Schlagwort-Archive: Mützenich

Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorläufig

Publiziert am 6. Juli 2023 von staseve

06.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (pa/dpa/Uli Deck) Das sogenannte Heizungsgesetz kann nicht wie von der Ampelkoalition geplant noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen … Weiterlesen →

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Epidemische Lage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Pandemie-Rechtsgrundlage vor

Publiziert am 27. Oktober 2021 von staseve

27. Oktober 2021 Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt) In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen … Weiterlesen →

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Hochwasser: Mützenich (SPD) fordert Sondersitzung des Bundestages

Publiziert am 3. August 2021 von staseve

03. August 2021 SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine Sondersitzung des Bundestages für die Wiederaufbauhilfen. (dpa/ Bernd von Jutrczenka) SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine baldige Sondersitzung des Bundestages, um nach der Hochwasserkatastrophe einen Wiederaufbaufonds auf den Weg zu bringen. Mützenich sagte der „Rheinischen … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Streit um Rundfunkbeitrag führt zu Regierungskrise in Magdeburg

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Ronny Hartmann/dpa) Aus einem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise geworden. Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem … Weiterlesen →

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US-Abzug: CDU widerspricht Mützenich

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

31. Juli 2020 Insgesamt sind in Deutschland derzeit noch 34.500 US-Soldaten stationiert. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer) Der geplante Teilabzug von US-Truppen wird in der Großen Koalition kritisiert, mögliche Konsequenzen daraus werden aber unterschiedlich bewertet. Vertreter der CDU … Weiterlesen →

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US-Truppenabzug: Mützenich (SPD) stellt Rüstungsprojekte in Frage

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

31. Juli 2020 Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich. (dpa/Kay Nietfeld) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich stellt wegen des angekündigten US-Truppenabzugs Rüstungsprojekte mit den Amerikanern in Frage. Präsident Trump betreibe eine Politik aus Willkür und Druck, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Dies könne … Weiterlesen →

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Corona-Konjunkturpaket: Debatte über dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

05. Juni 2020 Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. (dpa/Robert Michael) Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, … Weiterlesen →

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Vorstoß aus der SPD: Debatte über Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Publiziert am 3. Mai 2020 von staseve

03. Mai 2020 Atomwaffengegner protestieren immer wieder gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland – wie hier im März 2018 am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. (dpa/Thomas Frey) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, fordert einen Abzug der US-Atomwaffen aus … Weiterlesen →

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Rechtsterrorismus: Ramelow gegen These vom Einzeltäter

Publiziert am 20. Oktober 2019 von staseve

20. Oktober 2019 Spuren eines gescheiterten Anschlags: Einschusslöcher an der Synagogentür in Halle. (Getty Images Europe/Jens Schlueter) Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert von den Sicherheitsbehörden einen grundsätzlich veränderten Umgang mit dem Terror von Rechts. Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, … Weiterlesen →

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Syrien: SPD lehnt Abschiebungen ab

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

20. November 2018 Zerstörte Häuser im syrischen Duma (AFP/LOUAI BESHARA) Der stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien grundsätzlich ab. Darüber könne nicht ernsthaft und verantwortbar gesprochen werden, sagte Mützenich nach Bekanntwerden eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Syrien. … Weiterlesen →

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Iran-Entscheidung: Führende Politiker von Union, SPD und Grünen kritisieren Trump

Publiziert am 9. Mai 2018 von staseve

09. Mai 2018 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) (dpa / Kay Nietfeld) Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, #Hardt, hat die Entscheidung #Trumps als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. Das Scheitern des Atomabkommens würde an den Punkt zurückführen, an dem der #Iran unmittelbar … Weiterlesen →

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Fall Deniz Yücel – Türkischer Regierungschef Yildirim für baldige Freilassung

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

14. Februar 2018 Deniz Yücel ist nun ein Jahr in Haft. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #türkische Regierungschef #Yildirim hat sich für eine baldige Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz #Yücel ausgesprochen. Er rechne innerhalb kurzer Zeit mit … Weiterlesen →

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Desinformation: CSU-Politiker Mayer für neuen Strafttatbestand

Publiziert am 12. Dezember 2016 von staseve

  Hacker werden zunehmend eine Bedrohung für die Politik (imago/STPP) Der CSU-Innenpolitiker Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Verfolgung entsprechender Vergehen, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“. Die Gefahr für zunehmende Hackerangriffe auf … Weiterlesen →

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