Mario Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe.

Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte Voigt: „Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die Richtung der Politik stimmt und das bedeutet auch zurückführen, da wo es geht.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 04.11.2025

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Syrer plante Attentat in Berlin

Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor er seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise.

Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien endlich entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr ,nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.

Für die von Friedrich Merz versprochenen Grenzkontrollen sei angeblich kein Personal vorhanden – zugleich werden einzelne Gefährder über Jahre mit immensem Aufwand observiert, bewacht und juristisch verfolgt. Jeder dieser Fälle kostet Hunderttausende Euro und bindet Personal, das an unseren Grenzen gebraucht würde.

Nur konsequente Grenzkontrollen, entschlossene Abschiebungen und eine Abkehr von der Ideologie offener Grenzen können unsere Bürger schützen. Dafür steht allein die AfD.“

Quelle: MMNews vom 03.11.2025

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Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich


Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv), über dts NachrichtenagenturErstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Die AfD verliert einen halben Punkt und landet ebenfalls bei 25,5 Prozent. Die SPD hält ihren Wert von 15 Prozent, ebenso die Grünen (elf Prozent) und das BSW (vier Prozent). Die Linke und die FDP verlieren jeweils einen halben Punkt und kommen auf elf beziehungsweise drei Prozent. Die Sonstigen erreichen zusammen fünf Prozent und damit 0,5 Punkte mehr.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Union hat die AfD wieder eingeholt. Erstmals seit Ende September kommen Union und SPD zusammen wieder auf über 40 Prozent. Für 58 Prozent bleibt Schwarz-Rot aber hinter den Erwartungen. Trotz stärkerer Werte in der Sonntagsfrage ist das ein Alarmzeichen für die Koalition.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 30. Oktober bis 3. November 2025 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

Foto: Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.11.2025

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Neuer Wehrdienst: Breuer will alle jungen Männer mustern lassen


Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.

Damit tritt er der Idee von Unterhändlern aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD entgegen, wonach man über die zu Musternden per Los entscheiden könne.

„Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird“, sagte Deutschlands oberster Soldat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall, den wir verhindern wollen, zugreifen könnten. Das verschafft uns die personellen Reserven und die Flexibilität, die wir brauchen.“

Erst nachzumustern, wenn es darauf ankommt, würde in einer Krisensituation zu lange dauern. Breuer sagte, dass heute niemand mit Gewissheit sagen könne, wie die Bedrohungslage in den nächsten Jahren aussehe. Deshalb sei „ein verlässliches Aufwuchspotenzial“ unerlässlich – „also die Möglichkeit, unsere Truppen bei Bedarf schnell zu verstärken“.

Zu einem möglichen Losverfahren vor der Musterung sagte Breuer: „Wir sollten uns in unseren Handlungsmöglichkeiten nicht selbst einschränken.“ Die Möglichkeit eines Losverfahrens nach der Musterung mit dem Ziel, aus dem Pool der Tauglichen die erforderliche Zahl der Rekruten zu gewinnen, wenn sich freiwillig nicht genug melden, kommentierte er mit den Worten: „Ein Modell, wonach diejenigen zuerst einberufen werden, die besonders qualifiziert und motiviert sind, birgt für die militärische Ausbildung entscheidende Vorteile.“

Dabei stellte Breuer klar: „Wir setzen in erster Linie auf Freiwilligkeit. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass wir einen Wehrdienst haben, der sinnstiftend und attraktiv ist. Jedem Wehrdienstleistenden soll die Sinnhaftigkeit seines Dienstes bewusst sein. Die jungen Männer und Frauen sollen aus ihrer Ausbildung positive Erfahrungen mit ihrer Zeit bei der Bundeswehr verbinden. Die Ausbildung muss sinnvoll und fordernd sein.“

Erst wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche und eine verpflichtende Einberufung durch Kabinett und Bundestag beschlossen werde, „würden wir diejenigen heranziehen, die besonders qualifiziert und motiviert sind. Dabei orientieren wir uns am jeweiligen Bedarf. Wenn wir zum Beispiel zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders IT-Spezialisten benötigen, würden wir gezielt auf diese zugehen – und nicht nach dem Zufallsprinzip Personal heranziehen, welches dann mit viel mehr Aufwand ausgebildet werden müsste.“

Die Bundeswehr braucht nach eigenen Angaben 260.000 statt wie derzeit 180.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten, um den Anforderungen der Nato gerecht werden zu können.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 03.11.2025

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Fahndung erfolglos – Gefährlicher Gewaltstraftäter: Zu acht Jahren Haft verurteilter Algerier entkommt aus Psychiatrie

Von Redaktion

Symbolbild (Foto: unsplash via Ivan Lopatin)

Ein zu fast acht Jahren Haft verurteilter Algerier konnte am Freitag aus einer Leipziger Psychiatrie entkommen. Die bisherige Fahndung war erfolglos – der Gewaltstraftäter könnte bei Begegnungen gefährlich werden.

In Leipzig ist es offenbar zu einer spektakulären Flucht gekommen. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass ein Mann bereits am Freitagvormittag aus dem Maßregelvollzug entflohen ist. Der 34-Jährige sitzt eine knapp achtjährige Haftstrafe ab – zwischen 10:40 und 12:30 Uhr kletterte er vom Gelände des Maßregelvollzugs in der Gorbitzer Straße über einen Zaun und konnte so in Richtung Paul-Flechsig-Straße entfliehen. Bei dem Mann handelt es sich, wie die Bild berichtet, um einen Algerier.

Bislang konnte die Polizei den Mann, gegen den bereits ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen wurde, nicht ausfindig machen, weshalb sie sich nun an die Öffentlichkeit wendet. Besondere Merkmale des Täters sind etwa sein gebrochenes Deutsch – als Muttersprache spricht er Arabisch. Er hat darüber hinaus Tattoos in Form von Schriftzeichen auf seiner rechten Hand und seinen Fingern.

Außerdem heißt es in der Mitteilung der Polizei: „Aufgrund seiner bisherigen Taten ist nicht auszuschließen, dass von dem 34-Jährigen eine Gefahr ausgeht, weswegen im Falle einer Sichtung des Mannes darum gebeten wird, sofort die Polizei unter 110 zu rufen.“ Sein Aufenthaltsort wird dabei im Raum Berlin vermutet.

In seinem früheren Aufenthaltsort, dem Maßregelvollzug des Klinikums St. Georg im Leipziger Südosten, werden dabei vor allem alkohol- und drogenabhängige Straftäter behandelt. Bereits 2023 wurde der jetzt Entflohene zu einer Haftstrafe verurteilt – auch auf Nachfrage zahlreicher Medien wollte die Polizei sich zu den genauen Taten des Mannes, unter Berufung auf den Datenschutz, nicht äußern. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll es sich bei ihm um einen Gewaltstraftäter handeln.

Quelle: Apollo News vom 02.11.2025

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Vogel-Strauß-Politik: SPD will „Stadtbild“-Gipfel – ohne Migrationsthema

02. November 2025
Vogel-Strauß-Politik: SPD will „Stadtbild“-Gipfel – ohne Migrationsthema
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Linke liefern immer wieder bemerkenswerte Beispiele dafür, wie realitätsblind man sein kann. SPD-Abgeordnete fordern jetzt die Einberufung eines „Stadtbild“-Gipfels im Kanzleramt – über das Thema „Migration“ soll dabei aber ausdrücklich nicht gesprochen werden. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Ich erwarte, daß der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“

Ahmetovic gehört zu einer Gruppe von Sozialdemokraten, die einen „8-Punkte-Plan“ zur Verbesserung des Stadtbildes vorgelegt haben. Dieser sieht ausdrücklich keine Behandlung von Migrationsfragen vor. Stattdessen konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Ausbau des „sicheren Fuß- und Radverkehrs“, einen „barrierefreien ÖPNV“ sowie die Schaffung zusätzlicher Grünflächen. Als wesentliches Element fordert das Papier „Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt“. Den überproportional hohen Beitrag von Ausländern zu der im öffentlichen Raum inzwischen endemisch gewordenen Messergewalt und die drastisch steigenden Fallzahlen von Übergriffen auf Frauen finden in der Wahrnehmung der Genossen ersichtlich nicht statt.

