Monatsarchive: Juli 2019

USA: Todesstrafe auf Bundesebene soll wieder vollstreckt werden

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

26. Juli 2019 Ein Hinrichtungsraum in Florence im US-Bundesstaate Arizona. (dpa / AFP / Mike Fiala) Die USA wollen auf Bundesebene nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister Barr wies die Gefängnisbehörde an, fünf zum Tode verurteilte … Weiterlesen →

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Gericht entscheidet: AfD darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

  26. Juli 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)   Leipzig – Aufatmen bei allen Demokraten, große Enttäuschung bei allen, die einen Politikwechsel mit unlauteren Mitteln verhindern wollten: Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am … Weiterlesen →

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Ukraine beschlagnahmt russischen Tanker

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

  Kiew (ADN) – In deutschen Medien weitgehend verschwiegen, gab es gestern ein Ereignis das erneut Spannungen zwischen der Ukraine und Russland auf die Tagesordnung bringt. Das unter russischer Flagge fahrende Schiff „Nika Spirit“ wurde vom ukrainischen Geheimdienst SBU (Sicherheitsdienst … Weiterlesen →

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Italien: Hohe Geldstrafen für Seenotretter geplant

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

26. Juli 2019 Rettungsaktionen wie die der #Sea Watch 3 könnten durch das geplante Gesetz noch teurer für die Aktivisten werden. (dpa-Bildfunk / AP / Salvatore Cavalli) In #Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro … Weiterlesen →

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Hohenzollern wecken Vermögensfrust – Ungeklärtes Schicksal des DDR-Volksvermögens

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

Veröffentlicht am 25. Juli 2019 Potsdam/Berlin (ADN). Die umfangreichen Forderungen der Hohenzollern-Dynastie auf Rückgabe und Entschädigung von 1926 nach dem Ersten Weltkrieg entzogenen Vermögenswerten eröffnet an zahlreichen weiteren Fronten der Restitution erneut Begehrlichkeiten. Sie bleiben auch nicht im nationalen Rahmen, sondern … Weiterlesen →

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NRW-Oberbürgermeister können von „Flüchtlingen“ nicht genug kriegen

Publiziert am 26. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Die Ausgaben für die Flüchtlinge lassen den Sozialstaat baden gehen (Foto Collage)   Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen fordern – geradezu trotzig – unbeirrt die Aufnahme von noch mehr sogenannten Flüchtlingen. Fast könnte man meinen: Je mehr die … Weiterlesen →

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Innenministerium: Rechtsextreme bedrohen politische Gegner

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Ermittlungen im Fall Lübcke: Auch der ermordete hessische Regierungspräsident Lübcke stand auf Listen von Rechtsextremen (picture alliance/Silas Stein/dpa) Für Personen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, steigt nach Einschätzung des Innenministeriums das Risiko, von politischen Gegnern ausgeforscht und im … Weiterlesen →

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Großbritannien: Erste Kabinettssitzung unter Johnson

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Regierungswechsel in London (Dominic Lipinski/PA Wire/dpa) In London ist das neue Kabinett des britischen Premierministers Johnson zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Danach wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte gestern mehr … Weiterlesen →

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Verband der mutigen Bürger: Die eigentliche Gefahr droht von Linksextremisten

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Nach Informationen des Verbandes der mutigen Bürger, geht die Gefahr in Deutschland nicht von rechts sondern von links aus. Was Mainstreammedien immer unterdrücken und die Politik nicht sehen will ist aber real. Die eigentliche Gefahr in Deutschland … Weiterlesen →

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Moscheebau geht trotz böser Rechtspopulisten und Bauunternehmer-Boykott weiter

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

  23. Juli 2019 Baustelle (Symbolbild: shutterstock.com/Von Edler von Rabenstein)   Thüringen/Erfurt – Endlich geht es weiter, mit dem ersten Neubau einer Moschee in Thüringen. In´s Stocken geraten sei das Bauvorhaben, weil  Bauunternehmen die Baustelle boykottiert hätten. Verantwortlich, so der … Weiterlesen →

