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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen →

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