Abschließend wird in dem Konzept die Erarbeitung eines „gemeinsamen Verständnisses des ,Stadtbilds’“ zwischen Union und SPD angeregt – auch hier soll der Einfluß der Zuwanderung bewußt unberücksichtigt bleiben.

Die Diskussion war durch Äußerungen von Kanzler Merz ausgelöst worden, der ein „Problem im Stadtbild“ thematisiert und dieses mit der Migration in Verbindung gebracht hatte. Während Umfragen für diese Sichtweise breiten Rückhalt in der Bevölkerung zeigen, positioniert sich die SPD demonstrativ gegen den Kanzler. Parteichef Lars Klingbeil griff Merz öffentlich an, und Fraktionsvize Wiebke Esdar beteiligte sich sogar an einer Demonstration gegen den Regierungschef. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 02.11.2025

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Mehr als 8000 Euro Sozialleistungen: 95 Prozent der Top-Bezieher sind Ausländer

01. November 2025

Mehr als 8000 Euro Sozialleistungen: 95 Prozent der Top-Bezieher sind Ausländer

Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland insgesamt 1.311 Haushalte monatliche Sozialleistungen in Höhe von über 8.000 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei 1.245 dieser Bedarfsgemeinschaften um Haushalte, in denen mindestens ein ausländisches Mitglied lebte. Das entspricht rund 95 Prozent. Diese Zahlen stammen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Bessin.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums beinhalten die erfaßten Beträge sämtliche Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Dazu zählen sowohl die monatlichen Regelsätze als auch Zuschüsse für Unterkunftskosten und Beiträge zur Sozialversicherung. Besonders hohe Gesamtbeträge entstanden demnach bei größeren Haushalten oder durch einmalige Ausgaben, etwa für Umzüge oder Mietkautionen.

In der Regierungsantwort wird zudem darauf hingewiesen, daß überdurchschnittlich hohe Leistungsansprüche häufig bei Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtgeschichte zu beobachten seien. Diese lebten oft in kostenintensiven Gemeinschaftsunterkünften, was zu höheren monatlichen Zahlungen führe. Angaben zu anderen Sozialleistungen wie Wohngeld oder zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.

Darüber hinaus zeigen verschiedene Statistiken, daß auch beim Bürgergeld Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft zu den Empfängern zählen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der ausländischen Bürgergeldbezieher massiv erhöht und liegt inzwischen bei rund 2,7 Millionen Personen. Damit besitzt nahezu die Hälfte aller Empfänger – etwa 48 Prozent – keinen deutschen Paß. Der Anteil von Menschen, die Bürgergeld beziehen und einen Migrationshintergrund haben, dürfte noch einmal deutlich höher liegen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.11.2025

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Brisanter Fall: Influencerin Naomi Seibt stellt Asylantrag in den USA

02. November 2025
Brisanter Fall: Influencerin Naomi Seibt stellt Asylantrag in den USA
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Washington. Die 25jährige Naomi Seibt ist bekannte Influencerin und bekennende AfD-Unterstützerin, die in den sozialen Medien für die Partei wirbt. Seibt lebt bereits seit längerem in den USA und hat nun nach eigenen Angaben dort einen Asylantrag gestellt. In einem Interview des US-Senders „Fox News“ erläuterte sie die politischen Zustände in Deutschland und damit den Grund für ihren Antrag. Unterstützung erhält sie vom Tech-Milliardär Elon Musk. Wenn Seibt Erfolg hat, wird dies weitreichende Konsequenzen haben – nicht zuletzt für die Bundesregierung.

Daß sich die deutschen Behörden mittlerweile mit der Meinungsfreiheit schwer tun, ist nichts Neues und auch im Ausland längst bekannt. Nicht ohne Grund haben sich führende US-Politiker bis hinauf zu Präsidenten-Vize JD Vance und Außenminister Rubio immer wieder in den letzten Monaten äußerst kritisch über die zunehmende Repression in Deutschland geäußert, Vance zuerst in seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Weil auch Naomi Seibt wegen ihrer Blog-Beiträge in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen muß und ihre physische Unversehrtheit mittlerweile bedroht sieht, habe sie gemäß Paragraf 208 des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in den USA Asyl beantragt, erläutert sie. Gegenüber „Fox News“ fügte sie hinzu, daß sie sich derzeit legal in den USA aufhalte. Sie warte nun auf eine Vorladung bei der Einwanderungsbehörde.

Seibt macht sich dabei eine Neuregelung in der amerikanischen Asylpolitik seit dem Amtsantritt von Präsident Trump zunutze: Europäer, die aufgrund dissidenter Meinungen und insbesondere ihrer Kritik an der europäischen Migrationspolitik gefährdet sind, können in den USA Anspruch auf Asyl geltend machen. Seibt ist vermutlich die erste Europäerin, die von der Neuregelung Gebrauch macht. Sollte sie damit erfolgreich sein, wäre das ein brisanter Präedenzfall, der weitreichende Konsequenzen hätte.

Eine ähnliche Regelung gibt es übrigens auch in Rußland. Für Westeuropäer, die sich zu den traditionellen Werten der russischen Gesellschaft bekennen – die ja auch die traditionellen europäischen Werte sind –, gibt es vereinfachte Zugangsbedingungen zu einem Aufenthaltstitel in Rußland.

Unterstützung bei ihrem Asylantrag erhält Naomi Seibt nicht nur durch Elon Musk, der mehrfach auf ihre Posts reagiert hat, sondern auch durch die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna, die im Repräsentantenhaus dem rechten Flügel zugerechnet wird.

Diese hat inzwischen Kontakt mit Seibt aufgenommen und sich mit ihr getroffen. Auf X berichtete sie dazu: „Heute habe ich mich mit Seibt Naomi [sic] getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft. Es ist offensichtlich, daß sie aufgrund ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen wurde und bei einer Rückkehr nach Deutschland mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen muß – allein weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört.

Ich werde sie persönlich in ihrem Fall unterstützen und dem Außenminister schreiben, um auf die Situation, der sie ausgesetzt ist, sowie auf die Verfolgung eigener Bürger durch die deutsche Regierung hinzuweisen, die sich gegen westliche Ideologie und Kultur stellen.“

Dann wird es besonders heikel für die bundesdeutschen Adressaten der US-Abgeordneten: „Besonders alarmierend ist, daß sie [Seibt] von deutschen Geheimdienst- und Regierungsbeamten ins Visier genommen wurde, weil sie sich für das deutsche Volk einsetzte und die AfD unterstützte. Dieselbe deutsche Regierung, die vorgibt, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, agiert zunehmend wie die Geheimpolizei. (…) Ich hoffe, der Bundeskanzler versteht, daß die gesamte internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – die Entwicklungen in Deutschland genau beobachtet. Die deutsche Regierung hat viel zu erklären, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung.“

Seibt wiederum kommentierte dazu: „Die deutsche Regierung hat keine Ahnung, was auf sie zukommt. Ich bin zuversichtlicher denn je, daß wir unsere Freiheit, Souveränität und unseren Stolz als Europäer zurückgewinnen werden.“ Für Merz und das bundesdeutsche Altparteienkartell könnte der Fall bald zu einem bösen Klotz am Bein werden. Trump und seine Regierung, die im eigenen Land einen heftigen politischen Kampf gegen die Netzwerke der Linken führen, werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den Kampf auch nach Europa zu tragen und den bundesdeutschen Gesinnungswächtern den Fehdehandschuh vor die Füße zu werfen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 02.11.2025

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Berlin – IS-Terrorist festgenommen: Syrischer Flüchtling könnte Selbstmordanschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben

Seit dem Terroranschlag 2016 ist der Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche mit Pollern gesichert. (IMAGO/mix1)

Ein mutmaßlicher IS-Terrorist syrischer Staatsangehörigkeit soll in Berlin einen Anschlag geplant haben. Ein Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt könnte das Ziel gewesen sein.

