Schlagwort-Archive: Landesregierung

Schleswig-Holstein: Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt

Publiziert am 2. Februar 2025 von staseve

Von Redaktion Robert Habecks Bruder steht in Schleswig-Holstein in der Kritik. Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht … Weiterlesen →

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Die Steiermark macht´s vor: Das wird umgesetzt, wenn die FPÖ regiert

Publiziert am 13. Dezember 2024 von staseve

12. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Graz. In der Steiermark nimmt die künftige FPÖ-/ÖVP-Regierung rasch Konturen an. Die Freiheitlichen hatten dort bei der jüngsten Landtagswahl mit 35 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren. In der künftigen Koalition sind sie der … Weiterlesen →

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Hans-Günther – oder eher Mehmet: Streit um die Vornamen „deutscher“ Silvester-Randalierer

Publiziert am 9. Mai 2024 von staseve

08. Mai 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Hannover. Die Vornamen von Tatverdächtigen sind meist ein deutliches Indiz für die Nationalität oder zumindest für den Migrationshintergrund. Deshalb hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen versucht, die Vornamen von deutschen (!) Tatverdächtigen aus der … Weiterlesen →

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Sachsen-AfD will Einsicht in VS-Gutachten: „Offenbar inhaltlich substanzlos“

Publiziert am 30. März 2024 von staseve

29. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hält die AfD im Freistaat Sachsen für „gesichert rechtsextrem“. Die AfD akzeptiert das nicht und hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage im Dresdner Landtag Einsicht in das Gutachten … Weiterlesen →

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Für bis zu 400 Asylsuchende – Ibis-Hotel in Dortmund soll Flüchtlingsheim werden

Publiziert am 25. Oktober 2023 von staseve

In diesem Dortmunder Hotel sollen 400 Flüchtlinge untergebracht werden Foto: Stephan Schuetze Von: MARTIN BAUMEISTER 24.10.2023 – 16:44 Uhr Dortmund (NRW) – Das wochenlange Rätselraten ist vorbei. Eine vom Land NRW angekündigte neue große Flüchtlingsunterkunft soll in einem Ibis-Hotel im … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 30. April 2023 von staseve

Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“ Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität. Eine parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen →

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Köppings Panik-Rechtsverordnung ist das Papier nicht wert und verstößt gegen die sächsische Verfassung!

Publiziert am 14. Dezember 2021 von staseve

Leute, was ist hier los? Die Landesregierung hat einen riesigen Patzer in die neue Coronaverordnung gebaut und die Teilnahme an Aufzügen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Und das mitten am Montagabend! Bei der Polizei herrscht bereits Panik, die verantwortliche Ministerin … Weiterlesen →

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🚨 EILMELDUNG 🚨 Zum Suizid des Geschäftsführer vom Flemming Krankenhaus in Chemnitz ‼️

Publiziert am 5. November 2021 von staseve

Chef Klinikum Flemming Str. Chemnitz – Sprung vom Klinikgebäude Aus Polizei Kreisen hinterließ er an seinen Arbeitgeber ein Abschiedsbrief, worin er bestätigt, das ständige belügen und betrügen an den Patienten und geimpften, das Impfungen ungefährlich ist, das impfen mit experimentellen … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist nun „Verdachtsfall“

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

02. Februar 2021 Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (dpa / Paul Zinken) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD offenbar als Verdachtsfall eingestuft. Das berichtete der MDR. Damit kann die Partei in Sachsen beispielsweise durch Abhörmaßnahmen oder den … Weiterlesen →

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Plan des Bundes für Corona-Regeln: Beschränkungen verlängern, aber lockern

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

Stand: 25.05.2020 21:19 Uhr Anders als manche Landesregierung will der Bund die Kontaktbeschränkungen auf alle Fälle bis Ende Juni verlängern. Ab Anfang Juni soll es aber Lockerungen geben. So soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, auf zehn … Weiterlesen →

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Tötungsdelikte durch Ausländer – Sächsische Regierung verweigert Auskunft