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„Gott sei Dank! Ersatzklangkörper für Hitlerglocke eingeweiht“

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

  21. Juli 2019 Symbolfoto: Screenshot/Youtube   Essingen – Die Welt und vor allem der Himmel über Essingen ist wieder in Ordnung. In der Pfälzischen Gemeinde, etwa 10 Kilometer nördlich vom denkwürdigen Ort Kandel entfernt, hatten besorgte Bürger in der … Weiterlesen →

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Mit 90 Jahren: Ehemaliger chinesischer Regierungschef Li Peng gestorben

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

  23. Juli 2019 Der ehemalige Regierungschef Chinas Li Peng ist gestorben. (imago images / UIG) Der frühere chinesische Premierminister Li Peng ist tot. Er starb nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua gestern im Alter von 90 Jahren. Li Peng war … Weiterlesen →

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AfD: Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Plakat der AfD (dpa / picture alliance / Alexander Heinl) Der #Zentralrat der #Juden in #Deutschland ruft die Parteien vor den Landtagswahlen in #Ostdeutschland dazu auf, die #AfD politisch zu isolieren. Zentralratspräsident #Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen →

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Europa-Parlament: Sea-Watch-Kapitänin Rackete soll vor Abgeordneten sprechen

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Die Kapitänin Carola Rackete – Archivbild (picture alliance / ROPI/ Till M. Egen/SeaWatch) Die deutsche Kapitänin Rackete soll im Oktober im Europäischen Parlament über die Seenotrettung im Mittelmeer berichten. Sie werde am 3. Oktober vor dem Ausschuss … Weiterlesen →

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Wegen Berichterstattung zum Leipziger Kita-Schweinefleisch-Skandal: Auch „Bild“ ist jetzt „rassistisch“

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

  25. Juli 2019 Kita Kinder (Symbolbild: shutterstock.com/Von Goran Bogicevic)   Wer glaubt, der Bannstrahl des „Rassismus“-Vorwurf könne nur „rechtspopulistische“ Medien treffen, die sich dem Anliegen einer wirksamen Gegenöffentlichkeit angesichts der tendenziösen Mehrheitspresse verschrieben haben, wurde spätestens gestern eines Besseren … Weiterlesen →

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Großbritannien: Kabinett mit Hardlinern

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Regierungswechsel in London (Dominic Lipinski/PA Wire/dpa) Das neue britische Kabinett tritt heute zum ersten Mal zusammen. In der Regierung des neuen Premierministers Johnson überwiegen Brexit-Hardliner und langjährige politische Weggefährten des Tory-Politikers. Wie aus der Downing Street in … Weiterlesen →

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Boris Johnson in Downingstreet 10 – Der Brexit wird nun kommen

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

Jetzt steht fest: Boris Johnson ist Großbritanniens neuer Premier, damit steht auch fest, dass es den Brexit geben wird – es weht ein kalter Wind für die EU. Claudia Zimmermann hat das toll analisiert.   Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 25.07.2019 … Weiterlesen →

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Nach dem Schuss auf einen Eritreer: Schäfer-Gümbel will schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wie schnell das immer alles geht, wenn der „Richtige“ den „Falschen“ trifft: Als Konsequenz aus den rassistisch motivierten Mordanschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach fordert der kommissarische … Weiterlesen →

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Rentner droht Strafe von 5000 Euro – BLUMEN IM PARK GEPFLANZT

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

    Hans-Jürgen Scholz (75) vor dem Käthe-Kollwitz- Platz in HalberstadtFoto: Peter Gercke   Artikel von: ANNETT CONRAD veröffentlicht am 24.07.2019 – 08:30 Uhr Halberstadt – Deprimiert steht Hans-Jürgen Scholz (75) vor dem Käthe-Kollwitz-Platz in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Im Frühjahr pflanzte er dort 300 Stiefmütterchen. Die … Weiterlesen →