Wegen Terrorverdachts wurde am Samstag ein Syrer in Berlin-Neukölln unter Beteiligung des SEK festgenommen (Apollo News berichtete). Laut Ermittlerkreisen gibt es Hinweise auf einen geplanten Selbstmordanschlag. Dafür spricht wohl das sichergestellte Material, das zum Bau von Sprengsätzen verwendet werden kann und im Internet bestellt worden sein soll.

Der Festgenommene war, wie die Bild berichtet, 2023 nach Deutschland gekommen und hatte subsidiären Schutz erhalten – das ist der übliche Schutzstatus bei Personen aus Syrien ohne individuelle Verfolgung.

Da die Zeit der Weihnachtsmärkte naht, liegt der Verdacht nahe, ein solcher Markt könnte im Visier des Attentäters gestanden haben. Nach Angaben des Tagesspiegels wird dieser mögliche Umstand derzeit Teil der Ermittlungen.

Das Ziel des Syrers soll sich in Berlin befunden haben, wo 2016 ein schwerer Anschlag mit 13 Toten auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt worden war. Der mutmaßliche Täter, der IS-Terrorist Anis Amri, starb nicht bei dem Anschlag, sondern Tage später bei einer Schießerei mit der Polizei in Italien.

Bislang ermittelt die Anti-Terror-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, nicht der Generalbundesanwalt. Typischerweise ist jedoch bei einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“, wie sie hier vorbereitet worden sein soll, der Bundesgerichtshof und die dort angesiedelte Bundesanwaltschaft zuständig. Sie könnte das Verfahren an sich ziehen.

Der mutmaßliche Terrorist war in Berlin gemeldet, nach Angaben von Bild gleich unter mehreren Adressen, darunter ein Hotel im Ostteil der Stadt, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.

Quelle: Apollo News vom 02.11.2025

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Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene


Netzwerk-Patchpanel (Archiv), über dts NachrichtenagenturNach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert.

Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Stattdessen müsse die Koalition aber auf nationaler Ebene handeln: „Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die schon mehrfach angekündigte gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen“, so Rebehn. „Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten die nötige Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Kommission zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Unternehmen wie WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten nicht erreicht wird.

Das Vorhaben werde daher gestrichen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Für das Aus hatte sich auch Deutschland explizit eingesetzt. Der Richterbund begrüßte zwar die Absage der EU-Pläne: „So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will“, sagte sein Chef Rebehn dem RND, „so wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen.“

Dazu zähle die IP-Datenspeicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Bislang dauerten die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts über einen Gesetzentwurf aber noch an.

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 03.11.2025

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IW: Jedes dritte Unternehmen will 2026 Stellen abbauen


Büros (Archiv), über dts NachrichtenagenturNach einer kurzen Erholung im Frühjahr 2025 hat sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland zuletzt wieder eingetrübt. Das geht aus einer Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das hat demnach Folgen für den Arbeitsmarkt: 36 Prozent der Unternehmen planen, im kommenden Jahr Stellen zu streichen, nur 18 Prozent schaffen neue Jobs. Vor allem in der Industrie sind die Aussichten trüb: 41 Prozent der befragten Unternehmen wollen Stellen abbauen, nur etwa jede siebte Industriefirma will neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die Investitionen dürften zurückgehen: Nur 23 Prozent der Unternehmen wollen im kommenden Jahr mehr investieren als 2025.

33 Prozent wollen hingegen weniger investieren. Damit verschärft sich die Investitionskrise in Deutschland: Eine über fünf Halbjahre anhaltende Phase negativer Investitionserwartungen gab es bei der IW-Konjunkturumfrage seit der bundesweiten Erhebung nicht. Regional gehen die Einschätzungen weit auseinander. Optimismus herrscht im Norden und in Bayern, wo viele Betriebe für 2026 mit steigender Produktion rechnen.

Im Rest des Landes überwiegt schlechte Stimmung – besonders im Nordosten: Hier erwartet fast die Hälfte der Unternehmen einen Rückgang der Produktion, nur 17 Prozent rechnen mit besseren Geschäften. „Stellenabbau statt Wirtschaftswende: Die Unternehmen leiden unter dem großen geopolitischen Stress“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Dazu kämen hausgemachte Standortprobleme – hohe Kosten für Energie, Sozialversicherungen und Bürokratie. „Ohne staatliche Reformen wird es immer unwahrscheinlicher, dass die milliardenschweren Sonderprogramme der Bundesregierung die erhoffte und notwendige Wirkung entfalten“, so Grömling.

Foto: Büros (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Verfassungsschutz-Beamter beleidigt AfD-Abgeordneten Frömming vor laufender Kamera

Auf dem Brandenburgtag in Perleberg kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall: Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz beschimpfte den Bundestagsabgeordneten Götz Frömming (AfD) als „nicht besonders klug“.

Von Meinrad Müller

Zwischen Bratwurstduft und Blasmusik

Das Gespräch begann freundlich – bis Frömming seinen Namen nannte. Dann kippte der Ton schlagartig. Geschehen am Pavillon mit der Aufschrift „Verfassungsschutz Brandenburg“. Ein Beamter verteilt Infomaterial, erklärt Besuchern geduldig die Aufgaben seiner Behörde. Auch Dr. Götz Frömming bleibt stehen, interessiert, höflich. Es ist ein ganz normales, sachliches Gespräch. Keine Spannung, kein Streit.

Dann nennt Frömming seinen Namen

Der Abgeordnete erwähnt beiläufig, dass er im Bundestag sitzt – Wahlkreis 56, fast 40 Prozent Stimmen, Direktmandat. „Ach, Sie sind AfD?“, sagt der Beamte. Von da an verändert sich der Ton sofort. Die Freundlichkeit weicht spürbarer Distanz. Der Beamte beginnt, von „rechtsextremen Bestrebungen“ zu sprechen. Namen fallen: Elsässer, Compact, Selner. Aus einem Bürgergespräch wird ein politisches Verhör.

Frömming bleibt ruhig – der Beamte verliert die Kontrolle. Frömming fragt mehrfach sachlich nach: „Nennen Sie mir bitte nur einen Satz aus unserem Programm, der verfassungsfeindlich ist.“ Der Beamte kann keinen nennen. Stattdessen wird er laut, aggressiv, wiederholt Anschuldigungen. Dann folgt der Satz, der im Video alles verändert: „Sie sind nicht besonders klug.“

Frömming bleibt gefasst, sagt ruhig: „Ich bin Lehrer, ich habe viele Jahre Politik unterrichtet. Der Staat lebt von Meinungsfreiheit.“ Doch der Beamte unterbricht, spricht von „Antisemiten“, von „Kontakten“ und „Strukturen“. Schließlich fällt der entlarvende Satz: „Es reicht schon, dass man die falschen Leute kennt.“

Zuschauer sehen fassungslos zu

Mehrere Besucher stehen um den Stand, hören zu, filmen. Man sieht, wie Frömming versucht, auf der Sachebene zu bleiben – und der Beamte immer weiter in politische Agitation abgleitet. Kein Dialog mehr, sondern Anklage.

