Schlagwort-Archive: Bundesrichter

USA: Bundesrichter aus Texas kippt Schutzprogramm für Einwanderer

17. Juli 2021 Junge Menschen demonstrieren am 21.1.2018 in New York gegen die Pläne der US-Regierung, das DACA-Programm zum Schutz illegal ein gewanderter Kinder („Dreamer“) zu beenden. (MAXPPP / Kyodo / dpa) In den USA ist die Rechtslage für Kinder … Weiterlesen

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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020

🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen

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Verbleib von 300.000 US-Briefwahl-Stimmen ungeklärt

Veröffentlicht am 5. November 2020 United States Postal Service headquarters at L’Enfant Plaza in Washington, D.C. It was designed by architect Vlastimil Koubek. Washington, 5.November 2020 (ADN). Die „Washington Post“ berichtet, dass die US-Bundespost (USPS) nicht bereit ist, den unbekannten Verbleib von 300.000 Stimmzetteln nachzuverfolgen. Die Verweigerungshaltung des … Weiterlesen

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