Schlagwort-Archive: Beugehaft

Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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Baden-Württemberg – NSU-Untersuchungsausschuß beantragt Beugehaft für Anwältin

von Martina Meckelein Landtag von Baden-Württemberg: NSU-Untersuchungsausschuß will Zeugen zur Aussage zwingen Foto: picture alliance/dpa Es wäre geschmacklos, zu sagen, daß die Zeugen ums Verrecken nicht aussagen wollen. Aber im Fall des #Baden-Württembergischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (#NSU) und dem Mord … Weiterlesen

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Deutschland – Öffentlich-Rechtliche knicken ein: Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer

  16.09.2016 • 13:26 Uhr Quelle: Reuters Sie sehen sich selbst in der Tradition früherer Dissidenten. Bislang drohte hartnäckigen GEZ-Verweigerern in letzter Konsequenz sogar tatsächlich Gefängnis. Damit soll nun Schluss sein. Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit … Weiterlesen

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