Schlagwort-Archive: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen

Denunzianten und Spitzel spalten die AfD: Immer mehr „Selbstanbieter“ melden sich beim VS

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

10. Juli 2020 NATIONAL Berlin/Potsdam. Angesichts der Ausweitung der „Beobachtung“ der AfD durch den Verfassungsschutz brechen in der Partei jetzt die Sollbruchstellen auf. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ melden sich in jüngster Zeit offenbar immer mehr Parteimitglieder aktiv bei den Verfassungschutzämtern … Weiterlesen →

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Dicke Luft wegen Berliner Polizeigesetz: Beamte unter Pauschalverdacht

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

28. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Bei der Berliner Polizei herrscht massiver Unmut über den grünen Justizsenator Dirk Behrendt. Dieser will neue „Anti-Diskriminierungs“-Regeln im künftigen Berliner Polizeigesetz festschreiben, die die Polizei pauschal unter Anklage setzen. Denn künftig sollen Berliner Polizisten grundsätzlich verpflichtet … Weiterlesen →

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