Schlagwort-Archive: Ordnungsgeld

Verstoß gegen Würde und Ordnung des Hauses – Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, AfD via Twitter: Heute kam die Abrechnung. Schwarz auf weiß: ich muss 1000 Euro (!) Strafe (!!) wegen „Verstoß gegen Würde u Ordnung des Hauses“ zahlen- weil ich Markus #Ganserer einen Mann nannte, was er ist und … Weiterlesen

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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Herzkranker Rentner muss Bußgeld blechen – wegen Verschnaufpause an Haltestelle

Pixabay 21:52 27.11.2017 (aktualisiert 22:00 27.11.2017) Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider Realität. Ein im Netz kursierender Bescheid des #Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 86-Jährigen erhitzt aktuell die Gemüter. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird von dem Mann ein … Weiterlesen

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