Schlagwort-Archive: Staatsgerichtshof

Hans-Günther – oder eher Mehmet: Streit um die Vornamen „deutscher“ Silvester-Randalierer

Publiziert am 9. Mai 2024 von staseve

08. Mai 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hannover. Die Vornamen von Tatverdächtigen sind meist ein deutliches Indiz für die Nationalität oder zumindest für den Migrationshintergrund. Deshalb hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen versucht, die Vornamen von deutschen (!) Tatverdächtigen aus der … Weiterlesen →

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Auskunftsrechte von Abgeordneten: Vernichtendes Urteil für Bremer SPD

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

SENAT UNTERLIEGT ZUM ZWEITEN MAL DEN BÜRGERN IN WUT VOR DEM STAATSGERICHTSHOF 27. Februar 2019 Die BIW-Abgeordneten Piet Leidreiter, Jan Timke und Klaus Remkes auf ihrer Pressekonferenz. Die drei Landtagsabgeordneten der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) haben die SPD-dominierte rot-grüne … Weiterlesen →

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