Das Video dokumentiert nicht einen „emotionalen Ausrutscher“, sondern die politische Schlagseite einer Behörde. Der Beamte redet nicht wie ein neutraler Verfassungsschützer, sondern wie ein Aktivist. Was in Perleberg geschah, war kein Bürgerdialog, sondern ein Moment, in dem der Staat sein wahres Gesicht zeigte. Der Beamte entlarvte nicht Frömming, sondern sich selbst – und damit eine Behörde, die offenbar vergessen hat, dass die Verfassung auch für ihre Kritiker gilt.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p

Quelle: MMNews vom 02.11.2025

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Jetzt liegt die Entscheidung bei Trump: Pentagon gibt Tomahawk für Ukraine frei

Pentagon-Chef Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump

Pentagon-Chef Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump

Foto: Polaris/laif
Washington – Das Pentagon hat dem Weißen Haus offenbar grünes Licht gegeben, Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Das US-Kriegsministerium, wie es inzwischen heißt, sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Lieferung der Langstreckenraketen keine negativen Auswirkungen auf die eigenen Bestände haben würde, berichtet CNN.

▶ Der US-Präsident hatte kürzlich bei einem Arbeitsessen mit dem Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) im Weißen Haus erklärt, er würde die Raketen lieber nicht an die Ukraine liefern, da man „keine Dinge verschenken wolle, die man zum Schutz des eigenen Landes brauche“. Wenn das eine Ausrede sein sollte, zieht sie jetzt nicht mehr.

Mit den Raketen könnten Öl- und Energieanlagen tief im russischen Hinterland angegriffen werden: Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern.

Bekommt er jetzt, worum er bat? Ukraine-Präsident Selenskyj (links) mit US-Präsident Donald Trump (r) und Vizepräsident JD Vance (2.v.r.) Mitte Oktober im Kabinettssaal des Weißen Hauses

Bekommt er jetzt, worum er bat? Ukraine-Präsident Selenskyj (l.) mit US-Präsident Donald Trump (r.) und Vizepräsident JD Vance (2. v. r.) Mitte Oktober im Kabinettssaal des Weißen Hauses

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Wie Trump mit der Pentagon-Freigabe umgeht? Unklar! Allerdings: Nur wenige Tage vor seinem Treffen mit Selenskyj hatte Trump gesagt, die USA besäßen „eine Menge Tomahawks“, die sie möglicherweise der Ukraine zur Verfügung stellen könnten.

Unklar ist bisher, wie das ukrainische Militär die Raketen einsetzen könnte. Da die Marine stark geschwächt sei, müssten die Tomahawks vermutlich vom Land aus abgefeuert werden, berichtet CNN. Dafür wären eigene Bodenstartanlagen nötig. Die US-Armee habe entsprechende bodengestützte Startrampen entwickelt, heißt es. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass die Ukraine eigene Lösungen entwickelt.

Trump zeigte sich zuletzt über ausbleibende Fortschritte bei Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg frustriert. Er sagte unter anderem ein geplantes Treffen mit Putin in Budapest ab und verhängte neue US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne.

Ein Tomahawk-Marschflugkörper bei einem Testflug

Ein Tomahawk-Marschflugkörper bei einem Testflug

Foto: Navy Visual News Service

Quelle: Bild-online vom 01.11.2025

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Wort „Flüchtling“ streichen: ZDF-Mitarbeiter erhalten Sprachvorgaben von linker NGO

IMAGO/epd

Das ZDF hat seinen Mitarbeitern angeboten, Online-Schulungen bei einer linken NGO zu absolvieren. Der Fall zeigt erneut, wie eng Staat, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ideologisch ausgerichtete Organisationen zusammenarbeiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch den Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet, neutral und ausgewogen zu berichten. In der Realität wird der ÖRR dem jedoch immer seltener gerecht. Eine inhaltliche Neujustierung ist bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten offenbar dennoch nicht angedacht. Wie nun bekannt wurde, hat das ZDF seinen Mitarbeitern den Besuch von Onlinekursen bei einer linken NGO angeboten. Dort sollen Journalisten vermittelt werden, wie sie über Themen wie Migration, Integration und Rassismus berichten sollten.

Dies geht Bild zufolge aus einer internen Mail der ZDF-Personalabteilung vom 16. Oktober 2025 hervor. Bei insgesamt zwölf verschiedenen Onlinekursen der staatlich finanzierten NGO „Mediendienst Integration“ konnten sich ZDF-Angestellte anmelden. In diesen wurde immer wieder die Wichtigkeit einer sensiblen Sprache betont. In einem der Kurse heißt es dann etwa, man solle statt „Flüchtling“ das Wort „Geflüchteter“ verwenden. Auch das Wort „Migrationshintergrund“ ist nicht mehr gewünscht. Stattdessen solle man besser „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ sagen.

Abgesehen von einzelnen Formulierungen sei es auch im Allgemeinen zwingend notwendig, einen „diskriminierungsfreien Umgang mit Sprache“ zu pflegen. Weiter heißt es, man müsse Formen einer „sensiblen Berichterstattung“ finden und „Stereotype differenziert einordnen“. Dass die NGO damit eine linke Schlagseite in der medialen Kommunikation anstrebt, liegt auf der Hand.

Der „Mediendienst Integration“ ist ein Projekt des „Rats für Migration e.V.“. Bei diesem wiederum handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von etwa 200 Wissenschaftlern, die zu Migration und Integration forschen. Vorsitzender des Vereins ist der Kieler Professor Vassilis Tsianos. Tsianos fiel zudem im Mai 2017 im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration mit der Aussage gegenüber der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf, dass die „Grenzüberschreitung […] ein aktiver Beitrag zur Demokratisierung Europas“ sei. Dass durch Migration regelmäßig auch massive Probleme einhergehen, wird von Tsianos vernachlässigt.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie eng Staat, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ideologisch ausgerichtete Organisationen inzwischen verflochten sind. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich staatsfern agieren muss, maßt sich mehr und mehr an, die Gelder der Gebührenzahler einer einseitigen Meinungsmache zuzuführen. Durch diese politische Einflussnahme untergräbt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend seine Legitimität.

Quelle: Apollo News vom 01.11.2025

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Gießen – Linkes Bündnis will Gründung der neuen AfD-Jugend verhindern

Von Redaktion

Im Januar blockierte das Bündnis den Parteitag der AfD in Riesa. (IMAGO/EHL Media)

Das linke Bündnis „Widersetzen“ will die Gründung der neuen AfD-Jugend Ende November in Gießen verhindern. Die Gruppe hatte bereits den AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar blockiert.

Das linke Bündnis „Widersetzen“ will die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen verhindern, indem Zufahrtswege blockiert werden. Das berichtete die dpa am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bündnisses. Außerdem soll es fünf Demonstrationen im Ort geben. Die Polizei rechnet bei den Veranstaltungen mit bis zu 10.000 Personen. Allerdings gibt es auch Schätzungen, dass bis zu 40.000 Gegendemonstranten kommen könnten. Laut der Hessenschau könnte es einer der größten Polizeieinsätze in Hessen der letzten Jahrzehnte werden.

Das Gründungstreffen soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden. Die neue Organisation soll den Namen „Generation Deutschland“ tragen. Die Junge Alternative hatte sich im März aufgelöst. Sie war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. „Die Junge Alternative hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber sie war nicht rechtsextrem. Wir werden als neue Jugendorganisation disziplinierter auftreten, jedoch mit aller Entschlossenheit für unsere Überzeugungen einstehen“, sagte der neue Vorsitzende Jean-Pascal Hohm, Landtagsabgeordneter in Brandenburg.

