Schlagwort-Archive: Boris Pistorius

NRW-Vorstoß: Länder bei Nennung von Täter-Nationalität geteilter Meinung

Publiziert am 28. August 2019 von staseve

27. August 2019 Seit der Kölner Silvesternacht wird wieder intensiv über die Nennung von Nationalitäten von Tatverdächtigen und Tätern diskutiert. (imago stock&people) Der Vorstoß der NRW-Regierung, demzufolge die Polizei künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, stößt in den … Weiterlesen →

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Wahlkampf mit Verfassungsschutz – Geheimdienst kommt zu AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Cottbus

Publiziert am 12. Juli 2019 von staseve

  Björn Höcke (47) wird am Samstag in Cottbus erwartet (Archivfoto)Foto: picture alliance/dpa MICHAEL SAUERBIER 12. Juli 2019 09:41 Aktualisiert 09:41 Er verbreitet Hetze, Hass und nationalistische Parolen. Doch wenn AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (47) am Samstag in Cottbus auftritt, wird er … Weiterlesen →

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Flüchtlingsbürgen: Mehr als 37 Mio. Euro zahlt nun der Steuerzahler

Publiziert am 16. März 2019 von staseve

BAHNHOFSKLATSCHER UND TEDDYBÄRENWERFER WERDEN ENTLASTET 13. März 2019 Refugee-Welcome-Spinner haben Illegalen mit Bürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Rechnung bezahlen wollen sie aber nicht, das muss nun der Steuerzahler. Vielen Bahnhofsklatschern von 2015 und 2016 war es nicht genug … Weiterlesen →

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

Publiziert am 13. Februar 2019 von staseve

13. Februar 2019 Foto: Imago   Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten … Weiterlesen →

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Drohen jetzt Berufsverbote? Niedersachsens Innenminister (SPD) kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

  23. Januar 2019 Foto: Imago Berlin – Nach der Verfassungsschutz-Attacke probieren es die Anti-Demokraten jetzt mit Berufsverboten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es … Weiterlesen →

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SPD: Ist Sigmar Gabriel der letzte Hoffnungsträger?

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

11.01.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Thomas Kienzle Gibt es ein Comeback? Sigmar Gabriel im Februar 2018 Die SPD verliert eine Wahl nach der anderen und liegt in den Umfragen bei 15 Prozent. Sie ist für die meisten der Fehlentwicklungen … Weiterlesen →

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Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

  11. November 2018 Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)  Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten … Weiterlesen →

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BAMF-Skandal: Boris Pistorius und SPD wussten Bescheid – SPD VERSCHWIEG ZEHNTAUSENDE ASYL-BETRUGSFÄLLE ÜBER MONATE

Publiziert am 9. Juli 2018 von staseve

08. Juli 2018 Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Mit Doris Köpf hat er privat aufs richtige Pferd gesetzt. Doch durch die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus eigenen Genossen-Reihen kommt die Partei massiv in Bedrängnis in der „BAMF-Bremermann-Pistorius-Affaire“. Von DAVID DEIMER | … Weiterlesen →

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Pistorius hält Seehofers Abschiebe-Versprechen für unglaubwürdig

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

19. März 2018 Foto: Imago   Hannover – Die Scharia Partei Deutschlands (#SPD) setzt weiterhin auf #Kontrollverlust und #Islamisierung. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Blick auf die von ihm angekündigte Abschiebeoffensive … Weiterlesen →

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen →

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Verzögerung der Rückkehr: Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige

Publiziert am 1. November 2017 von staseve

01. November 2017 Alle bleiben hier und es kommen immer mehr (Foto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Berlin – Es ist schon wirklich schrecklich, wenn man immer wieder erfahren muss, dass unsere #Politiker nur noch dazu da sind, ihre eigenen Fehler, wenn es … Weiterlesen →

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Vertuschter Polizeiskandal verursacht erneut Götterdämmerung in Niedersachsen

Publiziert am 26. Oktober 2017 von staseve

Veröffentlicht am 25. Oktober 2017 von cotta77 Hannover (ADN). Die Manipulationen in der niedersächsischen Polizei und Justiz sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar. In beiden Fällen werden Vermerke von Polizeibeamten geschönt: Von Beamten des … Weiterlesen →

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Schiebung, Schiebung, Abschiebung

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Foto: Gefängnis (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es geht mal wieder um das „beliebte“ Thema „#Abschiebungen“ Hier dreo Meldungen der dts-Nachrichtenagentur zusammengefasst: Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in #Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn … Weiterlesen →

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

Publiziert am 15. Juli 2017 von staseve

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen →

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CYBER-SICHERHEIT – Überwachung: Niedersachsen will von US-Geheimdiensten lernen

Publiziert am 21. März 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 21.03.16 01:17 Uhr Der niedersächsische Minister Boris Pistorius wird im April eine Informationsreise in die USA antreten. Bei verschiedenen Unternehmen und Einrichtungen will er sich mit den Themen Cyber Security, Cyber Crime und mit dem Bereich IT im Allgemeinen … Weiterlesen →

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Land nutzt Bundeswehrstandort Oerbke im Heidekreis als Notunterkunft für Flüchtlinge

Publiziert am 12. September 2015 von staseve

Das Bundesministerium für Verteidigung und das Land Niedersachsen haben sich heute (Donnerstag) am späten Nachmittag auf eine enge Kooperation in der Flüchtlingsfrage am Bundeswehrstandort Oerbke (Heidekreis) geeinigt. Bis zu 1300 Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich dort untergebracht werden können. … Weiterlesen →

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