Schlagwort-Archive: Brüsseler Politik

Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

20. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Während die #EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der #Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht kippte deshalb vor der letzten Europawahl 2014 die in … Weiterlesen

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EVP-Kongreß auf Malta: Orbán rechnet in Grundsatzrede mit der EU-Politik ab

02. April 2017 INTERNATIONAL Valletta. Der ungarische Präsident Orbán hat auf dem Europakongreß der Europäischen Volkspartei EVP, des Zusammenschlusses der europäischen Christdemokraten, der kürzlich im Anhang an den EU-Gipfel auf Malta stattfand, in einer Grundsatzrede mit der EU abgerechnet. Orbán … Weiterlesen

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