Die Polizei sagte, dass ihr bisher keine Gewaltaufrufe bekannt seien. Sollte es zu Sitzblockaden kommen, müsse das Geschehen im Einzelfall geprüft werden. „Wir haben die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten. Das ist ein hohes Gut und Grundrecht und gehört zur Demokratie dazu“, sagte ein Polizeisprecher. Die Gegendemonstranten wollen Feuerwehr und Rettungsdiensten Platz machen, schreiben sie auf ihrer Webseite. Ansonsten wollen sie aber an ihrer Sitzblockade festhalten, bis sie ihr Ziel erreicht haben. So heißt es konkret man werde „nicht freiwillig weggehen, weil wir das Ziel haben, das Treffen zu verhindern“.

Das Bündnis „Widersetzen“ beschreibt sich auf seiner eigenen Webseite so: „Wir teilen unsere Ablehnung der AfD und des Rechtsrucks in Deutschland mit diversen Akteuren der Zivilgesellschaft.“ An dem Bündnis beteiligen sich „antifaschistische Gruppen“ und „antirassistische Organisierungen“ sowie Jugendorganisationen von Parteien. Bereits im August warnte das Bündnis vor Polizeigewalt, sollte die Polizei die Sitzblockaden auflösen.

Quelle: Apollo News vom 01.11.2025

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Messerattacke vor einer Bar in Charlottenburg

Berlin-Charlottenburg: Mehrere Verletzte bei Messerattacke in Supermarkt

Heute Morgen kam es vor einer Bar in Charlottenburg zu einer gefährlichen Körperverletzung. Ein 33-jähriger Sicherheitsmitarbeiter hielt sich gegen 5:50 Uhr vor der Bar in der Knesebeckstraße auf, als ein bislang Unbekannter versucht haben soll, das Lokal zu betreten.

Da gegen den Mann bereits in der Vergangenheit ein Hausverbot ausgesprochen worden sein soll, sei ihm der Zutritt verwehrt worden. In der Folge entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Tatverdächtige ein Messer gezogen und dem Sicherheitsmitarbeiter in den Oberkörper gestochen haben soll.

Der Verletzte habe daraufhin ein Tierabwehrspray zur Selbstverteidigung eingesetzt, woraufhin der Angreifer in unbekannte Richtung flüchtete. Der Sicherheitsmitarbeiter wurde zur weiteren stationären Behandlung seiner Stichverletzung in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung dauern an.

Quelle: Polizei Berlin

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.11.2025

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Auseinandersetzung vor Diskothek in Regenstauf – Tatverdächtiger festgenommen

Neue Verzögerung im Regensburger Korruptionsprozess - WELT

REGENSTAUF, LKR. REGENSBURG. In den frühen Morgenstunden des 1. November 2025 verletzte ein 34-Jähriger vor einer Diskothek in Regenstauf zwei Männer mit einem Messer. Der Tatverdächtige konnte festgenommen werden. Die Kriminalpolizei Regensburg ermittelt.

Gegen 2:15 Uhr kam es vor einer Diskothek in Regenstauf zu einem Vorfall, bei dem ein 34-jähriger deutscher Mann und seine 53-jährige Begleiterin mit dem Security-Personal in Streit gerieten. Der 34-Jährige hatte ein Messer bei sich, welches er gegen den Security einsetzen wollte. Der Security konnte den Angriff abwehren. Im weiteren Verlauf fügte der 34-jährige Tatverdächtige zwei weiteren Besuchern, zwei deutschen Männern im Alter von 31 und 49, unvermittelt Schnitt- und Stichverletzungen zu. Im Anschluss flüchtete der Tatverdächtige in Richtung Stadtgebiet, konnte aber wenig später von der Polizei festgenommen werden.

Beide Geschädigten erlitten schwere Verletzungen und wurde umgehend in Krankenhäuser gebracht. Die Ermittlungen zu diesem Fall hat die Kriminalpolizei Regensburg in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Regensburg übernommen. Details zum Hergang und mögliche Hintergründe sind derzeit noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen. Der Tatverdächtige wird einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Regensburg vorgeführt, welcher über die Haftfrage entscheiden wird.

Quelle: Polizei Bayern

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.11.2025

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CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul

Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), über dts NachrichtenagenturFührende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.

Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, gemeinsam verfolgt.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist endlich beendet, das ist Grund für Zuversicht. Deutschland hat viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jetzt gilt es, das Land zu stabilisieren und Infrastruktur wie Wohnraum instand zu setzen.

Wer, wenn nicht die Menschen aus Syrien, baut Syrien wieder auf? Es braucht eine Rückkehr-Strategie für Syrer. Klar ist auch: Straftäter und Menschen ohne Duldung müssen nach Syrien abgeschoben werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

Außenminister Wadephul hatte sich zuvor bei einem Besuch in Syrien dagegengestellt hat, dass syrische Flüchtlinge aus Deutschland schnell in ihre Heimat zurückkehren.

„Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte er.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 02.11.2025

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Trump droht Nigeria mit Einmarsch wegen Tod von Christen


Nigeria (Archiv), über dts NachrichtenagenturUS-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem militärischen Einsatz. „Wenn die nigerianische Regierung weiterhin die Tötung von Christen zulässt, werden die USA jegliche Hilfe und Unterstützung für Nigeria unverzüglich einstellen und möglicherweise mit voller Härte in dieses nun in Ungnade gefallene Land einmarschieren“, schrieb Trump am Samstag auf seinem eigenen Portal „Truth Social“.

Mithilfe eines möglichen Militäreinsatzes will Trump demnach „die islamischen Terroristen, die diese schrecklichen Gräueltaten begehen, vollständig auslöschen. Der Präsident hat nach eigenen Angaben bereits das US-Kriegsministerium angewiesen, sich auf einen möglichen Einsatz vorzubereiten.

„Sollten wir angreifen, wird es schnell, brutal und gnadenlos sein, genau wie die terroristischen Schläger unsere geliebten Christen angreifen“, so Trump. Die nigerianische Regierung sollten deswegen schnell handeln“, schrieb der US-Präsident schließlich in Großbuchstaben. Nigeria hatte sich bereits verpflichtet, gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen.

Gleichzeitig wies die Regierung aber jegliche Andeutung von Völkermord zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump bereits zuvor behauptet hatte, Tausende Christen seien Opfer eines „massiven Massakers“ durch radikale Islamisten geworden.

In dem mit etwa 230 Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten Land Afrikas kommt es vor allem in den nordöstlichen Landesteilen fortlaufend zu terroristischen Gewaltakten, wie Angriffen und Sprengstoffanschlägen von militanten Gruppen auf die Zivilgesellschaft, Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, auf Kirchen, aber auch auf Moscheen.

Foto: Nigeria (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.11.2025

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Untergefreiter Markus Lanz betreibt billige Kriegspropaganda

Die Sendung vom 23. Oktober 2025 war keine Diskussion, sondern ein Kriegsmanöver auf der Mattscheibe. So aalglatt funktioniert heute die Manipulation des ZDF. Und fast niemand merkt es.

Von Meinrad Müller

Russland böse, Westen gut, das war die Einsatzordnung. Zwei Gäste, zwei Bücher auf dem Tisch und ein Drehbuch aus dem Kriegsministerium. Das Publikum bekam keine Meinungen, es bekam Gehirnwäsche mit sanftem militärischem Trommelwirbel.

Die Gäste? Keine Zufallstreffer.

Katja Gloger und Georg Mascolo, beide Mitglieder der Atlantikbrücke, einem Netzwerk, das seit Jahren die Politik Deutschlands brav an der Leine der USA hält. Finanziert unter anderem von der Deutschen Bank und – man glaubt es kaum – dem Auswärtigen Amt. Beide tauchen regelmäßig auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf, dem jährlichen Stelldichein der Kriegsbefürworter und Rüstungsfreunde.

Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing

Das alte Prinzip funktioniert noch immer. Und so singen die beiden im ZDF von der „russischen Gefahr“ und der „Tapferkeit des Westens“. Kein Wort über amerikanische Bomben, kein Satz über 800 US-Militärbasen weltweit.

Lanz nickt, lächelt, fragt, aber nie in die falsche Richtung. Im Hintergrund das riesige Gesicht Putins, dämonisch beleuchtet. Perfekte Regie. Die Zuschauer sollen nicht nachdenken, sie sollen fühlen: Angst.

Landgericht: ZDF ist nicht neutral

Zwei Tage zuvor kam das, was viele schon lange vermuteten, jetzt aber gerichtlich bestätigt wurde: Am 21. Oktober 2025 entschied das Landgericht Hamburg, dass das ZDF keine neutralen Nachrichten produziert, sondern Meinung – die Meinung seiner Redakteure. Damit ist klar: Das Zweite Deutsche Fernsehen ist kein Informationssender, es ist ein Meinungsinstrument.

Propaganda in Nadelstreifen

Was Lanz da liefert, ist keine Talkshow. Es ist teuflische Meinungsmanipulation im Abendprogramm. Kein Maschinengewehr, kein Helm – stattdessen Anzug, Gel in den Haaren und das freundliche Lächeln des Nachbarn. Lanz kommt daher wie der Schwiegersohn von nebenan, der die Räder der Gulaschkanonen einfettet, damit sie beim Marschbefehl nicht quietschen. Und die jungen Soldaten laufen hinterher – wegen der guten Gulaschsuppe.

Diese Enthüllung verdanken wir der Arbeit des Propagandaforschers Dr. Jonas Tögel. Er hat die Sendung Bild für Bild zerlegt und gezeigt, wie aus vermeintlicher Information eine psychologische Kriegsführung wird.

Mit einem Lächeln in den Tod kann ja so einfach sein.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p

Quelle: MMNews vom 01.11.2025

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Bad Freienwalde – Vorwurf Wahlfälschung: AfD schaltet nach Pannen bei Bürgermeisterwahl Staatsanwaltschaft ein

Der AfD-Kandidat unterlag bei der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde knapp – 160 Stimmen machten den Unterschied. Bei den Briefwahlstimmen gab es jedoch eine massive Panne. Die Partei zweifelt deshalb am Wahlergebnis und hat nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Vorwurf: Wahlfälschung.

Von Redaktion

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) muss sich nun mit den Vorwürfen auseinandersetzen (www.imago-images.de)

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Bad Freienwalde wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD Brandenburg vom Donnerstag hervor.

So hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther am Mittwoch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Es geht um den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs. Außerdem hat Günther, der auch Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde ist, die Sicherung aller Wahlunterlagen beantragt.

Bei der Stichwahl für den Posten des Bürgermeisters der Kleinstadt am 19. Oktober hatte der durch die AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel knapp mit 48,4 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Bewerberin Ulrike Heidemann mit 51,6 Prozent verloren – den Unterschied machten 160 Stimmen aus.

Bei der Wahl zeigte sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen Urnenstimmen und Briefwahlstimmen: Während Vettel bei den Urnengängern mit 54,7 Prozent deutlich vorne lag, konnte Heidemann 64,4 Prozent der Briefwähler auf sich vereinen – das machte am Ende den entscheidenden Unterschied. Die Wahl übertraf dabei die bereits bekannte Diskrepanz bei Brief- und Urnenstimmen – Christdemokraten schneiden traditionell besonders gut bei Briefwählern, die AfD besonders gut bei Urnenwählern ab.

Aufgrund dieser deutlichen Unregelmäßigkeiten hat die Partei bereits Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Auch der Heidemann in der ersten Wahlrunde unterlegene, unabhängige Kandidat Marco Terei hat bereits Einspruch eingelegt, wie der RBB berichtet. Sowohl der Landeswahlleiter als auch Heidemann weisen die Vorwürfe zurück. Auch die Wahlleiterin der Stadt sieht keinerlei Anlass, es habe gar keine Pannen oder Probleme während der Wahl gegeben.

Quelle: Apollo News vom 31.10.2025

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Neunkirchen-Seelscheid – Kommunalwahl in NRW: Gemeinde korrigiert vertauschte Stimmen von AfD und FDP

Von Redaktion

Am 14. September war Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (IMAGO/Horst Galuschka)

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurde das Kommunalwahlergebnis nach einer Neuauszählung korrigiert: Im Stimmbezirk Wahnbach waren Stimmen von AfD und FDP vertauscht worden. Nach der Überprüfung erhielt die AfD 70 Stimmen und die FDP nur 14.

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Rhein-Sieg-Kreis hat das Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nach einer Neuauszählung angepasst. Wie die Verwaltung am Mittwochabend mitteilte, wurden im Stimmbezirk Wahnbach die insgesamt 382 Stimmzettel erneut überprüft. Wie der WDR berichtete, stellte sich heraus, dass am 14. September, dem Wahlabend, Stimmen der AfD und der FDP vertauscht worden waren.

Bei der ursprünglichen Auszählung lag die FDP im Stimmbezirk Wahnbach mit 70 Stimmen deutlich vor der AfD mit 14 Stimmen. Dieses ungewöhnliche Ergebnis machte Vertreter der AfD misstrauisch, woraufhin die Partei eine Neuauszählung beantragte. Das Ergebnis bestätigte den Verdacht: Tatsächlich entfielen 70 Stimmen auf die AfD und 14 auf die FDP.

Die Korrektur wirkt sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung im Gemeinderat aus. Da lediglich ein Stimmbezirk betroffen war, bleibt die Zusammensetzung des Rates unverändert: Die AfD verfügt weiterhin über sechs Sitze, die FDP über zwei. Nur die Stimmzettel zur Gemeinderatswahl waren von der Verwechslung betroffen – die Ergebnisse der Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahl blieben unberührt.

NRW-weit war die CDU bei der Kommunalwahl am 14. September stärkste Kraft geworden, gefolgt von SPD und AfD. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich auch in Mülheim an der Ruhr ereignet, wo Stimmen zwischen SPD und CDU vertauscht worden waren. Dort hatte der Fehler deutlich größere Konsequenzen: Der CDU-Amtsinhaber blieb Oberbürgermeister, während die zunächst als Siegerin verkündete SPD-Kandidatin das Amt nicht antreten konnte.

Quelle: Apollo News vom 31.10.2025

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Neue Bezahlung: Verband fürchtet „Berufs-Aus“ vieler Hebammen


Kreißsaal (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Deutsche Hebammenverband (DHV) hat davor gewarnt, dass durch den ab dem 1. November geltenden neuen Hebammenhilfevertrag vor allem zahlreiche freiberufliche Hebammen ihren Job aufgeben.

„Der neue Vertrag wird bei Beleghebammen zu Verdiensteinbußen von bis zu 30 Prozent führen“, sagte eine DHV-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Für diese Hebammen liege die letzte Vergütungserhöhung zehn Jahre zurück.

Für viele Hebammen, „die zwar in ihrem Traumjob, aber schon heute mit prekärem Auskommen arbeiten, dürfte diese Entscheidung das endgültige Berufs-Aus bedeuten. Das gilt besonders für Beleghebammen“, warnte die Sprecherin. Der Hebammenhilfevertrag regelt bundesweit die Vergütung und Arbeitsbedingungen aller freiberuflichen Hebammen.

Bisher wurden Hebammen pro Geburt entlohnt. Der neue Vertrag hingegen sieht erstmals eine minutengenaue Abrechnung vor. Beleghebammen, die als freiberufliche Hebammen in Kliniken Geburten begleiten, erhalten jedoch nur 80 Prozent des neuen Stundensatzes.

