Schlagwort-Archive: Beugehaft

Baden-Württemberg – NSU-Untersuchungsausschuß beantragt Beugehaft für Anwältin

von Martina Meckelein Landtag von Baden-Württemberg: NSU-Untersuchungsausschuß will Zeugen zur Aussage zwingen Foto: picture alliance/dpa Es wäre geschmacklos, zu sagen, daß die Zeugen ums Verrecken nicht aussagen wollen. Aber im Fall des #Baden-Württembergischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (#NSU) und dem Mord … Weiterlesen

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Deutschland – Öffentlich-Rechtliche knicken ein: Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer

  16.09.2016 • 13:26 Uhr Quelle: Reuters Sie sehen sich selbst in der Tradition früherer Dissidenten. Bislang drohte hartnäckigen GEZ-Verweigerern in letzter Konsequenz sogar tatsächlich Gefängnis. Damit soll nun Schluss sein. Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit … Weiterlesen

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