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

26. April 2019 Ein Verbrecher, der in keiner Kriminalitäts-Statistik auftaucht (Symbolfoto: Durch Sergey Nivens/Shutterstock) Die Landtagswahl in Sachsen rückt näher, da möchte die CDU mit negativen Schlagzeilen nicht noch mehr auffallen. Deshalb wohl ist die Staatsregierung auch auf … Weiterlesen →

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Gelbwesten protestieren erstmals in Chemnitz

Publiziert am 6. Januar 2019 von staseve

Chemnitz (ADN) – Erstmals Gelbwesten-Protest in Chemnitz. Am Tag vor Heilig-Drei-Könige gab es nicht nur in Frankreich und Großbritannien Gelbwestenproteste. Erstmals waren auch in #Chemnitz #Gelbwesten, die sich via soziale Netzwerke verabredet haben unterwegs. Auch wenn es nur eine kleine Gruppe … Weiterlesen →

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Publiziert am 15. August 2018 von staseve

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen →

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Brandenburg: Landesregierung lädt Kommunen zu Integrationsgipfel

Publiziert am 6. März 2018 von staseve

Stand: 05.03.2018 Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archiv Quelle: dpa-infocom GmbH Potsdam (dpa/bb) – Die #Landesregierung will gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten die Eingliederung von Flüchtlingen verbessern. Bei einem solchen #Integrationsgipfel gehe es insbesondere um die Vermittlung … Weiterlesen →

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AfD macht Skandalfall über Brandstiftung eines Marokkaners offenkundig

Publiziert am 29. Oktober 2017 von staseve

#Uwe Junge (AfD): Lückenlose Aufklärung im Fall Hicham B. #Landesregierung handelt grob fahrlässig Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der #AfD Fraktion in #Rheinland-Pfalz, zum Fall Hicham B.: „Ein aktenkundiger Straftäter, der androht sich umbringen zu wollen, darf keinen Freigang erhalten. Eine Flucht … Weiterlesen →

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„Ich bin eine Persona non grata“ – Landespolizeipräsident Binias nach CDU-Austritt

Publiziert am 12. Oktober 2017 von staseve

© AP Photo/ Martin Meissner 19:21 11.10.2017 Eine knappe Woche vor den Neuwahlen in Niedersachsen sorgt der dortige #Landespolizeipräsident Uwe Binias für Wirbel. Seine Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „#Islamistischer Terrorismus“ sollen von Politikern der #CDU und der #FDP … Weiterlesen →

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NRW: Landesregierung weitet islamischen Religionsunterricht flächendeckend aus

Publiziert am 8. Juli 2017 von staseve

07. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Düsseldorf. Die schwarz-gelbe #Landesregierung Nordrhein-Westfalens will bei der Zusammenarbeit mit Islamverbänden neue Wege gehen. Der #islamische Religionsunterricht an #NRW-Schulen werde ausgeweitet, bei der Wahl der Partner gibt es aber Bedenken in Hinblick auf die umstrittene … Weiterlesen →

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LANDESREGIERUNG: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz

Publiziert am 6. Mai 2017 von staseve

Stand: 21.04.2017 Quelle: dpa Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 «Reichsbürger». Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich … Weiterlesen →

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CDU-Abgeordneter: Dritte Chemtrail-Anfrage

Publiziert am 26. Dezember 2016 von staseve

Kondensstreifen am Abendhimmel. Einige Menschen befürchten, Flugzeuge versprühten so Chemikalien. (Themenbild) Der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) gibt in Sachen Chemtrails nicht auf. Im Dezember stellte er eine dritte Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung. Zum Beispiel, warum in Bayern … Weiterlesen →

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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Publiziert am 30. September 2016 von staseve

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und … Weiterlesen →

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Kölner Silvester-Mob Neue Enthüllungen: Polizei löschte interne Telefondaten

Publiziert am 12. Juli 2016 von staseve

von Gerhard Voogt und Christian Wiermer 11.07.16, 18:26 Uhr Polizei im Einsatz in der Kölner Silvesternacht 2015. Köln – Kann das wirklich noch alles Zufall sein? Die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) angekündigte „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse rund um die Silvesternacht … Weiterlesen →

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Publiziert am 6. Dezember 2015 von staseve

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die “Thüringer Landeszeitung” (TLZ) am Wochenende zueinander ins … Weiterlesen →

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