„Aktuell werden bundesweit mehr als zwanzig Prozent der Geburten in Kliniken von freiberuflichen Hebammen im Belegsystem begleitet, in Bayern ist es die Mehrzahl aller Geburten“, sagte die DHV-Sprecherin. Breche diesen Hebammen „nun die Existenzgrundlage weg, zieht dies auch eine verheerende Versorgungsknappheit für die Frauen und Familien in den betroffenen Regionen nach sich“.

Foto: Kreißsaal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.11.2025

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Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest


Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts NachrichtenagenturDas von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben.

„Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden“, erklärte der Sprecher weiter.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer.“

Wadephul hatte sich bei einem Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus, der im Bürgerkrieg stark verwüstet wurde, bestürzt gezeigt und gesagt, ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen.

„Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, hatte er mit Blick auf die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge hinzugefügt. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.11.2025

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EVG und GDL wollen Einsparungen beim Bahn-Management


Deutsche Bahn (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) halten weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn (DB) zwar für notwendig, fordern aber, dass sie vor allem das Management treffen müssten.

„Eine Verzehnfachung der Führungsebenen, wie sie in den letzten Jahren erfolgt ist, kann sich kein Unternehmen leisten“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der „Welt am Sonntag“.

GDL-Chef Mario Reiß hält vor allem die vielen ineffizienten Servicegesellschaften innerhalb des Konzerns für das Problem. „Ich kenne Fälle, in denen pro Mitarbeiter 5.000 Euro im Jahr für IT abgerechnet wurden – für einen einfachen Laptop“, sagte Reiß.

Dieses „interne Geldumlenken“ sorge dafür, dass in der Berliner Bahn-Zentrale „die Lichter nicht ausgehen“. Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die neue Bahnchefin Evelyn Palla selbst Personalabbau angekündigt hat. Sie wolle den Konzern „vom Kopf auf die Füße stellen“. Funktionen im Unternehmen sollen wegfallen und die Konzernleitungsstrukturen verkleinert werden. Im ersten Halbjahr 2025 hat die DB einen Verlust von 760 Millionen Euro eingefahren.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.11.2025

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Rechtsextremismus an Schulen: Schwesig nennt AfD „Partei des Hasses“


Manuela Schwesig (Archiv), über dts NachrichtenagenturAngesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert.

Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die AfD. „Die AfD hat als Partei des Hasses in Deutschland in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird“, sagte Schwesig.

„Und aus Worten können Taten werden.“ Es sei wichtig, dem entgegenzutreten. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, forderte eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen. „Es geht auch darum, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin.

Schulen und Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um mit solchen Vorfällen angemessen umzugehen. Sie sei dazu Vertretern von Ländern und Bund im Gespräch.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ebenfalls eine Verantwortung der AfD. „Kinder und Jugendliche sind Ziel rechtsextremer Propaganda und ihr oft ohne Schutz ausgeliefert.“

Die AfD sei nicht der einzige Antreiber der Entwicklung. „Aber sie ist Nutznießer und Brandbeschleuniger“, sagte sie dem „Stern“. Dies ist aus Sicht der früheren Bundestagsvizepräsidentin auch relevant für ein mögliches Verbotsverfahren. „Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lässt, ist das in meinen Augen ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“, so Göring-Eckardt.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 01.11.2025

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Rasante Entdollarisierung: Rußland verdrängt Dollar und Euro im Außenhandel

31. Oktober 2025
Rasante Entdollarisierung: Rußland verdrängt Dollar und Euro im Außenhandel
International
Foto: Symbolbild

Moskau. Als Folge des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen hat sich Rußlands Außenhandel in den letzten Jahren gründlich gewandelt. Die Handelsströme, die früher überwiegend nach Europa gerichtet waren, wurden innerhalb kürzester Zeit nach Asien umgelenkt. Der ehemalige Kreml-Berater Wladislaw Inozemcew bemerkte hierzu im Gespräch mit der „Welt“: „Einen Schwenk der Konsumenten in dieser Geschwindigkeit hat es noch nie gegeben.“

Die Neuausrichtung spiegelt sich auch in den verwendeten Währungen wider. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, die auf vorläufigen Daten der Moskauer Zentralbank basieren, hat Rußland im August 55,2 Prozent seines gesamten Außenhandels in Rubel abgewickelt – so viel wie nie zuvor. Beim Export lag der Rubel-Anteil bei 56,3 Prozent, beim Import bei 54,1 Prozent.

Die strategische Abkehr vom US-Dollar, die sogenannte Entdollarisierung, hatte Moskau bereits nach dem Krim-Anschluß 2014 eingeleitet. Ziel war und ist es, die Anfälligkeit für westliche Strafmaßnahmen zu verringern. So wurden etwa US-Staatsanleihen aus den Währungsreserven fast vollständig entfernt. Die entscheidende Beschleunigung erfuhr dieser Prozeß im Außenhandel jedoch erst nach Beginn des Ukraine-Krieges Anfang 2022. Waren 2021 noch 84,6 Prozent der Exporte und 67,6 Prozent der Importe in Dollar und anderen westlichen Währungen fakturiert worden, so sank dieser Anteil bis August 2025 auf nur noch 14,3 Prozent bei den Exporten und 15,7 Prozent bei den Importen.

An die Stelle der westlichen Währungen sind neben dem Rubel vor allem die Währungen befreundeter Staaten getreten. Deren Anteil am russischen Export betrug im August 29,4 Prozent, am Import 30,1 Prozent. Die mit Abstand wichtigste Rolle spielt dabei der chinesische Yuan. China ist zum zentralen Handelspartner aufgestiegen und deckt inzwischen 40 Prozent der russischen Importe und 30 Prozent der Exporte ab. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern erreichte 2024 einen Rekordwert von 245 Milliarden US-Dollar. Auch die Bedeutung Indiens als Großabnehmer von russischem Erdöl ist erheblich gewachsen.

Der Westen versucht zwar, mit angedrohten Sekundärsanktionen diese Handelsbeziehungen zu unterbinden, doch der Erfolg bleibt überschaubar. Vor diesem Hintergrund schlugen zwei Wirtschaftsexperten kürzlich im Magazin „Foreign Affairs“ eine neue Sanktionsstrategie vor. Demnach sollte der Fokus weniger darauf liegen, die Geldflüsse nach Rußland zu unterbinden. Stattdessen solle man Anreize setzen, damit gut ausgebildete und vermögende Russen mitsamt ihrem Kapital und ihrem Wissen das Land verlassen. Die Dynamik der geo- und währungspolitischen Prozesse dürfte das allerdings nicht beeinflussen. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 31.10.2025

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Bargeld weiter auf dem Rückzug: Erstmals weniger als 50.000 Geldautomaten

31. Oktober 2025
Bargeld weiter auf dem Rückzug: Erstmals weniger als 50.000 Geldautomaten
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Es ist natürlich eine reine Verschwörungstheorie, daß das Bargeld abgeschafft werden soll. Die Statistik bestätigt diesen Trend allerdings schon seit etlichen Jahren. So setzt sich in Deutschland der schleichende Abbau von Geldautomaten unvermindert fort. Nach Angaben der Bundesbank verringerte sich deren Anzahl im Jahr 2024 erneut um etwa drei Prozent auf rund 49.750 Geräte. Im Vorjahr hatte der Bestand noch ungefähr 51.300 betragen. Damit liegt die Zahl der Automaten erstmals seit vielen Jahrzehnten unter der Schwelle von 50.000.

