Schlagwort-Archive: Einschränkungen der Grundrechte

CDU Kriegsvorstufe: Spannungsfall heißt Krieg

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 CDU-Mann Roderich Kiesewetter fordert, den Spannungsfall auszurufen. Er sagt, damit könne die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Die meisten Zeitungen zitieren ihn, als wäre es ein normaler Vorschlag. In Wahrheit ist es die Kriegsvorstufe. Von Meinrad Müller Notstandsgesetze … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar