Karnevalist, der zu diesem Reim einen Anhänger mit einem stilisierten großen Kothaufen aus Pappmaschee durch das Städtchen fuhr, sagte im MDR: „Wenn man bei uns nicht mehr seine Meinung äußern darf, wo sind wir dann? Da sind wir da, wo wir vor 25 Jahren schon mal waren.“

In Erfurt diente Bundeskanzlerin Angela Merkel für viele als Motiv – mal in einem „Lügensack“ oder als Puppe mit einer Burka an einer Schmiedebank. In der Hand hielt sie eine Bratpfanne mit der Aufschrift „Mit Schaffenskraft“. Darüber stand „Wir schaffen das!??“. Ein anderer Wagen kommentierte die Flüchtlingspolitik direkter: „Keiner ist so blöd wie wir“.

Quelle: Zeit-online vom 07.02.2016