Dieser Rückgang betrifft nicht nur die Automaten selbst, sondern auch Bankschalter. Die Bundesbank faßt beide in ihrem Monatsbericht vom März 2025 unter dem Begriff „Bargeldbezugspunkte“ zusammen. Für Verbraucher hat diese Entwicklung einschneidende Folgen: die Wege zum Bargeld werden länger, und Alternativen wie das Geldabheben an der Supermarktkasse gewinnen an Bedeutung.

Gravierender ist, daß sich gleichzeitig ein grundlegender – und von der Politik erwünschter – Wandel im Zahlungsverhalten vollzieht. Eine aktuelle Allensbach-Studie, die im Auftrag der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. erstellt wurde, belegt, daß in Deutschland mittlerweile mehr Menschen mit Karte als mit Bargeld zahlen. Beim letzten Einkauf griffen 47 Prozent der Befragten zur Karte, während nur noch 41 Prozent Bargeld nutzten. Im Vorjahr hatte das Bargeld noch die Nase vorn.

Die Girocard bleibt dabei die erste Wahl für viele Nutzer. Drei Viertel der Studienteilnehmer sind der Ansicht, daß sie auch im Jahr 2030 das wichtigste Zahlungsmittel in Deutschland sein wird. Ebenfalls im Kommen ist das mobile Bezahlen. Bereits jede vierte Person hat schon einmal mit Smartphone oder Smartwatch gezahlt. Bei den unter 30jährigen sind es sogar 42 Prozent, so daß diese Zahlungsmethode in dieser Altersgruppe fast gleichauf mit der klassischen Kartenzahlung liegt. Diese technologische Entwicklung läßt einen weiteren Rückgang der Geldautomaten erwarten. (se)

Quelle: zuerst.de vom 31.10.2025

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Migrationspolitik – Bundesregierung fliegt erneut heimlich Afghanen ein

Ankunft am Donnerstag Hannover: Afghanen, die die Bundesregierung erneut nach Deutschland hat einfliegen lassen.
Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Hannover gelandet. Sie sind Teil des „Bundesaufnahmeprogramms“. Tausende sollen noch kommen.

HANNOVER. Am Donnerstag um 17:30 Uhr hat ein Flugzeug erneut Afghanen nach Deutschland gebracht. Die Maschine war in Pakistan gestartet, hatte in Istanbul einen Zwischenstopp gemacht und landete dann in Hannover. Die Einwanderer sind Teil des noch von der Ampelregierung initiierten „Bundesaufnahmeprogramms“.

Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte den Flug wie schon vor zwei Monaten offenbar geheim halten (die JF berichtete). Er wurde wieder nur durch die Informationen eines dpa-Fotografen öffentlich. Ob es weitere und wenn ja wie viele solcher Transfers es seitdem gegeben hat, ist unklar.

Über die Anzahl der Passagiere und ob erneut keine Ortskräfte dabei sein werden, machte Berlin keine Angaben. Insgesamt sind auf diesem Weg bereits mindestens 45.000 Afghanen nach Deutschland gekommen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Friedrichshafen am Bodensee.

NGOs setzen Einfliegen der Afghanen durch

Es ist mindestens das dritte Mal seit dem Regierungswechsel im Mai, daß die Koalition aus Union und SPD Afghanen nach Deutschland holt. Anfang September war erstmals bekannt geworden, daß angeblich „besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden waren. Dies soll auch diesmal so geschehen.

In Pakistan harren seit Monaten weitere knapp 2.000 Afghanen aus, denen Deutschland eine Aufnahmezusage erteilt hat. Die Auswahl war über diverse NGOs getroffen worden. Die neue Bundesregierung hatte unter anderem im Koalitionsvertrag zugesagt, das Aufnahmeprogramm zu stoppen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte dann aber später erklärt, die Zusagen seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) einhalten zu wollen.

Außerdem hatten NGOs wie „Kabul Luftbrücke“ im Namen der noch in Pakistan festsitzenden Afghanen Klagen angestrengt, um die Einwanderungen durchzusetzen. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz im Juni 2021 Hals über Kopf beendet, nachdem die Taliban die Macht übernahmen. Eigentlich sollten damals die Ortskräfte Schutz in Deutschland erhalten. Doch das Programm ist völlig ausgeufert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit vom 31.10.2025

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Leonhard-Kreis –  Maaßen und Sarrazin gründen Verein für die Meinungsfreiheit

Thilo Sarrazin (l.) Ueli Maurer und Hans-Georg Maaßen bei der Pressekonferenz in Zürich. Foto: picture alliance/KEYSTONE | MICHAEL BUHOLZER
Leonhard-Kreis

Maaßen und Sarrazin gründen Verein für die Meinungsfreiheit

 

Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin haben in Zürich den „Leonhard-Kreis“ mitgegründet. Gemeinsam wollen sie die Meinungsfreiheit verteidigen – gegen Ausgrenzung, Diffamierung und politische Fesseln.

ZÜRICH. Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin haben eine neue Heimat für ihr Engagement in Sachen Meinungsfreiheit gefunden: Gemeinsam mit dem früheren Schweizer Bundesrat Ueli Maurer gründeten sie in Zürich den „Leonhard-Kreis“. Einen Verein, der sich ausdrücklich der Verteidigung des freien Wortes verschrieben hat.

Benannt ist er nach dem Heiligen Leonhard, dem Schutzpatron der Gefangenen. Eine symbolische Wahl: Gefangen, so die Gründer, sei heute nicht mehr der Körper, sondern die Meinung.

Hans-Georg Maaßen, einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sprach in Zürich offen über die Folgen, die seine Kritik am politischen und medialen Mainstream hatte. Er sei „wohl der einzige ehemalige Geheimdienstchef der westlichen Welt, der von seinen früheren Mitarbeitern überwacht wird“.

Meinungsfreiheit auch für unbequeme Stimmen

Für Maaßen ist es das Symptom einer bedenklichen Entwicklung: „Wenn schon der Versuch, eine andere Sichtweise zu äußern, als extremistisch gilt, ist die Demokratie in Gefahr.“ Auch Bestseller-Autor Thilo Sarrazin, selbst langjähriges SPD-Mitglied, berichtete auf einer Pressekonferenz des neuen Klubs über seine Erfahrungen mit öffentlicher Ächtung: „Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der Widerspruch selbstverständlich war“, sagte er. „Man stritt, aber man sprach miteinander.“

Seit der Veröffentlichung seines Buches Deutschland schafft sich ab im Jahr 2010 sei das vorbei. Die FAZ sprach damals von einem „anti-muslimischen Dossier“, die Basler Zeitung nannte ihn „Rassist“. Schließlich wurde Sarrazin nach jahrelangen Parteiverfahren endgültig aus der SPD ausgeschlossen.

„Für viele ist die Meinungsfreiheit nur ein Wert, solange es um die eigenen Überzeugungen geht“, sagte er in Zürich. Eine demokratische Gesellschaft könne aber nur bestehen, wenn sie auch unbequeme Stimmen aushalte.

Ein Kreis gegen die Angst

Der Vereinspräsident Ueli Maurer beschrieb das Ziel des Leonhard-Kreises mit einfachen Worten: „Wir sind nicht der Ansicht, daß wir automatisch recht haben. Aber wir setzen uns dafür ein, daß alle Meinungen zugelassen und diskutiert werden.“

In einer Zeit, in der viele Menschen aus Angst vor Diffamierung schweigen, will der Leonhard-Kreis ein Zeichen setzen. Er ist politisch und konfessionell neutral, aber mit klarer Mission: Die Fesseln der Rede zu sprengen.

Noch ist der Verein mit rund 100 Mitgliedern klein, doch die Resonanz wächst. Nach der Medienkonferenz in Zürich gingen nach Angaben der Gründer über hundert neue Beitrittsgesuche ein.  (rr)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.10.2025

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