Schlagwort-Archive: Bundesrichter

Massenentlassungen – Tausende öffentliche Bedienstete müssen wieder eingestellt werden

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

14.03.2025 Massenentlassungen: US-Präsident Trump und sein Vertrauter Musk. In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet. Das kalifornische Bundesgericht wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, die Kündigungen für alle Beschäftigten … Weiterlesen →

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USA – Richter verzögert Trumps Plan zur Kündigung zahlreicher Bundesbediensteter

Publiziert am 7. Februar 2025 von staseve

07.02.2025 Das Weiße Haus in Washington Das Vorhaben von US-Präsident Trump, Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter in Massachusetts stoppte vorerst einen entsprechenden Plan, der eine Frist bis Donnerstag vorsah. Die Angestellten haben damit länger … Weiterlesen →

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USA: Bundesrichter aus Texas kippt Schutzprogramm für Einwanderer

Publiziert am 17. Juli 2021 von staseve

17. Juli 2021 Junge Menschen demonstrieren am 21.1.2018 in New York gegen die Pläne der US-Regierung, das DACA-Programm zum Schutz illegal ein gewanderter Kinder („Dreamer“) zu beenden. (MAXPPP / Kyodo / dpa) In den USA ist die Rechtslage für Kinder … Weiterlesen →

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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020

Publiziert am 22. November 2020 von staseve

🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen →

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Verbleib von 300.000 US-Briefwahl-Stimmen ungeklärt

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

Veröffentlicht am 5. November 2020 United States Postal Service headquarters at L’Enfant Plaza in Washington, D.C. It was designed by architect Vlastimil Koubek. Washington, 5.November 2020 (ADN). Die „Washington Post“ berichtet, dass die US-Bundespost (USPS) nicht bereit ist, den unbekannten Verbleib von 300.000 Stimmzetteln nachzuverfolgen. Die Verweigerungshaltung des … Weiterlesen →

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