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Türkei: Behörden nehmen mehrere tausend Migranten ohne Papiere fest

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 Syrische Flüchtlinge in Istanbul / Archivbild (imago) In der türkischen Metropole Istanbul sind in den vergangenen zwei Wochen mehr als 6.000 Migranten ohne gültige Papiere festgenommen worden. Unter ihnen befänden sich 2.600 Menschen aus Afghanistan, sagte Innenminister … Weiterlesen →

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Kamerateam des Staatsfunks in der Rigaer Straße angegriffen

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

  24. Juli 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)   Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat nach einem tätlichen Angriff auf den Wagen eines Kamerateams in der Rigaer Straße in Berlin am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das … Weiterlesen →

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Parkläufer machen gemeinsame Sache mit Drogendealern

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

  24. Juli 2019 Drogendealer (Symbolbild: Foto:Von Syda Productions/shutterstock)   Berlin – Im „arm-aber-sexy“-Berlin läuft alles anders wie im Rest der ganzen Welt. In den von Drogendealern verseuchten Berliner Parks wurden für teures Steuerzahlergeld Park-Aufpasser angestellt, die ein Auge auf … Weiterlesen →

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Trump mit Veto – Waffen für Saudi-Arabien

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Gegen den Willen des Kongresses will US-Präsident Trump weitere Waffen nach Saudi-Arabien liefern (AFP / Saul Loeb) US-Präsident Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten blockieren sollten. Der … Weiterlesen →

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Geld verdienen mit Migration

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

Leipzig (ADN) – Die Asylindustrie hat sich immer stärker ausgebreitet. Neben der katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche sind viele andere Organisationen mit im Spiel. Die Sea-Watch NGO, hinter der steht die Diakonie, ist nur eine von vielen. Politik und … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer bei Einsatzführungskommando

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer legte gestern ihren Amtseid als Verteidigungsministerin ab (dpa-news / Wolfgang Kumm) Einen Tag nach ihrer Vereidigung besucht die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Gestern hatte die CDU-Vorsitzende bereits … Weiterlesen →

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„AKK“ erklärt Pläne für Bundeswehr – SPD und Opposition schießen quer

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH POLITIK 14:19 24.07.2019 (aktualisiert 15:05 24.07.2019) Marcel Joppa CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch offiziell von Bundestagspräsident Schäuble als Verteidigungsministerin vereidigt. Im Anschluss erklärte sie ihre Ziele für die Truppe: Aufrüstung und Nato-Stärkung. Opposition und SPD übten … Weiterlesen →

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Bundestag: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

  24. Juli 2019 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Archivbild (picture alliance | Wolfgang Kumm | dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wird zur Stunde in einer Sondersitzung des Bundestags als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Die Abgeordneten sind dafür aus der Sommerpause zurückgekehrt. Der Vorsitzende … Weiterlesen →

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ANSCHLAG AUF LINKEN-POLITIKERIN? EXPLOSION IN ZITTAU

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

Polizei 24.07.2019 10:10 EXPLOSION ERSCHÜTTERT ZITTAU: Von Eric Hofmann Zittau – War es ein politischer Anschlag? Gegen 23.15 Uhr am Dienstag erschütterte ein heftiger Knall den Zittauer Westen. Die Polizei ermittelt. (Symbolbild) Bis nach Olbersdorf war die Explosion zu hören. Jetzt bestätigte das Landeskriminalamt: Es … Weiterlesen →

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Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 Urteil (Bild: pxhere.com)   Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: 1.050 € monatliche Klimakosten pro Haushalt

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

  21. Juli 2019 Beatrix von Storch zu Fridays for Future | AfD-Fraktion Bundestag; Foto: Screenshot Youtube Beatrix von Storch zu Fridays for Future: 1.050 Euro pro Monat und Haushalt für den Klimawandel! (Quelle: AfD-Fraktion Bundestag) Quelle: journalistenwatch.com vom 21.07.2019

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